1. Bremen
– Fr. 28.2. 18:00 Jerusalem und der Islam – Geschichte und Gegenwart im Paradox, Bernhardstr.
– Sa. 22. 2. 11:30 – 12:30 Uhr Mahnwache für einen gerechten FRieden
– donnerstags: 16:30 – 18:30 Uhr Mahnwache/Infostand (Seeds of Palestine) Grasmarkt/Markt
2. BIP-Aktuell #337: Die zweite Phase des Waffenstillstands:
Israel will den Krieg wieder aufnehmen, hat aber nicht die Mittel dazu
1. Die zweite Phase des Waffenstillstands
2. Mittlerweile Routine: Israelische Truppen stürmen ein Haus, demütigen eine palästinensische Familie und nehmen einen Mann ohne Gerichtsverfahren fest.
Die erste Phase des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas wird Anfang März auslaufen. Israel ist in der Frage gespalten, ob über Phase 2 des Waffenstillstands verhandelt werden soll. Der rechte Flügel will unbedingt eine Fortsetzung des Krieges, während die Familien der Geiseln und die Ökonomen ein Ende fordern. Trump erklärte, Israel solle die Waffenruhe brechen. Die wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Auswirkungen von mehr als 500 Kriegstagen werden mit der Verlängerung des Waffenstillstands sichtbar werden, aber auch durch die Fortsetzung des Krieges drohen ökonomische Auswirkungen mit unvorhersehbaren Ergebnissen. Die Hamas hat angeboten, alle Geiseln im Gegenzug für einen dauerhaften Waffenstillstand freizulassen.
Im Jahr 2024 wurden in Israel schätzungsweise 60.000 Unternehmen geschlossen.
Interessant auch Gideon Levys Bericht in Haaretz 22.2.:
Eine große Gruppe von Soldaten des israelischen Militärs stürmt in Begleitung von Hunden in ein Haus. Sie sind gekommen, um eine ‚gesuchte Person‘ zu verhaften, bei der es sich in einigen Fällen lediglich um eine unschuldige Person handelt, die höchstens einen Beitrag veröffentlicht hat, der dem Besatzungsregime missfällt. Die Operation ist natürlich rechtlich nicht gerechtfertigt – in der Regel gibt es keinen Haftbefehl, nichts. Das Ergebnis könnte eine monatelange Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren sein.
Der Begriff ‚Entführung‘ ist also zutreffend und in diesen Fällen wird sie immer mit übermäßiger Gewalt durchgeführt, brutal, wobei sich die Soldaten gegenüber allen Personen im Haushalt grob, demütigend und gewalttätig verhalten, selbst wenn diese keine Anzeichen von Widerstand zeigen. Kinder und Kleinkinder werden ebenso wie ältere Menschen Zeugen der schrecklichen Vorgänge. Es wird geschlagen, getreten, geflucht, Hausbewohner werden wahllos gefesselt oder mit Handschellen gefesselt. In extremen Fällen eröffnen die Soldaten auch das Feuer. Die Haustür wird häufig aufgebrochen.
Es vergeht kein Tag ohne solche Vorfälle.
3. Die Freunde von Sabeel schreiben (http://www.fvsabeel-germany.de/welle%20des%20gebets.htm)
Da die Waffenruhe sich dem Ende der ersten Phase nähert, sind die Aussichten auf eine dauerhafte Waffenruhe brüchiger denn je. Israel hat die Waffenruhe über 350 Mal verletzt. Dazu gehören die Tötung von über 133 Palästinensern, darunter auch Kinder, fortgesetzte militärische Übergriffe und Zerstörungen sowie die Blockade der Hilfe für Gaza. Der größte Verstoß ereignete sich erst vor wenigen Tagen, als Israel beschloss, die Freilassung von über 620 Palästinensern zu verzögern, nachdem Israel die Hamas beschuldigt hatte, israelische Gefangene in demütigenden Zeremonien freigelassen zu haben.
taz: Pressefreiheit in Israel: Regierung will Aufklärung von Kriegsverbrechen bestrafen https://taz.de/Pressefreiheit-in-Israel/!6068408/
4. in der FR: Deutschland und Israel: „Es wäre lächerlich, wäre es nicht so tragisch“ Enzo Traverso zur deutschen Haltung zu Gaza, blinde Flecken der Erinnerungspolitik und die Sorge vor einer neuartigen Welle des Antisemitismus.
