„HART VERDIENT“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Und rufen auf: „Mach dich stark für Wachstum und Investitionen, gute, tarifgebundene und gesunde Arbeit, leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung und Pflege, für eine Rente, die zum Leben reicht.“ Da fehlen schon mal das Klima und die Bildung.
Schwer einzusehen: Der DGB bringt es fertig, im gesamten Aufruf weder das Problem von Armut und Reichtum noch den Zusammenhang von Sozialabbau und Aufrüstung auch nur ansatzweise zu benennen.
Am DGB-Haus tickt die Reichtumsuhr, auf die der DGB wohl nicht blickt. Eine nie gewesene Geldschwemme gießt sich über Militär und Aufrüstungsfirmen, die Medien sind jeden Tag dabei, diesen bevölkerungsfeindlichen Kurs der Regierung von CDU/CSU und SPD zu unterstützen. Bereiche wie Maschinenbau und Automobilindustrie wandern ab oder konvertieren wie in Osnabrück vom Autobau zur Waffenproduktion für Kriege, für die Ukraine, für Israel, für Konflikte in aller Welt. Noch nie war es so leicht für Rüstungsfirmen, gerade auch in Bremen, durch Schuldenmachen unsere Steuergelder und Schulden zu Riesenprofiten zu machen.
Die Wörter Profit, Gewinn, Rüstung, Militär, Wehrpflicht kommen im Text des DGB nicht vor. Sind Rüstungsarbeitsplätze „gut und sicher“? Das ist ein Rüstungsstandort, ein „Ritterschlag für Bremen“, wie SPD-Bürgermeister Bovenschulte es peinlich formulierte.
Was ist mit dem DGB los, dass er so herumeiert und Tatsachen nicht benennen kann, oder will er nicht? Fast alle DGB-Gewerkschaften haben ein „Nein zur Aufrüstung, ein Ja zum Frieden“ in der Satzung. Antrag E01 vom letzten Gewerkschaftskongress des DGB nennt es so: „Wir sind gegen jede Militarisierung der Gesellschaft“. Wohlgemerkt: JEDE! Warum steht der DGB so auf Wachstum, ohne die Dividenden und Profite anzuprangern? Was meint der DGB mit „Ein starker Sozialstaat schafft Sicherheit im Wandel.“? Welche Sicherheit meint er? Welchen Wandel strebt er an?
Fazit: Die Auswirkungen der aktuellen Kahlschlags„reformen“ auf große Teile der Bevölkerung werden teilweise genannt. Die Ursachen werden verschwiegen. Der gesamte Aufruf ist unklar und verschweigt die Hintergründe der staatlichen und wirtschaftlichen Talfahrt Deutschlands, und auch Europas. Er verschweigt seine Gegner und Widersacher, besonders in der Aufrüstung. Er drückt sich um Kritik an den Verantwortlichen dieser sozialen Misere. Wir sind gespannt auf die Beiträge am 26.9. und die Nennung von Ross und Reiter. Dabei wäre es so einfach:
Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter setzen ein Zeichen und protestieren massiv gegen Aufrüstung und Sozialabbau, auch am 26.9. in Bremen auf dem Marktplatz.
Leicht verdient: Rüstungskonzerne, Bundeswehr, Abzocker wie Blackrock und Co. sahnen ab – wir sollen dafür bluten zulasten von Arbeitsplätzen, Lohn, Gesundheit, Bildung, Klima und Rente. Wenn der DGB diesen Zusammenhang verschweigt, werden die Beschäftigten von der Kritik an den wahren Verursachern ferngehalten. Warum?