Kategorie: Militarisierung

Polizei verbietet das antimilitaristische Camp „Rheinmetall Entwaffnen“

Veröffentlicht am by Sebastian

So geht Aufrüstung und Militarisierung des Alltagslebens: Während Kinder auf Panzern ‚rumklettern dürfen, wird das „Rheinmetall-Entwaffnen“- Camp als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“. 

Unterstützt die Petition gegen das Verbot und verbreitet die Infos (Link zu Instagram)

Werdet aktiv gegen das Camp-Verbot!

Petition gegen das Verbot des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps

Bitte unterschreibt die Petition und leitet sie an Freunde und Bekannte weiter!
https://chng.it/YDKyVkr7Rz

Hintergründe

Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp, erlassen. Als Begründung Weiterlesen… „Polizei verbietet das antimilitaristische Camp „Rheinmetall Entwaffnen““

5 Prozent für die Rüstung – was heißt das konkret?

Veröffentlicht am by Bernd Fischer

Jens Berger von den Nachdenkseiten hat nachgerechnet – wir lesen und staunen, bevor uns übel wird.

„Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, sich zu den fünf Prozent zu verpflichten […] Europa wird auf GROSSE Art und Weise Geld ausgeben, so wie es sein sollte, und das wird Dein Sieg sein“, so formulierte es der devote NATO-Generalsekretär Rutte gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump. Fünf Prozent. Das klingt auf den ersten Blick wenig, zumal kaum jemand sich wirklich vergegenwärtigt, dass es hier um fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts geht, was nahezu der Hälfte der gesamten Ausgaben des Bundes entspricht. Bei jedem Brötchen, jedem Bier, jedem Urlaub zahlen auch Sie künftig Ihren Zehnt für die Rüstung. Die NachDenkSeiten haben diese abstrakten Zahlen einmal auf verständliche Größen heruntergebrochen. (Link)

 

 

Offener Brief an die Bremer Linksfraktion

Veröffentlicht am by Sebastian

Update 2025-03-25: Die Linke versucht sich in Schadensbegrenzung

Nach Ja zu Kriegskrediten: Brodeln in der Linkspartei, Tageszeitung junge Welt, 25.03.2025
https://www.jungewelt.de/artikel/496686.nach-ja-zu-kriegskrediten-brodeln-in-der-linkspartei.html

Zur Schadensbegrenzung haben die beiden Bremer Landesvorsitzenden Anna und Christoph heute Abend um 19 Uhr im Büro Doventor zur Diskussion mit den beiden Bremer Senatorinnen Claudia und ´Kristina eingeladen.

Aus dem Mitgliederbrief:

„Liebe Genoss*innen,
nach der Bundesratsentscheidung zur Grundgesetzänderung zur Schuldenaufnahme am Freitag mit der Bremer Zustimmung zum Paket gab es viele Fragen und Diskussionsbedarf. Wir haben im Mitgliederbrief geschrieben, dass wir noch ein Diskussionsangebot schaffen.
Dieses Diskussionsangebot findet jetzt morgen am Dienstag, 25.03. um 19:00 im Konferenzraum in der Doventorstraße 4 statt.
Wir wissen, dass das ein sehr kurzfristiger Termin ist. Leider ist das die einzige Möglichkeit, so einen Termin einigermaßen zeitnah auch mit den Senatorinnen auf die Beine zu stellen. Deshalb hoffen wir, dass es möglichst viele schaffen, dort so kurzfristig dabei zu sein. Der Termin ist mit Sicherheit auch nicht das Ende der Debatte.
Solidarische Grüße
Christoph & Anna“
PS: das ursprünglich für den Konferenzraum um 18:30 angekündigte Treffen der AG Betrieb & Gewerkschaft wird in die Fraktion, Faulenstraße 29 verlegt. Der Linksfraktion ist vom Konferenzraum zu Fuß 5 Minuten entfernt.
// AF

Update 2025-03-21 10:37 Uhr: inzwischen ist klar: auch die Bremer Linke steht an der Seite der Maximalaufrüster. Wer sich die Dankesrede des Bremer Bürgermeisters zu diesem „über den eigenen Schatten Springen“ (Bovenschulte) anhören möchte, findet die Rede hier: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/hb/bovenschulte-andreas.html  (etwas vorspulen)

Wir dokumentieren einen offenen Brief von Linken an die Fraktion der Bremer Linken. Wer will, kann sich unten in den Kommentaren dazu äußern – also zum Beispiel auch „unterschreiben“.

Liebe Bremer Linksfraktion, 

wir schreiben euch als Friedensbewegte, Gewerkschaftsaktive und Antifaschist*innen. Eure Partei ist die einzige der im neugewählten Bundestag vertretenen Parteien, die sich klar gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung stellt. Euer Kurzwahlprogramm macht dieses Alleinstellungsmerkmal deutlich: “Wir lehnen mehr Geld für Aufrüstung ab. Die Bundeswehr wollen wir zu einer reinen Verteidigungsarmee umbauen.“

Diese klare Haltung wird auch durch eure Bundesspitze vertreten. Heidi Reichinnek sagte im Bundestag am 13.3.: “Ihren heute vorliegenden Plänen werden wir niemals zustimmen. Denn was werfen sie uns hier gerade vor die Füße? Einen Blankoscheck für Aufrüstung”. 

Diese Stimme der Vernunft im öffentlichen Diskurs ist von umso größerer Bedeutung, wenn alle anderen Parteien sich einig zu sein scheinen, dass hunderte Milliarden in Waffen gesteckt werden sollen, die keinen anderen Zweck haben als Tod, Leid und Zerstörung zu verursachen, während es gleichzeitig einen riesigen Bedarf gibt, Bildung, Soziales, Klimaschutz und Gesundheit zu finanzieren.  Weiterlesen… „Offener Brief an die Bremer Linksfraktion“