Odessa Tage Bremen – Eine Wortmeldung

Von Angelina Sörgel

Zur Feier der Städtepartnerschaft mit Odessa begeht der Bremer Senat jetzt zum 3. Mal eine Veranstaltungsreihe. Sie findet immer rund um den 21. November statt, den die Ukraine 2014 zu ihrem „Tag der Würde und Freiheit“ erklärt hat. Sie begann schon Ende Oktober; da waren zwei weitere ukrainische „Nationalfeiertage“ zu begehen, der umstrittene „Tag der ukrainischen Schrift und Sprache“ (seit 1997) und der „Tag der Befreiung von faschistischen Invasoren“ (seit 2009). Am 28. Oktober 1944 hatte die sowjetische Armee bei Tschop die faschistischen deutschen Besatzer der Ukraine, die NS-Armee, vertrieben.

Musik, Literatur, Bildende Kunst und Geschichte der Ukraine werden den Bürgern Bremens nahegebracht. Die Veranstaltungen finden überwiegend im Haus der Bürgerschaft statt, dem Sitz des bremischen Parlaments; ein Konzert wird im besten Konzerthaus Bremens, der Glocke, aufgeführt werden.

Die Städtepartnerschaft wurde 2022 durch einen Antrag des SPD Ortsvereins Schwachhausen-West an den SPD Unterbezirksparteitag initiiert und 2023 vom Senat als Solidaritätspartnerschaft beschlossen. Der Ortsvereinsantrag hatte zum Ziel, die Demokratisierung der Ukraine und ihren friedlichen Aufbau nach dem Krieg in einer Hafenstadt, wie Bremen es ist – evtl. Odessa – zu unterstützen.

Bei den nun begangenen Odessa-Tagen handelt es sich auf den ersten Blick um einen sentimentalen Reigen von 17 kulturellen und künstlerischen Abenden, die das nationale Bewusstsein einer neuen Ukraine und das Leiden im Krieg thematisieren und Mitgefühl und Verständnis wecken wollen.

Schaut man aber genauer hin, so stellt man fest: Es handelt sich um Parteinahme für eine militärische Fortsetzung dieses entsetzlichen Krieges, der schon viel zu vielen Menschen das Leben gekostet hat. Insbesondere die Veranstaltungsankündigung „Nicht verlieren? Nicht gewinnen? Europas zaudernde Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine“ macht das deutlich. Auf dem Podium soll unter der Moderation von Dr. Helga Trüpel von der Europa-Union Bremen und Oberstleutnant a.D. Rüdiger Krause von der Gesellschaft für Sicherheitspolitik Bremen diskutiert werden: „Was will Putins Russland? Dazu gibt die Russland-Expertin Susanne Schattenberg Auskunft. Welche militärischen Mittel bräuchte die Ukraine, hat Russland und könnte Europa bereitstellen, wenn es wollte? Dazu steht Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb Rede und Antwort.“; er war viele Jahre Militärattaché an der Deutschen Botschaft in Moskau. Prof Schattentberg leitet das Osteuropa-Institut an der Universität Bremen und ist für ihre Russlandphobie in Bremen bestens bekannt.

Städtepartnerschaften wurden nach dem 2. Weltkrieg entwickelt, um zu einem friedlichen Miteinander der Völker beizutragen; sie haben das Ziel, sich miteinander kulturell und wirtschaftlich auszutauschen, um Verständnis füreinander zu gewinnen und, was Deutschland betrifft, auch um Verzeihung zu erlangen. 1947 wurden erste Partnerschaften mit englischen Städten ins Leben gerufen, 1951 wurde von 50 Bürgermeistern Deutschlands und Frankreichs der „Rat der Gemeinden Europas“ gegründet. Im Kalten Krieg waren Städtepartnerschaften zwischen westdeutschen und ostdeutschen Städten ein Beitrag zur Entspannungspolitik; die erste innerdeutsche Städtepartnerschaft wurde 1986, von Oskar Lafontaine vermittelt, zwischen Saarlouis und Eisenhüttenstadt gegründet, weitere folgten.

