Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger, darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier Jacques Baud, aufgrund angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ zu sanktionieren, ist ein schwerer Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit der EU. Wir kritisieren, dass solche Sanktionen ohne klare rechtliche Grundlage erlassen werden, um insbesondere unabhängige Stimmen wie Baud, einen renommierten Analysten des Ukrainekrieges, zum Schweigen zu bringen. Diese Politik bedroht die Freiheit von uns allen – Sanktionen gegen kritische Worte sind ein weiterer Schritt Richtung ‚Ende von Pressefreiheit und offener Diskussion‘ – so endet Demokratie.
Mehr dazu: Presseerklärung von Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich