Demo und Kundgebung des DGB am 26.9. –
Große Lücken im Aufruf

Demo gegen Sozialabbau  (KI-WM)

„HART VERDIENT“ 
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Und rufen auf: „Mach dich stark für Wachstum und Investitionen, gute, tarifgebundene und gesunde Arbeit, leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung und Pflege, für eine Rente, die zum Leben reicht.“ Da fehlen schon mal das Klima und die Bildung.

Schwer einzusehen: Der DGB bringt es fertig, im gesamten Aufruf weder das Problem von Armut und Reichtum noch den Zusammenhang von Sozialabbau und Aufrüstung auch nur ansatzweise zu benennen.

Am DGB-Haus tickt die Reichtumsuhr, auf die der DGB wohl nicht blickt. Eine nie gewesene Geldschwemme gießt sich über Militär und Aufrüstungsfirmen, die Medien sind jeden Tag dabei, diesen bevölkerungsfeindlichen Kurs der Regierung von CDU/CSU und SPD zu unterstützen. Bereiche wie Maschinenbau und Automobilindustrie wandern ab oder konvertieren wie in Osnabrück vom Autobau zur Waffenproduktion für Kriege, für die Ukraine, für Israel, für Konflikte in aller Welt. Noch nie war es so leicht für Rüstungsfirmen, gerade auch in Bremen, durch Schuldenmachen unsere Steuergelder und Schulden zu Riesenprofiten zu machen.
Die Wörter Profit, Gewinn, Rüstung, Militär, Wehrpflicht kommen im Text des DGB nicht vor. Sind Rüstungsarbeitsplätze „gut und sicher“? Das ist ein Rüstungsstandort, ein „Ritterschlag für Bremen“, wie SPD-Bürgermeister Bovenschulte es peinlich formulierte.

Was ist mit dem DGB los, dass er so herumeiert und Tatsachen nicht benennen kann, oder will er nicht? Fast alle DGB-Gewerkschaften haben ein „Nein zur Aufrüstung, ein Ja zum Frieden“ in der Satzung. Antrag E01 vom letzten Gewerkschaftskongress des DGB nennt es so: „Wir sind gegen jede Militarisierung der Gesellschaft“. Wohlgemerkt: JEDE! Warum steht der DGB so auf Wachstum, ohne die Dividenden und Profite anzuprangern? Was meint der DGB mit „Ein starker Sozialstaat schafft Sicherheit im Wandel.“? Welche Sicherheit meint er? Welchen Wandel strebt er an?

Fazit: Die Auswirkungen der aktuellen Kahlschlags„reformen“ auf große Teile der Bevölkerung werden teilweise genannt. Die Ursachen werden verschwiegen. Der gesamte Aufruf ist unklar und verschweigt die Hintergründe der staatlichen und wirtschaftlichen Talfahrt Deutschlands, und auch Europas. Er verschweigt seine Gegner und Widersacher, besonders in der Aufrüstung. Er drückt sich um Kritik an den Verantwortlichen dieser sozialen Misere. Wir sind gespannt auf die Beiträge am 26.9. und die Nennung von Ross und Reiter. Dabei wäre es so einfach:
Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter setzen ein Zeichen und protestieren massiv gegen Aufrüstung und Sozialabbau, auch am 26.9. in Bremen auf dem Marktplatz.

Leicht verdient: Rüstungskonzerne, Bundeswehr, Abzocker wie Blackrock und Co. sahnen ab – wir sollen dafür bluten zulasten von Arbeitsplätzen, Lohn, Gesundheit, Bildung, Klima und Rente. Wenn der DGB diesen Zusammenhang verschweigt, werden die Beschäftigten von der Kritik an den wahren Verursachern ferngehalten. Warum?

