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35 Sichten
Bleib erschütterbar
Kategorie: 2025-03-21
Protestkundgebung gegen
die Grundgesetzänderung zur
Aufrüstung der Bundeswehr
Am 13. März fand in Bremen unter Beteiligung eines breiten Bündnisses politischer Gruppen eine gut besuchte Protestkundgebung gegen die undemokratischen Versuche der (möglichen) CDU/CSU – SPD Koalition, noch mit (inzwischen abgewählten) Parlamentarier:innen eine Grundgesetzänderung zur hyper – Aufrüstung der Bundeswehr zu verabschieden, statt.
Wir dokumentieren die Redebeiträge.
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„Sondervermögen“ –
Bundespolitik macht nur noch sprachlos
von Nikolas Janssen
Mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Schuldenbremsen-Partei CDU, die einen 60-Milliarden-Sonderkredit für Klimaschutz-Pläne vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall brachte, möchte nun 900 Milliarden Euro „Sondervermögen“ locker machen und dafür die Verfassung ändern. Wohlgemerkt noch in der laufenden Wahlperiode, weil sie sich im neuen Bundestag einer Zweidrittelmehrheit nicht sicher sein kann.
Verwundert über Politikverdrossenheit?
Der Haushaltsstreit seit 2023 und die Klage in Karlsruhe sind nicht zuletzt ursächlich für das spätere Platzen der Ampelkoalition gewesen. Die neue Ausnahme von der Schuldenbremse soll Kreditaufnahmen in Höhe von schwindelerregenden 400 Milliarden für Militär und Rüstungsindustrie beinhalten. 500 Milliarden seien für die Infrastruktur vorgesehen.
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