Rund 50 Staats- und Regierungschefs und 100 Außen- und Kriegsminister trafen sich am letzten Wochenende in München gemeinsam mit einer Vielzahl von „Uniformträgern“.
Der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio hielt eine Rede, die im Ton verbindlich, in der Sache eindeutig war: 500 Jahre lang hätten Westeuropa und die USA die Welt beherrscht und beglückt. Die USA seien entschlossen, an dieser Politik festzuhalten. Wenn sich Westeuropa dem nicht anschließen würde, würden die USA das allein machen. Für die Sicherheit Westeuropas würden die USA aber militärisch nicht mehr zahlen. Für die UNO gab es von US-Seite nur Verachtung. Die Medien bejubelten die Rede von Rubio. Die erste Reaktion des Publikums war verhalten. Erst als sich Söder, Wadephul und Pistorius von ihren Plätzen erhoben und für diese US-Klatsche heftig applaudierten, erhob sich der Saal zum Beifall.
Was noch auf der SiKo geschah, hat IMI, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen e. V., zusammengestellt:
Münchner Sicherheitskonferenz, transatlantische Konflikte und deutsches Militäreuropa
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht in IMI-Analyse 2026/03 am: 18. Februar 2026 (Link)
Es war ein denkwürdiger Auftritt, als US-Vizepräsident JD Vance auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz mit heruntergeklapptem Visier zum Frontalangriff auf die Europäer geblasen hatte. Seither haben sich die transatlantischen Konflikte bis zu einem Grad zugespitzt, dass insbesondere in der heikelsten Phase der Auseinandersetzungen um Grönland der Fortbestand der NATO ernsthaft in Frage gestellt wurde. Vor diesem Hintergrund waren besonders die Auftritte von Bundeskanzler Friedrich Merz und von US-Außenminister Marco Rubio bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. bis zum 15. Februar mit besonderer Spannung erwartet worden.
Beide waren vor allem im Ton sichtlich darum bemüht, die transatlantischen Wogen ein wenig zu glätten. Unter der Oberfläche und in den Kernbotschaften war es aber unübersehbar, dass es ungeachtet aller Treueschwüre mächtig gärt im europäisch-amerikanischen Verhältnis – von „vergifteten Liebeserklärungen“ und dergleichen war zurecht in der Presse zu lesen.i Daher das Zwischenfazit unter den Eindrücken der Sicherheitskonferenz: Auch wenn sie nicht unmittelbar aufhören wird zu existieren, ist die NATO schwer angeschlagen und selbst wenn sie die aktuelle Krise zumindest für die nächsten Jahre wohl überleben wird, wird sie fortan nicht mehr länger dieselbe sein. Als Konsequenz aus den Konflikten forderte Merz eine – deutschgeführte – Militarisierung Europas, die es in sich hat.
Neuaufstellung per NATO 3.0?
Von einer NATO 3.0 sprach US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby unmittelbar vor Konferenzbeginn. Entgegen den Unkenrufen wolle man sich keineswegs aus dem Bündnis zurückziehen, sondern weiter vor allem über die Bereitstellung atomarer Fähigkeiten engagiert bleiben – allerdings gerade konventionell auf deutlich geringerem Niveau als bislang: „Wir werden weiterhin die erweiterte nukleare US-Abschreckung gewährleisten. Und wir werden – in begrenzterem und stärker fokussiertem Umfang – auch weiterhin konventionelle Fähigkeiten bereitstellen, die zur Verteidigung der Nato beitragen.“ii
In dieser Frage halbwegs konsistent forderten sowohl die Nationale Sicherheitsstrategie vom November 2025 als auch die im Januar 2026 veröffentlichte Nationale Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten von den Europäern innerhalb der NATO deutlich größere Beiträge zu übernehmen – und es hat den Anschein, als würden die Europäer dem nachkommen. Dies betrifft einmal die Militärausgaben, bei denen die USA schon seit Jahrzehnten von den Verbündeten größere Anstrengungen fordern. In diesem Zusammenhang hatten sich fast alle NATO-Staaten mit der löblichen Ausnahme Spaniens bereits im Juni 2025 auf ein neues militärisches Ausgabenziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geeinigt. Dabei sind allein die Ausgaben der europäischen NATO-Länder (plus Kanada) bereits jetzt von 254 Mrd. Dollar (2015) auf 608 Mrd. Dollar (2025) oder 2,27 Prozent des BIP angestiegen – bei einer Umsetzung des 5-Prozent-Ziels würden dann Ausgaben von rund 1.400 Mrd. Dollar fällig.iii
