Ich möchte heute über den Peace-Deal, das sogenannte Friedensabkommen Donald Trumps, sprechen. Es ist schon viel darüber gesagt worden, zum Beispiel, dass dieser Deal keine Souveränität für das palästinensische Volk bringen wird, dass es der reinste Ausdruck von Neo-Kolonialismus ist, dass man sich fragen müsste, ob nicht auch Israel eine ent-radikalisierte, terrorfreie Zone werden müsste, die keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstellt, wie das ja von Palästina verlangt wird.
Auch ist uns allen bewusst, dass selbstverständlich die Palästinenser selbst darüber entscheiden sollten, was aus ihrem Land wird, welche Art der Regierung und Staatsform sie sich wünschen, wie der Wiederaufbau gestaltet werden soll und noch vieles mehr.
Auch wissen wir, dass die 1.700 in Israel Inhaftierten, die nun freigelassen werden sollen, nur ein Bruchteil der Palästinenser darstellen, die zT ohne Anklage und Urteil inhaftiert sind, darunter etwa 450 Kinder unter 14 Jahren. Warum fragt sich eigentlich niemand, warum Kinder überhaupt inhaftiert wurden? KINDER!!
Uns allen ist bewusst, dass mit Tony Blair jemand eine Art „Gouverneur“ für Gaza werden soll, der aufgrund seiner Unterstützung und Ermöglichung des Irakkriegs von vielen als Kriegsverbrecher bezeichnet wird und seine Neutralität in Bezug auf Israel stark angezweifelt werden muss, und dass dies eine weitere neokoloniale Ohrfeige für die Palästinenser ist.
Dass die im sogenannten Peace Plan aufgeführten Tarife und Zölle wohl eher den Profitinteressen westlicher Eliten als den Palästinensern selbst dienen sollen, bedarf auch keiner weiteren Erwähnung.
Auch die Vernachlässigung so wichtiger Fragen wie das Rückkehrrecht der Palästinenser, Reparationen, Siedlungsbau usw. im sogenannten Peace Plan ist uns schmerzhaft bewusst.
Wir könnten auch die Tatsache, dass Hilfslieferungen an die Verhungernden an das Akzeptieren dieses Abkommens gekoppelt sind, „Erpressung“ nennen. All dies ist hinlänglich bekannt.
Worüber ich dagegen heute sprechen möchte, ist die Frage, ob Israel sich an das Abkommen halten wird. Beschäftigen wir uns mit der Vertrauenswürdigkeit Israels als Verhandlungspartner.
Nachdem die Hamas der ersten Stufe von Trumps sogenanntem Friedensabkommen zugestimmt hat, bombardierte Israel den Gazastreifen weiter und begründete dies unter anderem damit, dass sich die israelische Regierung erst noch zu Gesprächen um 18 Uhr treffen wolle. Wie krank, verdorben und moralisch direkt der Hölle entstiegen muss man sein, um im Rahmen eines Friedensabkommens auf die Uhrzeit zu pochen, damit man schnell noch eben ein paar Dutzend Palästinenser ermorden und weitere Infrastruktur zerstören kann?
Nun ist auch bekannt worden, dass Israel klammheimlich und in letzter Minute Marwan Barghouti von der bereits genehmigten Liste für den Gefangenenaustausch im Rahmen des Peace Plans gestrichen hat. Barghouti ist ein hochrangiger Fatah-Führer und einer der beliebtesten palästinensischen Politiker. Seine Freilassung und die weiterer berühmter Inhaftierter wie Ahmad Saadat, Hassan Salameh und Abdullah Barghouti war offensichtlich Itamar Ben-Gvir ein Dorn im Auge und machtpolitische Erwägungen waren Netanjahu hier wohl wichtiger als das Erfüllen bilateraler Vereinbarungen. Wie vertrauenswürdig ist ein Verhandlungspartner, der in letzter Minute eigenmächtig und ohne Rücksprache mit den anderen Verhandlungspartnern Bedingungen eines Abkommens ändert?
