Angesichts der Eskalation der Kriege in Westasien geraten andere bedrohliche Entwicklungen in den Hintergrund. Die Debatte über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik ist weitgehend verstummt. Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen“ fordert auf, mit der folgenden Abstimmung die Mittelstreckenraketen wieder zum öffentlichen Thema zu machen. Wir veröffentlichen dazu einen Aufruf der IPPNW:
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir brauchen dringend eure Mithilfe, damit die Abstimmungsfrage zu Mittelstreckenwaffen bei Abstimmung21 unter die ersten 20 Themen kommt.
Aktuell liegt die von der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen“ eingereichte Frage auf Platz 16 (von 20 sicheren Plätzen für die nächste Runde). Mit 2.570 Stimmen.
Platz 21 ist mit 2.278 Stimmen nicht so arg weit weg. Die ersten drei Plätze sind aktuell mit über 6.000 Stimmen weit vor Platz 4 mit unter 4.000 Stimmen und weit vor uns.
Ab diesem Jahr sollen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Im Juli 2024 kündigte die Bundesregierung von Olaf Scholz gemeinsam mit der Biden Administration an, ab 2026 Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren zu wollen. Der Bundestag hat über die Frage nicht abgestimmt – obwohl die Waffen durch ihre kurzen Vorwarnzeiten für eine schnelle Eskalation sorgen können, die schnell uns alle betreffen kann.
Es ist höchste Zeit für eine breite öffentliche Debatte zu diesen Fragen, die bisher vollkommen fehlt!
Weitere Infos findet ihr unter https://friedensfaehig.de/die-stationierung-von-mittelstreckenwaffen-zum-thema-machen-jetzt-abstimmen/
Hier könnt ihr abstimmen: https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/332-keine-stationierung-von-us-mittelstreckenwaffen-in-deutschland
Viele Grüße, Angelika
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Angelika Wilmen Geschäftsstellenleiterin, Friedensreferentin
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