Zivilklausel an der Bremer Universität erhalten!

Rede von Dr. Heiner Fechner, gehalten auf der Demonstration gegen Waffenexporte (auch aus Bremen) am 20.4.2024 in Bremen.

Heiner Fechner ist Co-Vorsitzender von IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht, Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms.

Liebe Friedensfreund:innen,
ich bin von den Veranstalter:innen gebeten worden, ein paar Worte zur Zivilklausel zu sagen. Mein Name ist Heiner Fechner, ich bin Co-Vorsitzender der deutschen Sektion der IALANA, der Juristenvereinigung für Friedensrecht, und forsche an der Uni Bremen. Wir als IALANA verteidigen das Recht als Mittel zur friedlichen Beilegung von Konflikten. Der Leitspruch unseres ehemaligen Vorsitzenden Dieter Deiseroth war: Recht ist immer Friedensrecht. Denn Krieg oder kriegerische Gewalt psind letztlich immer ein rechtloser Zustand. Wir betrachten das Völkerrecht als Mittel, Kriege dauerhaft zu beenden. Dazu gehört natürlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das die USA mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat gegen die Aufnahme Palästinas in die UN diese Woche erst wieder missachtet hat. Wie das Recht muss auch Wissenschaft stets dem Frieden dienen.
Weiterlesen… „Zivilklausel an der Bremer Universität erhalten!“

„Die Reihen fest geschlossen…“

1.

Konnte Zeitenwendekanzler Scholz am 02. Juli 2022 in seiner Videobotschaft an die Nation noch mit praktischen Ratschlägen – „Wenn wir uns unterhaken und zusammenhalten, sind wir stark“ – zur Festigung des nationalen Selbstgefühls beitragen, warnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schon im Mai 2022 beim Ostseerat in norwegischen Kristiansand vor einem „Moment der Fatigue.“

Was im Sinne der Ministerin von Taz bis FAZ als „Kriegsmüdigkeit“ übersetzt wurde, soll nun, zwei Jahre später, mit geballter politischer und medialer Macht in Kriegsbereitschaft, Kriegstüchtigkeit und Kriegsbegeisterung verwandeln werden, nachdem sich herumgesprochen hat, dass es nicht genügt, die Ukraine mit Finanzmitteln und Mordgerät in Höhe von annähernd 30 Milliarden Euro auf eine Siegerstraße zu befördern, die sich als blutige Sackgasse erwiesen hat. Weiterlesen… „„Die Reihen fest geschlossen…““

Gewerkschaften
gegen Aufrüstung und Krieg

Liebe Freundinnen und Freunde des Bremer Friedensforums,

wir unterstützen den Aufruf der Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ und dokumentieren deshalb hier deren Einladung, die Petition zu unterschreiben – doch lest selbst: Weiterlesen… „Gewerkschaftengegen Aufrüstung und Krieg“