Kategorie: 2025-12-23

Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger, darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier Jacques Baud, aufgrund angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ zu sanktionieren, ist ein schwerer Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit der EU. Wir kritisieren, dass solche Sanktionen ohne klare rechtliche Grundlage erlassen werden, um insbesondere unabhängige Stimmen wie Baud, einen renommierten Analysten des Ukrainekrieges, zum Schweigen zu bringen. Diese Politik bedroht die Freiheit von uns allen – Sanktionen gegen kritische Worte sind ein weiterer Schritt Richtung ‚Ende von Pressefreiheit und offener Diskussion‘ – so endet Demokratie.

Mehr dazu: Presseerklärung von Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich

Veröffentlicht zuerst in Pressenza Berlin

Inmitten eskalierender globaler Spannungen, massiver Aufrüstung und der zunehmenden Marginalisierung friedenspolitischer Perspektiven stellt sich die Frage nach einer zukunftsfähigen Strategie der Friedensbewegung dringlicher denn je. Dieses Diskussionspapier, verfasst von langjährigen friedenspolitischen Akteuren, bietet keine fertigen Antworten, sondern lädt ein zum offenen Dialog: über Differenzen hinweg, aber mit dem Ziel gemeinsamer Handlungsfähigkeit.

Ausgehend von einer kritischen Bestandsaufnahme des Ukrainekriegs und der internationalen Ordnungsskifte skizzieren die Autoren Reiner Braun, Michael Müller, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Karl-Heinz Peil und Peter Wahl Herausforderungen und Perspektiven für eine breiter verankerte, vielfältige und wirksame Friedensbewegung. Angesprochen werden u.a. Fragen der Bündnispolitik, der gesellschaftlichen Verankerung, des Umgangs mit politischen Kontroversen sowie konkrete nächste Schritte. Continue reading „Strategie in Zeiten der Eskalation:
Ein Diskussionsbeitrag zur Zukunft der Friedensbewegung“