Orban’s Brief an den EU-Rat …

Der ungarische Regierungschef Victor Orban schreibt einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, in dem er konkrete Schritte für die nächste Friedenskonferenz zum Ukrainekrieg vorschlägt

An Victor Orban gibt es wahrlich viel zu kritisieren. Er reiht sich nahtlos ein in die Riege der rechtsradikalen bis faschistoiden Politiker, die europaweit aber auch in den beiden Amerikas immer mehr Einfluss gewinnen. Kann man es gutheißen, wenn dieser Mann eine Initiative ergreift, die Eskalation im Ukrainekrieg zu stoppen und Vorschläge für Verhandlungen und eine Friedenskonferenz macht? Vielleicht sollte man das zumindest mal zur Kenntnis nehmen. In keinem anderen Land der EU hat es so große Friedensdemos gegeben wie in Ungarn. Handelt Orban vielleicht im Auftrag seines Wahlvolkes? Die Forderung von Orban nach Gesprächen und Verhandlungen deckt sich interessanterweise Weiterlesen… „Orban’s Brief an den EU-Rat …“

14. August – UN: Israel ignoriert die weltweite Empörung über Gaza

Nachrichten aus Nahost – 14.8.2024 7:00 Uhr

Hier die 07:00 Uhr Nachrichten aus Nahost, übernommen von Al Jazeera
(Orginal mit Deutschen Untertiteln)

In aller Kürze

  • Der palästinensische UN-Sonderbeauftragte Riyad Mansour erklärt vor der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, dass „Israel sich nicht um Ihre Verurteilungen kümmert“, wenn es um die Massentötung von Zivilisten und die humanitäre Katastrophe in Gaza geht.
  • Die UN-Agentur für humanitäre Hilfe teilt dem UN-Sicherheitsrat mit, dass der jüngste Angriff auf eine Schule in Gaza-Stadt, bei dem mindestens 100 Menschen getötet wurden, „alles andere als ein Einzelfall“ war und israelische Angriffe auf Schulen „immer häufiger vorkommen“.
  • Das israelische Militär fordert die Palästinenser auf, sofort weitere Gebiete des vom Krieg zerstörten Khan Younis zu verlassen, da es sich darauf vorbereitet, „gewaltsam vorzugehen“.
  • Die USA genehmigten neue Waffenverkäufe an Israel im Wert von mehr als 20 Milliarden Dollar, obwohl weltweit angesichts der hohen Zahl palästinensischer Zivilisten, die durch Israels Krieg gegen den Gazastreifen ums Leben gekommen sind, einen Stopp der Waffenlieferungen gefordert wird.
  • In Israels Krieg gegen den Gazastreifen wurden mindestens 39.929 Menschen getötet und 92.240 verwundet. Während der von der Hamas geführten Angriffe am 7. Oktober wurden in Israel schätzungsweise 1.139 Menschen getötet und mehr als 200 gefangen genommen.

Quelle: Al Jazeera

„Stoppt die deutschen Waffenlieferungen an Israel“

Dr. Shir Hever ist in der Thematik der Waffenexporte nach Israel ein Experte. Im folgenden Interview erklärt er, wie Deutschland einen speziellen Weg „gefunden“ hat, Waffen nach Israel zu liefern, ohne gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

„Stoppt die deutschen Waffenlieferungen an Israel“

09. August 2024, von: Shir Hever

Ende Juli 2024 hielt der aus Israel stammende Politökonom Dr. Shir Hever in Karlsruhe einen Vortrag zum Thema „Stopp den deutschen Waffenlieferungen an Israel“. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Rüstungsgüterlieferant für Israel. Waffenlieferungen an Staaten, bei denen der Verdacht auf Kriegsverbrechen oder Völkermord besteht, sind völkerrechtswidrig und müssen daher eingestellt werden. Zudem ist beim Internationalen Gerichtshof immer noch die Klage von Nicaragua gegen Deutschland wegen illegaler Beihilfe beim Völkermord hängig. Im folgenden Interview begründet Shir Hever, selbst Jude, warum die deutschen Waffenlieferungen an Israel sofort gestoppt werden müssen. Die Fragen stellte Henriette Guettinger.

Henriette Guettinger: Deutschland liefert Waffen an Israel. Wer ist verantwortlich für diese Waffenlieferungen? 

Shir Hever: Normalerweise liegt die Verantwortung beim Verteidigungsministerium, das jede Waffenexportbewilligung genehmigen muss. Im Falle des Völkermordes in Gaza Weiterlesen… „„Stoppt die deutschen Waffenlieferungen an Israel““