Am 14. März 2024 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der CDU über die Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ an die Ukraine. Rolf Mützenich (Vorsitzender der SPD-Fraktion) wagte es, in der Debatte die folgende Frage zu stellen: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann.“ Große Empörung bei der CDU, FDP, den bellizistischen Grünen und (fast unisono) bei den Medien! Weiterlesen… „„Bedrohter Diskurs – Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg““
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Kundgebung auf dem Marktplatz am 24.2.2024: Für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine
In Bremen hatte am 24. Februar um 15 Uhr auf dem Marktplatz ein breites Bündnis aus Bremer Vereinen, Theatern und Instituten der Wissenschaft, wie dem deutsch-ukrainischen Kulturverein oder auch der evangelischen Kirche zu einer großen Kundgebung aufgerufen. Im Bündnis dabei als Erstunterzeichner: DGB Bremen, Europa-Union Bremen, Sozialer Friedensdienst Bremen, Rat&Tat – Zentrum für queeres Leben, DIG Bremen/Unterweser, SPD Land Bremen, Bündnis 90/Die DIE GRÜNEN Bremen, Die Linke Bremen, CDU Bremen und FDP Bremen. Die ukrainische Flagge wehte vom Rathaus und von der Handelskammer. Weiterlesen… „Kundgebung auf dem Marktplatz am 24.2.2024: Für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine“
Julian Assange droht jeden Tag die Abschiebung. Aufruf von IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland:
Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Bundesregierung muss gegen-über der britischen Regierung und US-Präsident Biden Klartext reden. Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den Prozess zu machen, ist der Rechtsweg vor den britischen Gerichten nahezu erschöpft. Die Entscheidung über das Berufungsverfahren in letzter Instanz durch den High Court steht mit der heute begonnenen Anhörung unmittelbar bevor. Sollte Assange auch hier scheitern, wäre der Weg für den britischen Innenminister James Cleverly frei, Assange umgehend in die USA ausfliegen zu lassen. Weiterlesen… „Julian Assange droht jeden Tag die Abschiebung. Aufruf von IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland:“
Kundgebung „Laut gegen Rechts“
heute fand in Bremen die Kundgebung „Laut gegen Rechts“ mit 40.000 bis 50.000 Teilnehmer*innen auf dem Domshof statt. Es nahmen sehr viele junge Leute und auch Bewohner*innen aus der Umgebung Bremens teil. Das Bremer Friedensforum war mit dem großen Transparent „Frieden schaffen ohne Waffen“ dabei. Auf den vielen selbstgemachten Schildern sonst war vom Frieden fast keine Rede. Dass die Afd für eine stärkere Bundeswehr mit noch mehr Waffen eintritt, wurde nicht erwähnt.
Fotos: Anne Biermann-Asseln, Sönke Hundt und Hartmut Drew