Es ist nicht bekannt, dass militärische Planungen jemals Gegenstand von Städtepartnerschaften waren!

Während des Ukrainekrieges wurden zahllose Städtepartnerschaften umgekrempelt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat das BMZ Solidaritätspartnerschaften gefördert: Die Zahl der deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaften mit BMZ-Unterstützung stieg von 73 auf mehr als 170, dazu kommen Partnerschaften kommunaler Unternehmen mit 16 ukrainischen Wasserunternehmen.* (BMZ). Der Deutsche Städtetag spricht von 180 neuen kommunalen Partnerschaften seit Beginn des Krieges (Deutsch-ukrainische Partnerschaftskonferenz 2025).

Nicht Völkerversöhnung steht mehr im Mittelpunkt, sondern einseitige „Solidarität“ mit einer Kriegspartei. Ein Ausdruck davon ist es, dass alle 18 Städtepartnerschaften des „Hansebund“ mit russischen und belarussischen Gemeinden und Städten 2022 aufgekündigt wurden: „Die Städte wurden von allen Aktivitäten des Städtebundes ausgeschlossen und jegliche Kommunikation ist abgebrochen.“ (So wird das in der Erklärung des Hansebundes vom Juni 2025 noch- mals bekräftigt). Auch Bremen ist dort Mitglied. Den Städten Pskow und Kaliningrad wurde die geplante Ausrichtung der Internationalen Hansetage 2033 bzw. 2034 aberkannt. Mehr als das, der Hansebund mischt sich in die inneren Angelegenheiten Russlands ein und lehnt sich dabei weit aus dem Fenster: Er appelliert „an die Menschen in den russischen und weißrussischen Hauptstädten…, sich dem verbrecherischen Regime entgegenzustellen.“. Selbst noch dieses Jahr – nach den Gesprächen Trump – Putin, die die Verhandlungsbereitschaft Russlands und zugleich seine roten Linien deutlich gemacht haben – macht dieser Bund sich die Forderungen Selenskyjs voll zu eigen: „Solange es keinen Frieden gibt und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nicht vollständig wiederhergestellt sind, sehen wir keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit den russischen und belorussischen Hansestädten.*

Hier wird der Gedanke der Städtepartnerschaften in sein Gegenteil verkehrt! Gerade in solch kritischen Zeiten müssten die friedlichen Kontakte aufrechterhalten, der Austausch gepflegt werden, um von unten her deutlich zu machen, dass die Völker keinen Krieg wollen, um die Grundlage für ein Leben in Frieden nach dem Krieg aufrecht zu erhalten.

Zu Internationalen kommunalen Partnerschaften heißt es bei Wikipedia: Sie „werden außerdem als Plattform genutzt, um die Demokratisierung in Staaten zu unterstützen, in denen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit noch nicht als erreicht angesehen werden („kommunale Außenpolitik“)“. Dieser demokratische Anspruch träfe auch auf die internationale Partnerschaft mit Odessa zu.

Warum entschied sich der linksliberale Bremer Senat, der von der SPD, den Grünen und den Linken gestellt wird, für Odessa?

2014 starben in Odessa 48 Menschen bei einem Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus, die sich für eine Föderalisierung der Ukraine eingesetzt hatten. Über viele Wochen, zwei Monate lang, hatten Kritiker der neuen Regierung ein friedliches Protestcamp betrieben. Sie bekamen immer mehr Zulauf. Das Camp wurde dann im Mai 2014 von mehreren Hundert Bewaffneten gestürmt, die Protestierenden wurden auf der Flucht ins Gewerkschaftshaus erschlagen und verbrannt. Bis heute blieb dieses Verbrechen ungesühnt; im Frühjahr dieses Jahres, am 13. März 2025, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dass die Ukraine Artikel 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt habe. Die Schuld für das Massaker läge bei den örtlichen Behörden, die die absehbare Gewalt weder verhütet noch gestoppt hätten und keine bzw. keine rechtzeitigen Rettungsmaßnahmen für die vom Feuer gefangenen Menschen im Gewerkschaftshaus unternommen haben. Sie versäumten es nach Urteil des Gerichts zudem, im Nachhinein die dafür Verantwortlichen auf den verschiedenen Ebenen zu ermitteln. Vier Jahre nach dem Massaker schrieb die Süddeutsche Zeitung: „Vier Jahre nach der Revolution auf dem Kiewer Maidan werden ukrainische Aktivisten, die gegen Korruption und Umweltzerstörung kämpfen oder sich für Bürgerrechte einsetzen, überall attackiert. Autos brennen, Büros werden verwüstet, sie werden mit Säure überschüttet – oder ermordet…“ Behörden und Eliten würden so korrupt wie zuvor regieren. „Doch nirgendwo leben Aktivisten so gefährlich wie in Odessa.“ (Süddeutsche Zeitung, 1. November 2018).