Mit Blick auf die militärische Rollenverteilung sollen die USA laut Spiegel den Europäer kürzlich bereits ebenfalls konkrete Forderungen übermittelt haben: „Die neue US-Doktrin ist ein Paradigmenwechsel für die Nato. Bisher galt im Bündnis das Prinzip der Lastenteilung, nach dem die USA gut die Hälfte aller militärischen Fähigkeiten stellen. Doch Washington drängt jetzt nicht mehr auf »burden sharing«, sondern auf »burden shifting«, also auf eine Verlagerung der Last auf die Schultern der Europäer, und zwar schnell. Nach SPIEGEL-Informationen setzte ein ranghoher Pentagon-Mann Ende 2025 den Planern im Nato-Hauptquartier eine Frist: Bis zum Ende des Jahrzehnts müsse Europa allein in der Lage sein, sich gegen einen Angriff aus Russland zu verteidigen. […] Jasper Wieck, Politischer Direktor im Wehrressort, kabelte umgehend nach Berlin, dass die Europäer den Amerikanern schnell Angebote machen müssten. Auch, um sie bei der Stange zu halten. Seitdem ist bei Verteidigungsminister Boris Pistorius und seinen Planern viel von »Synchronisierung« die Rede. Die Idee: Was die Europäer aufbauen, könnten die Amerikaner abziehen. „iv
Strukturell wäre es zwar tatsächlich verfrüht, von einem Rückzug oder Ende der US-Beteiligung an der NATO zu sprechen, schließlich will Washington mit dem SACEUR auch künftig weiter den obersten Kommandoposten besetzen. Aber gleich auf der Ebene darunter untermauert die kürzlich angekündigte Abgabe der zwei bislang von den USA besetzten Kommandoposten an Großbritannien (JFC Norfolk) respektive Italien (JFC Neapel) die Absicht, die Europäer militärisch weitaus stärker in die Pflicht zu nehmen. Das dritte Kommando (JFC Brunssum) soll künftig im Rotationsprinzip zwischen Deutschland und Polen geführt werden.
Die Forderungen nach größeren militärischen Beiträgen lagen von US-Seite also mehr als offen auf dem Tisch und sie wurden nicht zuletzt von Deutschland durchaus auch bereitwillig aufgegriffen.
Europäische Hochrüstung in der Großmachtkonkurrenz
Relativ kurzfristig wurde Kanzler Merz die Eröffnungsrede auf der Sicherheitskonferenz zugeschanzt, um ihm die Gelegenheit zu geben, programmatisch vorlegen zu können und nicht wie im vorigen Jahr gegebenenfalls durch US-Vertreter von Anfang an in die Defensive gedrängt zu werden.v
Auch in dieser Merz-Rede dominierte die Botschaft, die der Kanzler nun schon einige Zeit allen, die nicht bei drei auf dem Baum sind, zuteil werden lässt. Man habe die „Schwelle in eine Zeit überschritten“, die nun wieder „offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt ist“, so Merz. „Ins Zentrum rückt der Kampf um Einflusssphären, um Abhängigkeiten und um Gefolgschaft. Rohstoffe, Technologien und Lieferketten werden Machtinstrumente im Nullsummenspiel der Großen. Das ist ein gefährliches Spiel. Zuerst für die Kleinen, später aber wahrscheinlich auch für die Großen.“
Interessant ist die Einschätzung des Kanzlers, die Bundesregierung habe zwar in früheren Jahren mit „den besten Absichten“ versucht, „Verletzungen der internationalen Ordnung“ zu verhindern, habe aber feststellen müssen, dass hierfür „oft die Mittel fehlten“. Hier gelte es militärische Abhilfe zu schaffen: „Diese Schere zwischen Anspruch und Möglichkeiten hat sich zu weit geöffnet. Wir schließen sie. Nur so werden wir der Wirklichkeit besser gerecht.“ Der Kanzler meint hier wohl die Unterwerfung unter jene ominöse „regelbasierte internationale Ordnung“, deren Parameter lange willkürlich vom Westen zur Durchsetzung seiner Interessen bestimmt wurden – und ebenso auch, welche Länder diese Regeln straflos brechen durften und welche nicht.vi Nun soll also Deutschland militärisch als Garant dieser Regeln fungieren, von denen sich die USA mittlerweile weitgehend verabschiedet haben – beklagt werden hier stets zurecht Aspekte wie Klimawandel, Menschenrechte und dergleichen, vor allem aber dürfte es um die Zollpolitik und die Abkehr vom Freihandel der Regierung Trump gehen, die den Kern der Konflikte bildet.
