Israel und Deutschland: Eine „Premium-Partnerschaft“ der besonderen Art

Außenminister Johann Wadephul CDU und sein israelischen Amtskollegen Gideon Saar am 05.06.2025 im Auswärtigen Amt in Berlin
Foto: Imago

Israel: Krieg als Normalfall und Dauerzustand

Die israelischen Kriege gegen Gaza, Syrien, Iran und Libanon sind „praktizierte israelische Staatsräson“, schreibt Theo Wenzke in JungeWelt vom 08. April 2026. „Zu der gehört es, dass Israel im Verhältnis zu seiner restlichen mehr oder weniger staatlichen Umwelt seine kriegerische Durchsetzung als den Normalfall und Dauerzustand definiert und handhabt – und darum gar nicht nur gegenüber den wirklichen Gegnern, sondern gegenüber jedem möglichen Gegner, also gegenüber allen anderen auf der Freiheit zum Krieg als Lebensgrundlage besteht, die bei allen inneren Widersprüchen den entscheidenden Kitt zwischen dem Volk und seiner Herrschaft darstellt.“

Welche Folgen die „Freiheit zum Krieg als Lebensgrundlage“ nach sich ziehen kann, wird dem jüdisch-israelischen Wahlvolk spätestens im Verlauf des Krieges gegen den Iran bewusst geworden sein, als es vier Wochen lang mehrfach am Tag gezwungen war, vor den iranischen Raketenschlägen in Schutzräume, Tiefgaragen oder Keller zu flüchten.

Dass nicht nur dieser Krieg, sondern Krieg als „Normalfall und Dauerzustand“ nicht jedem gefällt, wird an der steigenden Zahl derer deutlich, die Israel aus politischen und/oder wirtschaftlichen Gründen verlassen: 2023 mit über 82.000 und 2024 mit ebenfalls über 82.000 registrierten Auswanderungen, Tendenz steigend. Besonders Akademiker aus dem Gesundheitsbereich, säkulare Israelis und junge Familien können diesem „Dauerzustand“ auf Dauer nichts abgewinnen und überlassen das Feld der regierenden Galgenstrick-Koalition unter Benjamin Netanjahu und den rechtsradikalen Siedlern, die es solange beackern wollen, bis der Messias erscheint, um den dritten Tempel dort zu erbauen, wo heute noch die Al-Aksa-Moschee den muslimischen Gläubigen zur Verfügung steht.

Die anhaltend negative Migration und die Sorge vor zunehmender politisch-ökonomischer und militärischer Isolation hat Benjamin Netanjahu im September letzten Jahres veranlasst, ein Bild von der Zukunft Israels zu zeichnen, das geeignet war, die politische Opposition in gewohnt scheinheilige Empörung zu versetzen. Mit einem Griff in die griechische Antike gab er die Parole aus: „Wir müssen Athen und Super-Sparta sein“, womit er ein maximal militarisiertes und wirtschaftlich autarkes Israel meinte, das auf dem Recht beharrt, jeden Waffenstillstand, auch den am 08. April 2026 von Pakistan zwischen USA, Israel und Iran unter Einbeziehung des Libanon vermittelten, zu brechen und zuzuschlagen, wann und wo es ihm gefällt.

So geschehen gleich nach Beginn der Waffenruhe, als „Israel innerhalb von zehn Minuten mehr als 100 Ziele im Libanon bombardierte“, wie Malika Salha in Junge Welt vom 14.04.2026 schreibt: „Beirut hatte gerade erst wieder Luft geholt. Nach dem Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran schien für einen Moment etwas zurückzukehren, das in Kriegszeiten fast unwirklich wirkt: Alltag. Menschen gingen wieder auf die Straßen, Schulen öffneten, Cafés füllten sich. Seit Beginn der neuen Eskalation Anfang März sind im Libanon bis zu jenem Mittwoch weit mehr als eine Million Menschen vertrieben und mehr als 1.500 Menschen getötet worden.

