Seit nunmehr etwa vier Jahren beschäftigt uns das Thema „Bahnwerkstatt“ jetzt. Trotz aller guten Argumente gegen die Reitbrake wird hartnäckig am Standort in Oslebshausen festgehalten.
Der aufgrund intensiver Recherche der BI Oslebshausen und des Bremer Friedensforums wieder aufgefundene sogenannte „Russenfriedhof“ führte nicht dazu, dass der Bremer Senat diese völlig pietätlose und zudem völkerrechtlich fragwürdige Überbauung einer Kriegsgräberstätte stoppte (Link). Nach wie vor besteht Unkenntnis über etwa 300 an diesem Ort begrabene sowjetische Zwangsarbeiter, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Überreste dieser Verstorbenen noch hier im Boden befinden. Momentan befinden wir uns mitten im Planfeststellungsverfahren und somit unmittelbar vor der Erteilung eines Genehmigungsbescheides für den Bau der Anlage.
Das im Koalitionsvertrag versprochene Gedenken in der Nähe der Reitbrake (Link) ist bis heute, etwa 1 ½ Jahre nach Konstituierung der aktuellen Landesregierung, leider immer noch in weiter Ferne. Damit dieser Ort nicht wieder der Vergessenheit anheimfällt, habe ich als Fraktionssprecher der Partei die LINKE im Beirat Gröpelingen einen Antrag auf Umbenennung der Straße „Reitbrake“ in „An der Kriegsgräberstätte“ gestellt, der vom Gröpelinger Beirat einstimmig beschlossen worden ist (Link).
Das Recht, Straßen zu benennen gehört zu den wenigen Entscheidungsbefugnissen der Beiräte, und ich hoffe inständig, dass der Bremer Senat hier keine Bemühungen unternehmen wird, diese Umbenennung zu verhindern.
Bei den archäologischen Ausgrabungen wurden insgesamt 66 vollständige Skelette sowie 213 Erkennungsmarken hier bestatteter Zwangsarbeiter aufgefunden. Die Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu setzt sich für die Veröffentlichung der Nummern der gefundenen Erkennungsmarken ein, um die Identifizierung der verstorbenen sowjetischen Kriegsgefangenen zu ermöglichen. Insbesondere wäre ein Abgleich der Erkennungsmarken mit unseren Recherchelisten aufschlussreich, um die genaue Anzahl der hier begrabenen Opfer – über die immer noch Unkenntnis herrscht – und weitere Details weiter ermitteln zu können. Leider werden uns diese Erkennungsmarkennummern nach wie vor vorenthalten, sodass ein Abgleich mit unseren Listen nicht erfolgen kann. Hier werden auch der interessierten Öffentlichkeit wichtige Erkenntnisse vorenthalten.
Zu Beginn des Jahres begann dann mit dem Antrag der Firma Alstom das Genehmigungsverfahren für die Bahnwerkstatt.
Uns ist es gelungen, insgesamt etwa 200 Einwendungen gegen das Projekt einzureichen, die sehr gut begründet waren und die Genehmigungsbehörde sowie Alstom doch sehr viel abverlangt haben. Mit großer Verzögerung fand dann erst Ende September der Erörterungstermin für die privaten Einwänder statt. Es folgte ein weiterer Erörterungstermin für die Träger öffentlicher Belange am 10.12.2024. Beide Erörterungstermine hinterließen den Eindruck, dass das Projekt trotz aller Einwände durchgesetzt werden soll.
Insbesondere die Punkte zusätzliche Lärmbelastung für die Anwohner:innen durch die Nichteinhaltung der TA Lärm sowie die Trassenbelastung und die hierdurch voraussichtliche Beeinträchtigung von Personen- und Wirtschaftsverkehren (Link) konnten nicht ausgeräumt werden. Auch eine völkerrechtliche Wertung der Problematik des Friedhofs hat nicht stattgefunden. Wir rechnen mit einem Genehmigungsbescheid etwa im Februar 2025. Wir werden diesen Genehmigungsbescheid anwaltlich prüfen lassen und aller Voraussicht nach Klage gegen den Bau der Bahnwerkstatt einreichen.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens werden wir uns auch weiterhin vehement für einen transparenten Umgang mit den Ergebnissen der Ausgrabungen sowie für die Erstellung eines Gedenkkonzeptes an der Reitbrake einsetzen und hoffen hier auf weitere Unterstützung aller Engagierten aus der Zivilgesellschaft!
Text: Dieter Winge, Sprecher der Bürgerinitiative Oslebshausen und Fraktionssprecher der Partei die LINKE im Beirat Gröpelingen. Er hat gemeinsam mit Ekkehard Lenz vom BFF die aufwändigen Recherchen betrieben, die zu den archäologischen Ausgrabungen an der Reitbrake geführt haben.
