von Nikolas Janssen
Mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Schuldenbremsen-Partei CDU, die einen 60-Milliarden-Sonderkredit für Klimaschutz-Pläne vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall brachte, möchte nun 900 Milliarden Euro „Sondervermögen“ locker machen und dafür die Verfassung ändern. Wohlgemerkt noch in der laufenden Wahlperiode, weil sie sich im neuen Bundestag einer Zweidrittelmehrheit nicht sicher sein kann.
Verwundert über Politikverdrossenheit?
Der Haushaltsstreit seit 2023 und die Klage in Karlsruhe sind nicht zuletzt ursächlich für das spätere Platzen der Ampelkoalition gewesen. Die neue Ausnahme von der Schuldenbremse soll Kreditaufnahmen in Höhe von schwindelerregenden 400 Milliarden für Militär und Rüstungsindustrie beinhalten. 500 Milliarden seien für die Infrastruktur vorgesehen.
Aus bremischer Sicht Weiterlesen… „„Sondervermögen“ – Bundespolitik macht nur noch sprachlos“
Seit nunmehr etwa vier Jahren beschäftigt uns das Thema „Bahnwerkstatt“ jetzt. Trotz aller guten Argumente gegen die Reitbrake wird hartnäckig am Standort in Oslebshausen festgehalten.
Nein, Donald Habeck ist kein Schwachkopf, wenn er im Wahlkampf mit der Forderung hausieren geht, den sogenannten „Verteidigungshaushalt“ auf 3,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen. Er weiß ja, welche Interessen er als Kanzlerkandidat einer Partei bedienen muss, die der Nato 1999 geholfen hat, den völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien politisch abzusichern; einer Partei, die seither alle grundgesetzwidrigen Auslandseinsätze abgesegnet hat, um sich in der Ampelkoalition als treue Partnerin der Nato zu bewähren.