In Odessa wurde 2022 das Denkmal von Katharina der Großen, die diese Stadt 1794 gegründet hat, gestürzt. Selbst ein Puschkin-Denkmal wurde geschliffen. Puschkin ist nicht allein der Schöpfer nationaler Dichtung in russischer Sprache (statt Französisch, das bis zum Einmarsch Napoleons die vorherrschende Sprache der Oberschicht war), Puschkin ist ein europäischer Dichter, schon von der Deutschen Romantik verehrt und bewundert! Ihre literarische Gattung des ‚Fragments‘ , bis heute in der europäischen Literatur eine Ausdrucksweise modernen Empfindens, hat mit ihm ihre Anfänge genommen. Welch ein Hass muss jemanden beseelen, der die Erinnerung an einen Dichter von Weltliteratur auslöschen will.

Und nun ist Odessa erneut in die Schlagzeilen gekommen: Der – aufgrund des Kriegsrechts – amtierende ukrainische Präsident Selenskyj hat dem – dreimal wiedergewählten – Bürgermeister von Odessa die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen und die Stadt unter Militärverwaltung durch die Regierungszentrale gestellt.

2014 war die Stärkung der Kommunen in der Ukraine einer der wichtigsten Schritte der EU zur Demokratisierung des Landes. Die Dezentralisierungsreform sollte endgültig mit dem ,zentralistischen Erbe der Sowjetzeit‘ abschließen. Sie gilt der EU als die erfolgreichste Reform überhaupt; ihre Fortschritte wurden gefeiert! Umfragen der OECD in den letzten Jahren zeigten, dass in der Ukraine die Zufriedenheit mit lokalen Dienstleistungen gestiegen war, ebenso wie das Vertrauen in Gemeinderat und Bürgermeister, „insbesondere im Vergleich zum Vertrauen in andere staatliche Institutionen“ (Helge Arends, Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit). Inzwischen wurde aber in mehr als 200 Kommunen eine Militärverwaltung eingesetzt!

Geht es um militärische Sicherheit? Der bürgernahe Umgang der Kommunen mit der Kriegslage wird als effektiv beschrieben, die Bundeszentrale für Politische Bildung bescheinigt in ihren Ukraine-Analysen den lokalen Selbstverwaltungsbehörden „demokratische Resilienz“. Worum geht es dann? „Das Hauptmotiv für die Einführung einer Militärverwaltung ist das Geld. Es geht um den Zugriff auf die Mittel im Haushalt.“ (Jurij Hanuschtschak, früher ukrainischer Abgeordneter und Mitarbeiter im Ministerium für regionale Entwicklung, in der Tagesschau vom 7.11.2025). Durch die seinerzeitige Reform erhielten die Kommunen deutlich mehr Kompetenzen und vor allem deutlich mehr Finanzmittel: 60 % der Einkommensteuer ihres Gebietes, 100 % der Grundsteuer, 100 % der Erträge durch Verwaltungsgebühren, 100 % der Einfuhrumsatzsteuer, 10 % der Gewerbesteuer und weitere erhöhte Raten bestehender Gemeindesteuern. Die Einkünfte der „Hromadas“ insgesamt hatten sich bspw. von 2020 auf 2021 vervierfacht; sie stiegen von 1,7 Mrd. € im Jahr 2020 auf 8,4 Mrd.€ im Jahr darauf. Man kann sich leicht vorstellen, dass ein so wirtschaftlich starkes Gebiet wie Odessa auch entsprechend hohe Einnahmen erzielt und Begehrlichkeiten weckt. Die Zentralisierung, angeblich im Interesse der Landesverteidigung, geht mit einer Einschränkung der kommunalen Freiheitsrechte einher. Alle Aktivitäten der Militärverwaltung werden aus dem lokalen Haushalt finanziert und sind gegenüber der Gemeinde nicht rechenschaftspflichtig. Das eigentliche Ziel der Reform, größere Autonomie der Gemeinden und Entwicklung von Formen direkter Demokratie, wird dadurch ad absurdum geführt. Zudem steigt das Risiko für Korruption: „Vereinfachte Beschaffungsverfahren aufgrund des Kriegsrechts machen die Mittel und Gremien der zivilen Finanzaufsicht, der öffentlichen Kontrolle wirkungslos.“ (Arends). Die Schritte zur Demokratisierung werden so dem Geldhunger des bankrotten Staates geopfert.

