Offener Brief von ukrainischen Linken an die internationale Sozialdemokratie

Foto: NachDenkSeiten NDS. Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte)

Der ukrainischer Gastautor Maximn Goldarb hat im Namen der ukrainischen Linken einen Offenen Brief an die Sozialistische Internationale (Socintern) verfasst und die Nachdenkseiten um Veröffentlichung gebeten. Er appelliert darin an die Rückbesinnung auf die sozialistischen und sozialdemokratischen Ideale von Politgrößen wie Olof Palme und Willy Brandt. Den Verfasser befremdet die ausbleibende Unterstützung für die von Terror und Repressalien der ukrainischen Regierung gebeutelten linken Organisationen und Aktivisten im Land. Er listet in diesem Zusammenhang unzählige Fälle von Verhaftungen, Folter und Ermordung von linken ukrainischen Politikern, Aktivisten und Journalisten in den Jahren ab 2022 auf.

Von Maxim Goldarb

Vor einem Monat tagte in den Vereinigten Staaten das Präsidium der Sozialistischen Internationale, einer Organisation von mehr als 150 sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien aus 126 Ländern, die sich als Nachfolgerin der Ersten und Zweiten Internationale und der Sozialistischen Arbeiter-Internationale versteht und auf eine mehr als 150-jährige Geschichte zurückblicken kann.

Die Geschichte der Internationalen umfasst so berühmte Namen wie Weiterlesen… „Offener Brief von ukrainischen Linken an die internationale Sozialdemokratie“

Israelische Luftangriffe auf Beirut
Hungersnot droht im belagerten Norden des Gazastreifens

Nachrichten aus Nahost – 09.11.2024 7:00 Uhr

Hier die 07:00 Uhr Nachrichten aus Nahost, übernommen von Al Jazeera
(Orginal mit Deutschen Untertiteln)

Aus dem Liveblog (Link):

  • Israel griff die libanesische Hauptstadt Beirut in einer neuen Welle mächtiger Luftangriffe über Nacht an, nachdem es die Bewohner des südlichen Vororts der Stadt aufgefordert hatte, um ihr Leben zu fliehen.
  • Das unabhängige Famine Review Committee, das sich aus Experten für globale Ernährungssicherheit zusammensetzt, warnt davor, dass „innerhalb weniger Tage“ Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine Hungersnot im nördlichen Gazastreifen abzuwenden und „diese katastrophale Situation“ inmitten einer einmonatigen israelischen Militärbelagerung zu mildern.

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Die Antisemitismus-Resolution
des Bundestags ist ein Irrweg

Wir dokumentieren einen hellsichtigen Kommentar von Stephan Detjen, veröffentlicht am Sonntag Abend (3.11.2024 19:10) im Deutschlandfunk:

 

Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn. Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als antisemitisch gebrandmarkt werden.

Ein Kommentar von Stephan Detjen | 03.11.2024

Schon vor einem Jahr hätte der Bundestag mit breiter Zustimmung eine Erklärung verabschieden können, in der er den Opfern der mörderischen Angriffe vom 7. Oktober Mitgefühl ausdrückt, von der Hamas die Freilassung aller Geiseln verlangt und die Bundesregierung dazu auffordert, alle diplomatischen Bemühungen um eine Befriedung des Nahen Ostens zu unterstützen. Doch das Parlament hat sich schon damals auf einen Irrweg begeben.

Statt den grundsätzlichen Konsens zu formulieren, versuchen Ampelkoalition und Union seitdem, sich auf einen detaillierten Maßnahmenkatalog zu verständigen und die notwendige Diskussion über eine Abgrenzung von Antisemitismus und Kritik an israelischer Politik abzuschneiden. Das sorgt – nicht überraschend – für Streit. Weiterlesen… „Die Antisemitismus-Resolutiondes Bundestags ist ein Irrweg“