Wir dokumentieren: Michael von der Schulenburg äußert besorgniserregende Gedanken zu den geopolitischen Entwicklungen des Jahres 2026, insbesondere zur illegalen US-Militäroperation gegen Venezuela und den aggressiven Drohungen von Präsident Trump gegen mehrere Staaten. Er kritisiert die globale Politik, die zunehmend von Krieg und Waffen geprägt ist, während das Völkerrecht ignoriert wird. Besonders scharf geht er auf die deutsche Regierung unter Kanzler Merz ein, der einen direkten Krieg mit Russland anstrebe und Verhandlungen ablehne. Der Autor prangert auch die Doppelmoral des Westens an.
Trotz dieser düsteren Lage stellt eine Gruppe um den Autor einen Friedensvorschlag zur Beendigung des Ukrainekrieges vor, der die Ukraine als souveränen Staat sichern, Hoffnung für die betroffenen Menschen geben und eine gesamteuropäische Friedensordnung schaffen soll. Der Vorschlag unterscheidet sich durch konkrete, richtungsweisende Ziele und fordert die Politik auf, eine realistische Friedenslösung anzustreben.
Hier der Brief von M. Schulenburg sowie der Link zum Verhandlungsvorschlag:
Liebe Unterstützer, liebe Freunde, liebe Kollegen,
ich wünsche Euch allen alles Gute für das neue Jahr. Und das, obwohl 2026 bereits mit der völlig illegalen US‑Militäroperation gegen Venezuela und der Entführung des dortigen Präsidenten auf erschreckende Weise begonnen hat. Hinzu kommen die zahlreichen Gewaltandrohungen von Präsident Trump, dem selbst ernannten „Friedenspräsidenten“, gegen eine ganze Reihe weiterer Staaten – darunter Iran, Kolumbien, Mexiko, Grönland und zuletzt sogar Kanada.
Das Völkerrecht ist faktisch beiseitegeschoben; es gilt nur noch das Recht des Stärkeren. Und diese Stärkeren verfügen heute über Waffensysteme, die alles Leben auf der Erde innerhalb von Minuten auslöschen können – in einer Welt, in der es weder Rüstungsbegrenzungen noch vertrauensbildende Maßnahmen oder ein „Rotes Telefon“ gibt, das im Ernstfall deeskalierend wirken könnte.
Wir leben zudem in einem Europa, dessen politische Führung – trotz ihrer begrenzten Handlungsfähigkeit – fast ausschließlich in Kategorien von Waffen und Krieg zu denken scheint. Sie ist unfähig oder unwillig, sich für Frieden einzusetzen und die Prinzipien der UN‑Charta zu verteidigen. Selbst angesichts eines Genozids unmittelbar vor unserer Haustür schweigen sie – und liefern zugleich die Waffen dafür.
Und wir Deutschen sind mit einem Kanzler Merz besonders gestraft: einem Regierungschef, der am liebsten direkt in einen Krieg mit Russland ziehen möchte, Verhandlungen kategorisch ablehnt und sich anmaßt, Putin mit dem deutschen Diktator Hitler, einst verantwortlich für 27 Millionen Tote Sowjetbürger, davon die große Mehrheit Russen, gleichzusetzen; einem Kanzler, der die Ermordung iranischer Wissenschaftler und ihrer Familien und vieler Zivilisten als „notwendige Drecksarbeit“ bezeichnet, der zu Gaza weitestgehend schweigt und dem zum völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela nichts weiter einfällt, als ihn „komplex“ zu nennen.
Das zunehmend aggressive Vorgehen des Westens – nach außen wie auch zunehmend nach innen – geht einher mit einer erschütternden Doppelmoral. Wie so oft in der Geschichte sind es die Moralisten, die zu Tätern werden.
In dieser Situation hat eine Gruppe um General Kujat, Peter Brandt, Hajo Funke, Horst Teltschik, Johannes Klotz und mich einen Verhandlungsvorschlag für eine friedliche Lösung des Ukrainekrieges erarbeitet. Gestern erschien er in der Berliner Zeitung, ist jedoch – so scheint es – in der Flut dramatischer Nachrichten untergegangen. Doch wir dürfen den Frieden nicht aufgeben. Deshalb sende ich Euch den Vorschlag als PDF und als Zeitungsabdruck, in der Hoffnung, dass Ihr ihn weiterverbreitet und unterstützt (Link). Wenn wir verhindern wollen, dass der Ukrainekrieg die Ukraine vollständig zerstört und sich letztlich auf Europa ausweitet, müssen wir einer friedlichen Lösung eine Chance geben.
Ein Wort noch zu unserem Vorschlag: Auch wir gehen davon aus, dass zunächst die Realitäten anerkannt werden müssen, die vier Jahre Krieg geschaffen haben. Das gilt für jede ernsthafte Friedensverhandlung. Doch wir haben etwas getan, das unseren Vorschlag von allen anderen – auch von den Trump‑Plänen mit ihren 28 oder 20 Punkten – unterscheidet: Wir haben ihm drei grundlegende, richtungsweisende Ziele vorangestellt:
- Lösungsmöglichkeiten für die zentralen Konfliktpunkte aufzuzeigen, die bei ausreichender Kompromissbereitschaft aller Seiten geeignet wären, den Krieg zu beenden;
- den Fortbestand der Ukraine als souveränen, unabhängigen und funktionsfähigen europäischen Staat zu sichern und den Menschen dort nach vier Jahren eines grausamen Krieges wieder Hoffnung auf eine Zukunft zu geben;
- unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen sowohl Russlands als auch der Ukraine den Grundstein für eine gesamteuropäische Sicherheits‑ und Friedensordnung zu legen.
Damit betonen wir, dass es uns um die Zukunft unseres europäischen Nachbarn Ukraine geht, um die dort auf entsetzliche Weise leidenden Menschen und um eine gesamteuropäische Friedensordnung, die sowohl Russland als auch die Ukraine einschließt.
Ich bin überzeugt, dass dieser Friedensvorschlag gerade uns Europäer ansprechen sollte – und dass er die Lücke füllt, die unsere politischen Entscheidungsträger hinterlassen haben, die auch nach vier Jahren Krieg nicht in der Lage sind, einen realistischen Friedensplan vorzulegen.
So können und dürfen wir nicht weitermachen. Wir müssen alles daransetzen, dass 2026 wieder zu einem Jahr wird, in dem die Weichen auf Frieden gestellt werden.
Herzlich
Michael