Auszüge:
Eine der vorherrschenden Erzählungen nach dem 7. Oktober war, dass es sich dabei um das größte Pogrom seit dem Holocaust gehandelt habe. Die Verbindung zwischen dem 7. Oktober und dem Holocaust wurde somit ausdrücklich hergestellt. Aber was ist ein Pogrom? Historisch gesehen bezieht sich der Begriff auf organisierte Gewalt gegen Juden unter den Zarenregimen, wo Jüdinnen und Juden eine unterdrückte, stigmatisierte und ausgeschlossene Minderheit waren. Der 7. Oktober hingegen war ein Versuch, Zivilisten zu töten. Ich verurteile diese Form des Terrorismus. Aber es war Gewalt, die von einer unterdrückten und ausgeschlossenen Minderheit ausgeübt wurde – gegen das politische Regime gerichtet, das sie unterdrückt. Die Beziehung ist also genau umgekehrt.
Vor dem 7. Oktober sind annähernd 250 Palästinenser dort vom israelischen Militär getötet worden. Dieser historisch-politische Kontext wird jedoch komplett ausgeklammert.
Ich glaube, eine ehrliche Analyse müsste den 7. Oktober in das historische Scheitern der Oslo-Abkommen einordnen, die von nachfolgenden israelischen Regierungen über 30 Jahre hinweg sabotiert worden sind, was zum Niedergang der Palästinensischen Autonomiebehörde und zum Aufstieg der Hamas führte, zu bewaffnetem Widerstand und Gewalt. Ich befürworte diese Gewalt nicht. Aber diesen Prozess nicht zu sehen, bedeutet die Realität zu verleugnen.
Während der Gaza-Krieg mit seinen genozidalen Zügen natürlich keineswegs mit dem Holocaust gleichgesetzt werden kann, trifft Raphael Lemkins Definition von Völkermord, auf der auch die UN-Völkermordkonvention aufbaut, auf das, was in Gaza im Lauf der vergangenen 15 Monate geschehen ist, definitiv zu. Das Ausmaß der Zerstörung – Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Wohnblöcke – sowie die systematische Aushungerung und Verweigerung grundlegender Ressourcen und die Tötung von Journalisten zeigen, dass eine Absicht zur Zerstörung durchaus vorhanden war….Die Fakten vor Ort in Gaza und die expliziten Aussagen des israelischen Führungspersonals zeigen die Absicht zweifelsfrei. Mehrere Vertreter der israelischen Regierung haben unmissverständlich gesagt, dass Gaza dem Erdboden gleich gemacht werden müsse und alle Palästinenser für den 7. Oktober mitverantwortlich seien.
Viele Seiten meines Buches sind Deutschland gewidmet, und ich habe diese Seiten mit einer gewissen Wut und einer gewissen Enttäuschung geschrieben….Für mich war Deutschland ein positives Modell von Erinnerungspolitik. Ich habe die historische Aufarbeitung, die das NS-Erbe in das nationale Bewusstsein mit einbezog, stets bewundert…Aber diese bedingungslose Unterstützung für Israel verschiebt und überträgt die deutsche Schuld für den Holocaust und verlangt von Palästinensern und anderen Ausländern, dass sie die Last der deutschen Geschichte tragen. Das ist inakzeptabel. Es ist auch paradox. Deutschland fordert von Menschen, die unter einem Völkermord in Gaza gelitten haben, Israel bedingungslos zu unterstützen. Es wäre lächerlich, wäre es nicht so tragisch.
Link: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/deutschland-und-israel-es-waere-laecherlich-waere-es-nicht-so-tragisch-93581337.html
5. Mondoweiss: Israel says 40,000 displaced Palestinians in northern West Bank will not be allowed to return
The Israeli army expanded its “Iron Wall” offensive in the northern West Bank, sending tanks into Jenin for the first time in two decades and announcing that displaced residents from Jenin and Tulkarem would not be allowed to return to their homes.
Israel says 40,000 displaced Palestinians in northern West Bank will not be allowed to return
6.Breaking the Silence hat Aussagen von Soldaten gesammelt, die die „shoot-to-kill policy“ aufdecken, die in Gaza gilt und jetzt auch in der Westbank angewendet wird.
Mass displacement, the mosquito protocol, orders to shoot anyone who approaches IDF forces, or messes with the ground – all of these cruel and immoral IDF practices were imported from Gaza to the West Bank. Add airstrikes and destruction of infrastructure, and you’ve got a recipe for Gazafication.
https://mailchi.mp/breakingthesilence/there-is-no-liberty-in-occupation-7227192?e=007abfd22d
7. Mondoweiss: Eine kurze Geschichte des israelischen Diebstahls und Handels mit palästinensischen Organen
Es gibt mehr als drei Jahrzehnte Beweise dafür, dass israelische Ärzte palästinensische Organe unter direkter Verletzung des Völkerrechts entnehmen. Diese gestohlenen Körperteile wurden nicht nur zu Transplantations- und Forschungszwecken verwendet, sondern auch zum Verkauf und zur Gewinnerzielung.