Die jüngsten Ereignisse um das Unternehmen Energoatom und zwei weitere staatliche Energieunternehmen, die Aufdeckung eines fulminanten Korruptionsskandals, bei dem es um über 100 Millionen € und die finanziellen Machenschaften höchster Spitzen der ukrainischen Gesellschaft geht – zwei davon sind auf der Flucht – unterstreichen das mehr als deutlich. Nicht aus eigenem demokratischem Vermögen der Ukraine wurden diese Korruptionsfälle aufgedeckt: 80 Ermittler aus den USA wurden im Juni dieses Jahres in die Ukraine entsandt; ein integrer Generalstaatsanwalt wurde faktisch vom amerikanischen Außenminister Rubio eingesetzt. Nach Angaben des Portals »Ukrainskaja Prawda« könnte gegen Minditsch, den Hauptverdächtigen, sogar vom FBI – wegen Geldwäsche im Hafenwerk von Odessa – ermittelt werden.

Wer schweigt, stimmt zu, heißt es. Das gilt auch für die Odessa-Tage. Wäre das eine rein private Veranstaltungsreihe, könnte man sich dazu eine Meinung machen und gut ist. Es ist aber eine Veranstaltungsreihe des Senats. In der Senatsvorlage, mit der die Städtepartnerschaft vorläufig beschlossen wurde, heißt es unter dem Punkt „Kosten“ lediglich lapidar: „Projekte in der Ukraine: je nach Projektvorschlag 10.000€ bis 100.000€.* Bremen hat dann im März 2023 beschlossen, im laufenden Jahr 718.000 € in die Städtepartnerschaft zu investieren und eine neue Stelle in der Senatskanzlei einzurichten.

Bei so hohen Beträgen sollte man doch eigene Ansprüche daran knüpfen. Als Senat zu den undemokratischen Vorgängen in der Ukraine nicht parallel Stellung zu nehmen, ist ein politisches Versagen. Eine Kritik hieße mitnichten, die Solidarität infrage stellen zu müssen. „Der höchste Beweis der Freundschaft ist es, einem Freunde … seine Fehler sichtbar zu machen.“ sagt de La Ro- chefoucauld. Aber es hieße, selbstbewusst unsere eigenen demokratischen Vorstellungen deutlich zu machen und sich von Korruption, Entdemokratisierung und Militarisierung entschieden abzugrenzen. Ist es nicht der Auftrag der internationalen kommunalen Städtepartnerschaft, die Demokratisierung des anderen Staates zu unterstützen? Wurde nicht die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltungsstrukturen als zentrales Anliegen der Unterstützung bezeichnet?

