Presseerklärung zum Krieg gegen den Iran der Bremerhavener Initiative „Mut zum Frieden“ von Sonntag, 1.3.2026
Der Angriff Israels und der USA auf den Iran ist völkerrechtswidrig. Dieser Überfall missachtet das umfassende Gewaltverbot, die territoriale Unabhängigkeit und politische Integrität eines souveränen Staates. Weder Israel noch die USA haben ein Mandat der UNO noch können sie sich auf das Recht der Selbstverteidigung berufen. Es geht ihnen darum, das letzte Regime im Nahen Osten zu beseitigen, das sich noch der Durchsetzung ihrer hegemonialen Interessen widersetzt.
Natürlich wäre den Menschen im Iran ein Ende der klerikalen Diktatur zu wünschen, aber um Menschenrechte im Iran geht es hier nicht. Alle, die sich klammheimlich oder offen freuen über den Tod des Religionsführers Chamenei, warnen wir vor der Hoffnung auf Besserung der Menschenrechtslage im Iran, sollte das jetzige Regime stürzen. Weder der Sohn des Schahs noch die Menschenrechtslage in den Angreiferstaaten machen Hoffnung auf ein Besserung im Iran. Wer wegen Verbrechen gegen die Menschenrechte in den Haag angeklagt ist, wer in seiner Heimat vermeintliche Flüchtlinge und Schwarze auf offener Straße erschießt, hat andere Interessen im Iran. Es geht um Besitz nationaler Gas- und Ölvorkommen, es geht um militärstrategische Vorherrschaft, um imperiale Dominanz. Oder geht es vielleicht auch darum, dass zwei alte Männer den Weg ins Gefängnis durch ihre Feldherrenrolle vermeiden wollen? Die USA dulden keine Regierung, keinen Staat, der ihnen nicht ungehinderten Zugang zur materiellen Ausbeutung gestattet. Das hat jüngst Venezuela erfahren müssen und Kuba ist das nächste Ziel. Es geht den USA auch nicht um iranische Atombomben. Laut Vermittler Oman hatte es in Genf einen Tag vor dem Angriff einen Durchbruch bei den Atomverhandlungen gegeben. Gibt es jetzt Sanktionen der EU gegenüber Israel und den USA wie im Fall Russland? Oder gibt es „gute und schlechte Angriffskriege“?
Dieser Angriff birgt die Gefahr eine Weltkrieges, deshalb muss die deutsche Regierung alles tun um Wege des Friedens zu finden.Wir fordern eine klare Verurteilung des US- Angriffs durch die Bundesregierung.
Deutschland muss den USA die Nutzung deutscher und europäischer Militärbasen für Angriffe auf den Iran untersagen.
Einstellung sämtlicher Waffenlieferungen an die UA und Israel.
Die Bundesregierung muss alle diplomatische Wege beschreiten, damit z.B. über die UNO eine weitere Eskalation verhindert wird.
Für die Initiative „Mut zum Frieden“
Wilfried Krallmann-Hansen