Auszüge:
…Diese Mediziner fanden Beweise für Organraub, darunter fehlende Innenohrschnecken und Hornhäute sowie andere lebenswichtige Organe wie Lebern, Nieren und Herzen.“
„Seit Jahren erhebt die Kriegsmaschinerie der Besatzungsmacht Anspruch auf die Leichen palästinensischer Märtyrer und hält sie nicht nur als Geiseln fest, indem sie ihren Familien ihre sterblichen Überreste vorenthält, sondern benutzt sie auch, um Organraub und Organhandel zu betreiben. Israelische Ärzte haben unter direkter Verletzung des Völkerrechts palästinensische Organe und palästinensische Haut gestohlen.
Der palästinensische Schriftsteller und Revolutionär Walid Daqqa wurde 38 Jahre lang von der Besatzungsmacht gefangen gehalten. Trotz der Forderungen nach seiner Freilassung nach einer Krebsdiagnose, damit er medizinisch behandelt werden konnte, wurde seine Haftzeit verlängert, und er starb im April in der Haft. Seine Leiche wurde noch nicht an seine Familie zurückgegeben. Im September entschied der Oberste Gerichtshof Israels, dass seine Verwendung in einem möglichen Gefangenenaustausch das Recht des Verstorbenen auf Würde und das Recht seiner Familie auf eine angemessene Beerdigung überwiegt.
Einem Bericht von Defense for Children International aus dem Jahr 2024 zufolge werden derzeit die Leichen von 38 Kindern von der Besatzungsmacht festgehalten.
2024 – Die Nachrichtenagentur Wafa berichtet, dass mehr als 100 palästinensische Märtyrer von der Besatzung über den Grenzübergang Karem Abu Salem zurückgebracht und von Ärzten untersucht wurden, die Anzeichen von fehlenden Organen feststellten. Anfang November 2024 hatte die Besatzung Leichen aus dem Al-Shifa-Krankenhaus, dem Nasser-Krankenhaus und mehreren Friedhöfen in Gaza gestohlen
Link: https://mondoweiss.net/2025/02/a-brief-history-of-israels-theft-and-trafficking-of-palestinian-organs/?ml_recipient=147131627800102488&ml_link=147131605731771486&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_term=2025-02-23&utm_campaign=Daily+Headlines+RSS+Automation
8. Karin Wetterau hat einen Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung geschrieben: Leserinnenbrief zu „Staatsschutz ermittelt bei Berlinale“ in SZ Nr. 41, 19. 02. 2025
Die Berlinale – ein Fall für den Staatsschutz? Seit geraumer Zeit, genauer gesagt seit dem auf AfD-Initiative zustande gekommenen Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages, der in seiner Umsetzung verfassungswidrig ist, gibt es in Deutschland kein Kulturevent von nationaler und internationaler Bedeutung, das nicht als antisemitisch skandalisiert worden wäre – von der Jerusalem-Ausstellung im Jüdischen Museum, über die Ruhrtriennale, die Documenta, die Frankfurter Buchmesse, den Evangelischen Kirchentag, die letzte Berlinale … Dazu kommt eine Unzahl rechtswidrig gecancelter Veranstaltungen und eine beispiellose Diffamierung renommierter WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und selbst Nobelpreisträgerinnen durch deutsche Amtsträger und nicht-staatliche Stellen als antisemitische „Hetzer“, „notorische Israelhasser“ und die Denunziation universitärer Einrichtungen als „Trainingscamps für Hamas-Anhänger“ oder als „antisemitischer Wanderzirkus“ .
Die Haltung von Tilda Swinton, Ehrenpreisträgerin des Festivals, zur BDS- Bewegung und der Protest des iranischen Schauspielers gegen „Siedlerkolonialismus, Apartheid und Genozid“ werden in Deutschland als Antisemitismus verfolgt und sind möglicherweise strafbar. International, unter anderem für den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof, den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und bei einem großen Teil der Weltöffentlichkeit gelten solche Aussagen jedoch als plausibel, legitim und notwendig und in der einschlägigen Forschung als seriöse und empirisch fundierte Begrifflichkeit.