Inmitten des scheinbaren Aufatmens der Stadt surrt es plötzlich ohrenbetäubend. Ein metallisches Geräusch, das die Luft zu schneiden scheint. Sekunden, erst fern, dann direkt über den Häusern. Streifen am Himmel. Dann schlagen die Bomben ein. Noch kilometerweit entfernt bebt der Boden. Fensterscheiben und Türen springen auf. Zuerst ist die Zerstörung zu hören und im ganzen Körper als Beben zu spüren. Dann riecht man es. Der Geruch ist schärfer als sonst. Er brennt in der Nase. Und in den vertrauten Geruch des Krieges nach Staub und Asche mischt sich ein anderer: der von verbranntem Fleisch.

Getroffen wurden Barbur in Beirut, die Bekaaebene und der Südlibanon. Barbur ist ein von verschiedenen Bevölkerungsgruppen bewohntes Viertel in Beirut und ein Ort, der als sicher galt. Einer dieser Orte, zu denen Menschen kommen, wenn sie aus anderen Teilen des Landes fliehen. Genau dort fiel das Bombardement besonders heftig aus.“

Deutschland: Kriegstüchtig an der Seite der Verbrecher

Und unsere deutsche Machtelite? Die nach dem ersten israelischen Angriffskrieg 1956 gegen Ägypten, dem sogenannten Suez-Krieg, den zweiten, den sogenannten Sechs-Tage-Krieg vom 05. bis zum 10. Juni 1967, als militärische Glanzleistung im Sinne deutscher Blitzkriege bewunderte und seither nichts Anstößiges an sogenannten „Strafaktionen“ gegen eine Zivilbevölkerung finden kann, hinter der sich immer ein „Terrorist“ versteckt? Die Israel gleich nach dem 07. Oktober 2023 Waffenexporte im Wert von mehreren hundert Millionen Euro genehmigte, wohl wissend, dass die israelische Armee nicht eine Sekunde daran denken würde, im Krieg gegen Gaza das Völkerrecht zu achten?

Eben diese deutsche Machtelite hat nach 100.000 Toten das Netanjahu-Regime zum „Premium-Partner“ erkoren und mit ihren Waffenlieferungen das internationale Völkerrecht und das deutsche Grundgesetz gebrochen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der im Januar 2026 in Israel ein weitreichendes Sicherheitsabkommen zur Kooperation in den Bereichen Cybersicherheit und Terrorismusbekämpfung unterzeichnete, ging in seiner Wortwahl noch einen Schritt weiter, indem er Israel als „natürlichen Partner“ bezeichnete. Das Natürliche an dieser Partnerschaft ist der unbedingte Wille beider Partner, gemeinsam mit den USA eine mit Russland und China verbündete Macht zu schwächen, den freien Zugang zu Öl und Gas zu sichern und Israels militärische Hegemonie in Westasien auf Dauer zu etablieren. Dass dafür schon am ersten Kriegstag 175 Grundschülerinnen sterben mussten, wurde von der Bundesregierung mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Verurteilt wurde es von ihr hingegen nicht.

So sieht es also aus, wenn Deutschland unter Friedrich Merz „unseren internationalen Partnern“ zeigen will: „Sie können sich auf uns verlassen.“ Und nachdem sich die Welt auf den verhinderten Papst und Friedensnobelpreisträger Donald Trump nicht mehr verlassen kann, ist das Angebot der Verlässlichkeit, das mit der Aufrüstung der Bundeswehr zur „stärksten Armee Europas“ (Merz) das nötige Gewicht erhält, auch als Drohung zu verstehen: Mit Deutschland muss in den nächsten Kriegen, ob im „Indopazifik“ genannten südchinesischen Meer, in Westasien oder an der „Ostflanke der Nato“ (Pistorius) gerechnet werden. Verlasst euch drauf.

 

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