Sich am späteren Wiederaufbau der Ukraine beteiligen ist ein gutes Ziel. Hilfsbereitschaft, Unterstützung unschuldiger, durch den Krieg betroffener Menschen, sind eine gute Sache. Jede caritative Spende ist wohlgetan! Auch wenn sie von wirtschaftlichen Interessen begleitet wird: „Es werde auch schon der Blick in die Zeit nach dem Krieg geworfen. Dabei komme der bremischen Wirtschaft eine wichtige Rolle zu. Ziel sei es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in wichtigen Branchen zu intensivieren und dabei das besondere Wissen der hiesigen Unternehmen zu nutzen. Im Fokus stehe dabei auch der Hafen von Odessa, der immer wieder Ziel der russischen Angriffe ist und nach dem Krieg neu aufgebaut werden muss.“ hieß es anlässlich der Odessa-Tage 2024 in „Bremen news“. . Odessa ist Hafenstadt wie Bremen; der Oblast Odessa, mit dem die Partnerschaft eingegangen wurde, beherbergt zudem auch Tschornomorsk, einen der größten Häfen Europas. Seit 2017 hat die BLG, zu 50,4% im Besitz der Hansestadt Bremen, ein joint venture mit der ukrainischen ViVid group, im Black Sea Seaport und dem Odesa Seaport sind deren Büros angesiedelt. Zwei Bremer Unternehmen, die Hansa Flex AG (Entwicklung und Fertigung von Hydraulik-Komponenten) und das Unternehmen BUHLMANN (Handelshaus für Stahlrohre, Rohrverbindungsteile und Zubehör), haben die private Stiftung „Solidarität Ukraine“ gegründet.

Was dagegen nicht in Ordnung ist, ist die Verknüpfung von Spenden und Kriegspropaganda. Im Gründungsantrag des Senats für die Städtepartnerschaft heißt es: „In der Hoffnung auf einen baldigen Frieden ist unser Ziel der Aufbau einer langfristigen und lebendigen Partnerschaft zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Oblast Odesa.“ Pastor Andreas Hamburg, im Vorstand der Stiftung „Solidarität Ukraine“ und ein Friedensbeauftragter der evangelischen Kirche Bremens, predigt dagegen Russlandhass statt diplomatischer Initiativen, wie man es eigentlich von einem Friedensbeauftragten erwarten würde. Er hat sich für die Lieferung von Taurusraketen an die Ukraine ausgesprochen (WK vom 27.12.2023) und die Verhandlungen Trumps und Putins in Archangelsk, die die Ukraine einem Frieden hätten näherbringen können, schärfstens verurteilt.

Keine weitere militärische Konfrontation wird zum Frieden führen! Noch mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer, sondern gefährlicher. Militärausgaben entziehen anderen existenziellen Bereichen Geld, Intelligenz und politische Aufmerksamkeit. Es droht ein Kontrollverlust über jene Krisen, die unsere Zukunft tatsächlich bedrohen. Ganz im Gegenteil: Sie werden noch verschärft.

„Si vis pacem, para bellum“ wird dem oft entgegengehalten, ein häufig verwendetes Zitat von Vegetius. Es war noch nie richtig. 2024 ist Immanuel Kant groß gefeiert worden: Gerade er hat dem in „Über den ewigen Frieden“ entschieden widersprochen! Wahre Harmonie würde durch internationale Zusammenarbeit und nicht durch militärische Vorbereitung erreicht werden. Die spanische Universität von Guadalajara hat jüngst das Zitat von Vegetius in einer neuen Studie so interpretiert: Dieser Begriff vom „Krieg“ ginge über den Einsatz von Waffen weit hinaus und bezöge sich in Wirklichkeit auf soziale Herausforderungen: „Er stellt einen tieferen Kampf gegen die Probleme dar, die dem Land den Frieden nehmen“, es ginge um die Bekämpfung von „Bildungsrückständen, dem Fehlen sozialer Werte, sozialer Gleichheit, mangelndem wirtschaftlichem Wohlstand, persönlichen Interessen oder Korruption“ (eigene Übersetzung). Aus dieser Perspektive gesehen verwandelt sich der lateinische Satz in eine Erinnerung daran, dass der Aufbau von Frieden nachhaltige, bewusste und kollektive Strategien erfordert, weit weg von kriegerischen Szenarien.

So verstanden, aber nur so, ist eine Städtepartnerschaft mit Odessa sinnvoll.

Angelina Sörgel, Bremen, 18.11.2025

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