Wenn die SZ den neuerlichen „antisemitischen Vorfall“ als Fakt darstellt und die polizeiliche Überwachung des Kulturbetriebs inklusive der Einschüchterung der Festival-Leitung als normal, dann beteiligt sie sich an der Aushöhlung demokratischer Rechte, die im Namen der israelbezogenen Antisemitismusbekämpfung und der deutschen Staatsräson inzwischen Züge einer hysterischen Hexenjagd angenommen hat.
9. von der Vertretung des Staates Palästina in Österreich: <martha.tonsern@palestinemission.at>nach den Ereignissen, die stattgefunden haben, dem vorübergehenden Waffenstillstand und vor der Umsetzung von Trumps obligatorischem Plan – der Euch eine Zwangsumsiedlung aufzwingen wird, ob ihr ihn akzeptieren oder nicht – haben wir beschlossen, einen letzten Appell an diejenigen zu richten, die im Gegenzug für ihre Zusammenarbeit mit uns Hilfe erhalten möchten. Die Weltkarte wird sich nicht ändern, wenn alle Menschen in Gaza aufhören zu existieren. Niemand wird mit euch mitfühlen, und niemand wird nach euch fragen. Ihr seid eurem unausweichlichen Schicksal allein überlassen worden. (…)“
Text auf einem Flugblatt, das die israelische Armee in großer Anzahl am vergangenen Donnerstag (20.02.2025) über Gaza abgeworfen hat
„Wer ist in Gaza unschuldig? Wir müssen die Kinder und Frauen trennen und die Erwachsenen in Gaza exekutieren, wir waren bisher viel zu zurückhaltend. Niemand auf der Welt will die BewohnerInnen von Gaza, (…), sie wissen, dass sie Abschaum und Untermenschen sind. (…) Bald werden wir Jenin auch in Gaza verwandeln. Die Terroristen, die im Rahmen des Abkommens freigelassen werden, sollen alle dort sein, damit wir sie später eliminieren können. Löscht Jenin aus!“
Der stellvertretende Vorsitzende der Knesset, MK Nissim Vaturi vom Likud, in einem Interview im Radio Kol BaRama (23.02.2025)
„Die Knesset verabschiedet Gesetzentwurf, der Israelis, die mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperieren, bis zu fünf Jahre Haft auferlegt – Der Gesetzentwurf sieht bis zu fünf Jahre Gefängnis für jedeN vor, der „dem Internationalen Strafgerichtshof Dienste oder Ressourcen zur Verfügung stellt“. Eine Expertin für internationales Recht warnte, dass auch JournalistInnen, die über mögliche Verbrechen der IDF recherchieren, mit Gefängnis bestraft werden könnten:
(Haaretz 19.2.)
„“Israelische Streitkräfte benutzten 80-jährigen Palästinenser als menschliches Schutzschild, bevor sie ihn töteten“ – Dieses sadistische Verhalten von Soldaten der Nahal-Brigade wurde zuerst *in israelischen Medien* enthüllt. Warum ist das wichtig? Weil die israelischen Medien unter militärischer Zensur stehen. Jede Geschichte, die das Militär betrifft, muss vor der Veröffentlichung vom Militär genehmigt werden. Wenn diese Geschichte genehmigt wurde – dann stellen Sie sich einmal vor, welche Geschichten nicht genehmigt wurden.“
Tomer Dotan-Dreyfus, israelischer Schriftsteller, 16. Februar 2025
Von sechs Gefäßchirurgen, die einst den Norden von Gaza versorgten, ist nur noch einer übrig geblieben. Auch von den Krebspathologen ist keiner mehr am Leben. Abu-Sittah berichtet, dass ganze Teams von medizinischen SpezialistInnen aus dem Gazastreifen ausgelöscht wurden und dass die Ausbildung, die erforderlich ist, um sie zu ersetzen, bis zu zehn Jahre dauert: „Bestimmte Fachgebiete existieren nicht mehr. Es gibt keine Nephrologen [ein auf Nierenbehandlung spezialisierter Arzt] mehr. Sie wurden alle umgebracht. Es gibt keine zertifizierten Notfallmediziner mehr.“
Schläge, Krankheiten, Demütigungen: Das Jahr eines palästinensischen Arztes in israelischen Gefängnissen
Dr. Mahmoud Abu Shahada, ohne Anklage festgehalten, wurde nach seiner Verhaftung beim israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus in Gaza monatelang physisch und psychisch misshandelt.
Von Ruwaida Kamal Amer, 972Mag, 18. Februar 2025
(Originalbeitrag in englischer Sprache und dazugehörendem Fotomaterial: https://www.972mag.com/abu-shahada-doctor-israeli-detention-abuse/)