10 Kommentare zu “Demo und Kundgebung des DGB am 26.9. –
Große Lücken im Aufruf

  1. Mein Kommentar richtet sich an Herrn Herrn Neubacher. Die Regierung der Ukraine ist faschistisch und der Maidanputsch wurde vom "Wertewesten" unterstützt, wie jetzt auch der Krieg, mit Waffenlieferungen zum Nachteil für unseren Sozialstaat.
    Der so bezeichnete Angriffskrieg Putins, war zur Befreiung der russischsprachigen Bevölkerung begonnen worden, nachdem die seit 2014 andauernde Unterdrückung dieser Bevölkerungsgruppe nicht mehr länger geduldet werden konnte. Die Osterweiterung der NATO darf auch nicht außer Acht gelassen werden. Wir stehen auf der falschen Seite. Genau wie bei dem Völkermord in GAZA. Ein friedliches Leben der Völker miteinander kann nur durch Verhandlungen erreicht werden und nicht durch gegenseitiges Abschlachten.

  2. Für den Artikel und den Kommentar von Ariane bedanke ich mich sehr. Ich ärgere mich schon lange darüber, dass die Gewerkschaften das Thema Krieg, Waffenlieferungen und die verheerenden Umweltzerstörungen nicht einmal erwähnen, geschweige denn zum Thema machen. In der Bevölkerung ist es leider auch noch nicht angekomen,dass der massive Sozialabbau mit der Aufrüstung zu tun haben könnte.
    Mich läßt das verzweifeln.

    1. Friedliche Koexistenz der Völker, lange Zeit eine Art "geflügeltes Wort" in der internationalen Politik. Leider gibt es, zumindest in Osteuropa, kein friedliches Zusammenleben der Völker mehr. Warum? Dies ist spätestens seit Februar 2022 hinlänglich bekannt. Und damit einhergehend sind auch auf nationaler Ebene andere Prioritäten gesetzt worden.
      Irgendwann, m. E. in höchst wahrscheinlich absehbarer Zeit wird infolge von ständigen Ereignissen im Zusammenhang mit dem nicht mehr zu leugnenden Klimawandel vielliecht Vernunft einkehren, bei Menschen, die Verantwortung für die menschliche Gesellschaft tragen (auch bei Gewerkschaften) und die erforderlichen Prämissen für das Leben setzen werden. Eben auch oder besonders zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Fundamentale Probleme unseres Seins wird man sehr konkret benennen müssen, ohne Umschweife und ohne Geschwafel.

      1. glaubt herr neubacher etwa,für die palästinenser_innen gäbe es eine friedliche koexistenz mit israles H E R R schenden ,die gerade einen genozid gegen sie durchziehen?
        offenbar konsequent diesen genozid unerwähnt zu lassen und kein einziges mal darüber zu mailen,daß die ukraine doch auch kein demokratisches land ist sondern mindestens ein faschistoides (was natürlich den krieg putins – und nicht der russ_inn_en! – in keinster weise rechtfertigt)entspringt einer imperialistischen denkweise,die ich verachte!!

        1. [./. privat] Das Problem im Nahen Osten wäre durch eine anzustrebende Zwei-Staaten-Lösung zumindest vorerst zu minimieren, wenn u. a. die Hardliner auf beiden Seiten spürbar mit ihren Ansichten zurückgedrängt werden könnten.
          Auch der Krieg im Osten Europas könnte sofort beendet werden, wenn die derzeitige Kreml-Administration das Existenzrecht der Ukraine bleibend anerkennen würde, was derzeit leider unter der HERRschaft Putins eher unwahrscheinlich ist. Sein Sprecher, Peskow, hat wiederholt betont: Erst wenn u n s e r e militärischen Ziele erreicht sind, kann über ein Ende der "militärischen Spezialoperation" überhaupt nachgedacht werden. Kommentar überflüssig!
          Was noch nicht umfassend vorhandene demokratische Strukturen in der Ukraine anbelangt, so bin ich vorsichtig dahingehend optimistisch, dass die "Allianzder Willigen" dort weiter gute Arbeit mit kleinen Schritten zu einem letztendlichen Erfolg leisten wird.
          Wenn Sie mir eine "imperialistische Denkweise" unterstellen, so hätte ich das sehr gerne näher erläutert – siehe oben!