USA vs. EU
Verbal fuhr Merz bei der Sicherheitskonferenz doppelgleisig, indem er einerseits warnte, dass „manchmal allzu reflexhaft danach gerufen wird, Europa solle die Vereinigten Staaten als Partner abschreiben. Nur um dann allerdings nachzuschieben, dass derlei Forderungen irgendwo nur allzu berechtigt seien: „Meine Damen und Herren, ich verstehe das Unwohlsein und die Zweifel, die sich in solchen Forderungen Bahn brechen. Ich teile sogar einiges davon. […] Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben, aufgetan.“
Daher führe kein Weg an der massiven europäischen Aufrüstung vorbei – entweder, um die USA soweit zu befriedigen, dass sie weiter im Bündnis bleiben. Oder um die für erforderlich gehaltenen Mittel an der Hand zu haben, um sich bei einem Bruch auch gegenüber den USA militärisch in Stellung bringen zu können – egal wie man es dreht und wendet, bei Merz kommt immer eine europäische Hochrüstung heraus: „In Zeiten der Großmächte-Rivalität werden auch die Vereinigten Staaten nicht mächtig genug sein, alles alleine zu schaffen. […] Aber diesen Zustand lassen wir jetzt hinter uns, und zwar lieber heute als morgen. Das tun wir nicht, indem wir die Nato abschreiben. Wir tun es, indem wir im Bündnis, im eigenen Interesse, einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten. […] Ich vermute dabei, dass wir in Zukunft häufiger als in der Vergangenheit unterschiedlicher Meinung sein werden. Wir werden öfter über den richtigen Weg verhandeln und vielleicht sogar streiten müssen. Wenn wir das mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung tun, dann ist es zum Vorteil beider Seiten. […] Dieser Aufbruch ist unter allen Umständen richtig. Er ist richtig, falls sich die Vereinigten Staaten weiter entfernen. Er ist richtig, solange wir unsere Sicherheit nicht aus eigener Kraft gewährleisten können. Und er ist schließlich auch dann richtig, um eine gesündere transatlantische Partnerschaft neu zu begründen.“
Nachdem Friedrich Merz am Freitag vorgelegt hatte, legte US-Außenminister Marco Rubio am Samstagmorgen nach. Nach seiner Rede machte sich zunächst spürbare Erleichterung im Saal breit – erst später dämmerte den Anwesenden, dass der US-Außenminister lediglich im Ton, nicht aber in der Sache auf die Europäer zugegangen war. Beispielhaft schrieb die Wirtschaftswoche: „Marco Rubio wurde nahezu gefeiert, nachdem er am Samstagvormittag seine Rede beendet hatte. Stehender Applaus für vermeintlich versöhnliche Worte. Und es stimmt ja – gemessen an dem Auftritt, den US-Vizepräsident JD Vance vor einem Jahr an gleicher Stelle hielt, tat Amerikas Außenminister viel, um die geschundene transatlantische Seele zu streicheln. […] Doch all die Folklore konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rubios Rede zahlreiche Fehlstellen enthielt und im Kern vor allem eins war: MAGA.“vii
Deutsches Militäreuropa?