Israel hat überhaupt eine lange Geschichte gebrochener Abkommen und Waffenstillstandsvereinbarungen. So z. B. im Januar 25 beim von Qatar, Ägypten und USA vermittelten Waffenstillstand. Diesen verletzte Israel, zog sich aus vereinbarten Gebieten nicht zurück und verzögerte die Lieferung von Hilfsgütern. Auch der Iran-Israel-Waffenstillstand im Juni 25 wurde von Israel verletzt. Zudem führte Israel am 9. September 25 einen Luftangriff auf Doha in Qatar durch, wo sich Hamasführer aufhielten, um einen Friedensplan zu diskutieren. Israel schreckt also nicht davor zurück, die Souveränität eines Drittlandes zu verletzen, das als neutraler Vermittler in einem Friedensprozess fungiert. Auch ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon im November 24 wurde von Israel gebrochen. Erinnern wir uns auch an die grausamen Pager-Angriffe Israels im Libanon, dem viele Unschuldige zum Opfer fielen. Dazu noch der Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien …
Ein Land, das immer wieder Waffenstillstandsvereinbarungen bricht, das andere Länder heimtückisch und hinterrücks, teilweise sogar während Verhandlungen angreift, das Hilfslieferungen aus dem Ausland, seien es von Organisationen oder von Privatpersonen wie bei der Sumud-Flotilla, nicht ins Land lässt, das Teilnehmer an der Flotilla entführt, ohne Anklage inhaftiert und foltert diesem Land sollen die Palästinenser nun vertrauen, dass es die Vereinbarungen wirklich einhalten wird? Sie sollen Politikern glauben, dass „alles gut“ sein wird, sobald die Hamas entwaffnet und entmachtet wurde?
Wieso sollten sie das glauben? Israel hat bisher keinen Anlass dazu gegeben, seiner Vertrauenswürdigkeit zu vertrauen.
Ein Friedensabkommen setzt aber genau dieses Vertrauen voraus. Wie kann man zudem auch nach dem von Politikern öffentlich geäußerten Vernichtungswillen Vertrauen erwarten? Vertrauen muss verdient werden. Vertrauen in die Politiker, in ihr gegebenes Wort, Vertrauen in die Medien, die die Palästinenser vor allem im Westen jämmerlich im Stich gelassen haben, Vertrauen in die Weltgemeinschaft, von der vor allem der nördliche Teil viel zu lange mit Kritik an Israel gewartet hat.
Mir scheint zudem, dass die Unrechtmäßigkeit der Handlungen Israels mit diesem Peace Plan einfach unter den Teppich gekehrt werden soll. Zu einem echten Friedensplan würde auch die Aufarbeitung begangenen Unrechts gehören, darunter das bewusste Aushungern der Bevölkerung, die gezielte Ermordung von Menschen bei den Lebensmittelausgaben, die Bombardierung ziviler Infrastruktur, die illegale Inhaftierung tausender von Häftlingen und und und.
Dazu sagen wir „Nein.“ Nein zu dieser Neuauflage des Kolonialismus, nein zum menschenverachtenden Verhalten Israels, nein zur Fortführung dieses Apartheidsystems. Stattdessen fordern wir die Selbstbestimmung der Palästinenser, internationale Hilfe beim selbstbestimmten Wiederaufbau Palästinas, eine selbstbestimmte Zivilgesellschaft, Reparationen von Israel und vor allem anderen den Respekt vor den Wünschen und Bedürfnissen des palästinensischen Volkes in ihrem eigenen Land.
Die Palästinenser sollen endlich ihre Geschichte selbst schreiben können.
Zum Abschluss noch ein Zitat von Jeremy Scahill, das die Größe des palästinensischen Volkes illustriert. Er sagt: „Einem nuklear bewaffneter Serienmörder, der sich als Staat ausgibt und vollumfänglich von den USA unterstützt wird, ist es nicht gelungen, Palästinenser in Adidas-Sandalen und Trainingsanzügen und mit größtenteils hausgemachten Waffen zu zwingen, sich zu ergeben.“ Großartig.
FREE PALESTINE!
Alles richtig.
Es fehlt allerdings jeder Hinweis auf die von den feigen Mördern der Hamas dahingemetzelten Kinder, Frauen und Zivilisten. Schade. Mit einem "Friedensforum" hat das eigentlich wenig zu tun.