    2. Werte Frau Vormann,
      ich respektiere Ihre künstlerischen Veranlagungen in höchstem Maße. Ich bin ein ehemaliger DDR-Bürger und darf mich als Opfer der sozial-faschistisch-stalinistischen SED-Diktatur bezeichnen. Ich weiß was es heißt, in einer Diktatur leben zu müssen. Daher sind unsere Ansichten zu derzeitigen politischen Abläufen auf dieser Welt grundsätzlich verschieden. Sie kennen nur die bürgerlich-demokratische Gesellschaftsordnung. Was Faschismus ist, darüber sind wir uns sicher einig. Es lohnt sich bestimmt darüber nachzudenken, was es für Europa, die Welt bedeutet, wenn ein Aggressionskrieg, wie der von Russland gegen die Ukraine, für den Aggressor belohnt wird.

      1. ich kotze,wenn ich lesen muß,was Sie über die DDR denken!!
        die DDR war nie ein faschistischer staat und hat die faschist-inn_en des 3.reichs keine posten in ihrer regierung,in verwaltungen,gerichtsbarkeiten und sonstigen funktionen besetzen lassen,wie das in der brd war!
        antikommunist_inn_en in einem sozialistischen staat zu dulden,ist für den sozialismus kontraproduktiv!
        es ist bestürzend ,solche reaktionären,ja schon faschistoiden äußerungen
        auf einer pazifistischen,antimilitaristischen seite wie dem bremer friedensforum lesen zu müssen.
        welche "gedankenfreiheit"wird denn da gefeiert,wenn mensch noch nicht mal was dagegen schreiben kann???

        1. Werte Frau Riess,
          Sie haben körperliche Beschwerden, konkret, Sie müssen "kotzen", wenn ein ehemaliger DDR-Bürger, der dokumentiert SED-systemkritisch war, den 1990 untergegangenen zweiten deutschen Staat als das bezeichnet, was er tatsächlich war, u. a. eine Diktatur gegen das eigene Volk.
          Was wissen Sie über die ehemalige DDR? Würde mich interessieren.

          [Mit diesem Post beenden wir den sich wiederholenden Austausch privater Nachrichten zwischen den Beteiligten – es scheint alles gesagt zu sein. Die BFF Redaktion]

  3. danke für euren artikel.
    in den letzten wochen gab es von verdi zwei kundgebungen auf dem bremer marktplatz u.a. zur situation im gesundheitswesen/krankenhäuser. etliche kolleg*innen und ich hatten den antrag gestellt, dass ich auf diesen kundgebungen einen redebeitrag halten kann (mit den inhalten, die in eurem artikel erwähnt werden), doch wie erwartet, wurde dies abgelehnt. auch jetzt wieder für den 26.9. wurde ich vorstellig ……. auch wieder eine negative antwort.
    ariane

    1. wie besecheuert ist das denn,eine so engagierte kollegin aus dem gesundheitsbereich wie ariane bei verdikundgebungen nicht reden zu lassen und ihr auch für den 26.9. einen maulkorb geben zu wollen?
      ist Euch ariane zu revolutionär,weil sie sich für eine politische gefangene engagiert?
      meine lebenspartnerin und ich haben die verdi-spitze in bremen aufgefordert,ariane das rederecht für den 26.9.zu geben,denn "die gedanken sind frei,……."!!
      außerdem laden wir ariane ein,auf der montagsdemo am mo.,7.9.um 17:30 uhr,ihre redebeiträge zu halten,denn da gibt es ein "offenes mikrofon" für alle,außer faschist_inn_en!!
      und das ist ariane nun wirklich nicht!!
      in diesen zeiten,wo die repressionen gegen alle unterdrückten von tag zu tag zunimmt,ist es notwendig mit allen menschen (außer faschist_inn_en)gemeinsam gegen faschismus,partriarchat und imperialismus protest und widerstand zu zeigen und uns nicht auseinander dividieren zu lassen!
      solidarität ist eine waffe!

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