Relativ weit ins Detail ging Merz, was die „Erfordernisse“ an die europäische Hochrüstung anbelangt – und er zählte dabei unter anderem Maßnahmen auf, die explizit dem erklärten Ziel dienen, künftig deutlich mehr Rüstungsgüter aus einheimischer statt aus US-Produktion zu beziehen: „Die europäische Verteidigungsindustrie muss schließlich ihre Pferdestärken auf die Straße bringen. Drei große ‚S‘ – Standardisierung, Skalierung und Simplifizierung von Waffensystemen – werden wir deshalb europäischer organisieren.“ Sogar auf den Bedarf als potenzieller Ersatz der US-Atomwaffen künftig auf das französische Arsenal zugreifen zu wollen, ging der Kanzler ein: „Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen. Meine Damen und Herren, damit das klar ist: Wir halten uns dabei an unsere rechtlichen Verpflichtungen.“
Übel dürfte dagegen vielen europäischen „Verbündeten“ aufgestoßen haben, dass ihnen Merz in Sachen Aufrüstung ebenfalls deutlich die Leviten las. Während Deutschland liefere, würden die meisten anderen EU-Länder – die finanziell noch einmal deutlich weniger Spielraum verfügen, wie Merz wohl weiß – hinterherhinken: „Wir wissen, auf Dauer haben wir nur Erfolg, wenn wir die anderen Europäer mitnehmen. Wir tun es, und für uns Deutsche führt kein Weg daran vorbei. Wir sind die Mitte Europas. Zerreißt Europa, zerreißt Deutschland. Zerreißt Europa, zerreißt Deutschland. Ich appelliere aber auch unsere Partner. Seht die Tragweite des Augenblicks. Bahnt auch ihr den Weg für ein starkes, souveränes Europa.“
Man nehme hier lediglich die „Verantwortung“ an, die sich „aus Grundgesetz, Geschichte und Geografie“ ergebe. „Großmachtpolitik in Europa“ sei hingegen „für Deutschland keine Option.“ Allerdings dürften die „Verbündeten“ nicht vergessen haben, wie Deutschland im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise seine ökonomische Macht nutzte, um rigoros seine Interessen mit teils katastrophalen Folgen für andere EU-Mitglieder durchzusetzen. Tatsächlich mehren sich die Warnungen, dass man sich schon allein deshalb vor einem hochgerüsteten Deutschland hüten sollte.viii
In diesem Zusammenhang dürfte es auch nicht gerade Jubelstürme ausgelöst haben, dass Außenminister Johann Wadepuhl von Frankreich unmittelbar nach der Sicherheitskonferenz Sozialkürzungen forderte, um hohe Rüstungsausgaben zu finanzieren: „Wir müssen die fünf Prozent auch umsetzen“, wird Wadepuhl zitiert. Auch Frankreich sei „deshalb aufgerufen, das zu machen, was wir hier machen, mit schwierigen Diskussionen, Investitionsfähigkeit herbeizuführen, auch im sozialen Bereich die ein oder andere Sparmaßnahme zu ergreifen, auch in anderen Bereichen zu sparen, um für das zentral wichtige Ziel der Verteidigungsfähigkeit Europas Luft zu haben“.ix
Chance zur Hochrüstung
Man sehe sich einer „Welt der Großmächte“ gegenüber, in der „ein rauer Wind“ wehe, monierte Kanzler Merz schon in seiner Regierungserklärung am 29. Januar 2026. Aus diesem Grund müsse Europa die „Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“, was aber die „Reduzierung von Abhängigkeiten“ erfordere, wofür man massiv in die „eigene europäische Verteidigungsfähigkeit investieren“ müsse. Allerdings könnten sich durch diese „Veränderungen zugleich neue Chancen ergeben“, resümierte der Kanzler und meinte damit wohl, dass die transatlantische Krise vor allem als Chance zur Hochrüstung genutzt werden soll.x
Die in vielen Punkten ja berechtigte Kritik an der US-Regierung darf nicht dafür instrumentalisiert werden, militärisch unterfütterte europäische Großmachtphantasien zu befeuern. Ein deutsches Militäreuropa als Antwort auf die USA braucht kein Mensch – die Hochrüstung der rivalisierenden Großmächte zu beklagen und sie gleichzeitig als Rechtfertigung dafür zu nehmen, selbst den Hut in den Hochrüstungsring zu werfen, wird keineswegs einen großen Krieg abschrecken – im Gegenteil.
Anmerkung: die Fußnoten sind in der originalen Online-Version abrufbar (Link)