„Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!“ Die Aufforderung, alles zu tun, um Kriege zu verhindern, wird von der Bundesregierung nur ernst genommen werden, wenn außer den Organisationen der Friedensbewegung auch die Gewerkschaften wieder eindeutig für Frieden, Abrüstung und Diplomatie auf die Straße gehen. Ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt Chancen und Gefahren.
Vor dem ersten Weltkrieg waren die Organisationen der Arbeiterbewegung (sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften) selbstverständlicher und mächtigster Teil der Antikriegsbewegung. In nationalen und internationalen Konferenzen hatten sie ihre Kriegsgegnerschaft ausgesprochen. Das änderte sich mit dem Beginn des ersten Weltkrieges. Auch in Deutschland stellte sich die Sozialdemokratie mehrheitlich auf die Seite der eigenen Kriegsherren. 1918 hatten die Menschen die Nase vom Krieg voll. Die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterbewegung versuchten eine Revolution, um die Kriegsherren und Kriegsgewinnler ein für alle Mal zu entmachten. Das gelang bekanntermaßen nicht.
1933 waren die Kriegsgegner nicht stark und einig genug, um die Nazis zu verhindern. Die Losung der KPD „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“ hatte nicht die nötige Mehrheit gefunden. 1945 hatten mehr als 60 Millionen Menschen in diesem verbrecherischen deutschen Krieg ihr Leben verloren. Am Ende des 2. Weltkrieges lagen Deutschland und weite Teile Europas, aber auch Asiens in Trümmern. Die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ war Konsens. Über diese Überzeugung konnte sich die deutsche Außenpolitik, trotz der Remilitarisierung, nicht hinweg setzen.
Erst mit der militärischen Zerschlagung Jugoslawiens 1999 wurden die Bestimmungen aus Grundgesetz, UNO-Charta und 2+4-Vertrag, die alle zum Frieden verpflichten, nicht mehr als unverhandelbar angesehen. SPD und Grüne, und im Gefolge auch Gewerkschaften und Kirchen tolerierten oder unterstützten den neuen Kurs. Seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine sind die Worte „Verhandeln“ und „Diplomatie“ aus dem bundesdeutschen Vokabular gestrichen. Mit einem Wort von Goebbels wird Kriegstüchtigkeit propagiert. Die innere und äußere Militarisierung nimmt ungekannte Formen an. Bei Gesundheit, Bildung, Wohnen, Umwelt, bei allem, was die Bevölkerung für ihr Leben braucht, wird der Rotstift angesetzt. Die Mehrheits-SPD betreibt diesen Kurs mit. Von den Gewerkschaftsspitzen hören wir keinen Aufschrei, wenn Arbeitgebervertreter „Kanonen statt Butter“ fordern.
Umso wichtiger ist es, Stimmen aus den Gewerkschaften bekannt zu machen, die sich gegen den Kriegskurs stellen. Wir veröffentlichern einen Beitrag von Ulrike Eifler:
Der Deutsche Bundestag beschloss eine unbegrenzte Aufrüstung und ein Sondervermögen zur weitreichenden Militarisierung der gesellschaftlichen Infrastruktur. Dafür wurde der Sozialstaat unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. In der medialen Berichterstattung wurde diese in der Nachkriegsgeschichte einmalige Militarisierung mit dem Verweis gerechtfertigt, Putin wolle Europa angreifen und die Aufrüstung diene lediglich der Abschreckung.
Von Ulrike Eifler, Würzburg (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft IV/2025)
Es war Roderich Kiesewetter (CDU), der forderte, den Krieg nach Russland zu tragen. Und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, verriet, Abschreckung sei „nicht nur reaktiv“, sondern habe auch aktive Komponenten. Während ausgerechnet der Militärhistoriker Sönke Neitzel vom „vielleicht letzten Friedenssommer“ träumte.
Der komplette Artikel ist hier zu lesen: https://www.unsere-zeitung.at/2025/09/22/gewerkschaften-in-der-zeitenwende/