Demo: All Eyes on Palestine

Start: 14:30 Uhr – Bei den Drei Pfählen / Luise-Koch-Platz

An die Bundesregierung adressierte Forderungen:

• Ein Ende der bedingungslosen Unterstützung Israels und der Deutschen Staatsräson in der Israel-Palästina Politik sowie die Wahrung der Meinungs-, Versammlungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit.
• Wir fordern das sofortige Ende aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte an Israel — unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
• Den sofortigen Stopp aller Aufträge der Bundesregierung und deutscher Unternehmen an israelische Rüstungs-, Cybersecurity- und KI-Unternehmen.
• Ein Bundesaufnahmeprogramm für Palästinenser*innen.
• Das sofortige Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens.
• Ein sofortiges Ende der politisch gewollten Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus, der Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs sowie des Versuchs, betroffene Gruppen zu spalten.
• Die Integration der Nakba und des andauernden Bruchs des Völkerrechts gegenüber Palästinenser*innen in die Lehrpläne der Bundesländer.
• Ein Ende der rassistischen Polizeigewalt und staatlicher Repression gegen Palästinenser*innen und alle rassifizierten Personen, die sich für das Recht auf Menschenwürde der Palästinenser*innen einsetzen: Versammlungsrecht ist ein Grundrecht!

Unsere Forderungen an die Bremer Regierung sowie Bremer Akteur*innen und die solidarische Stadtgesellschaft:

• Ein sofortiges Ende der Lieferungen von Militärgütern über Bremer Häfen.
• Ein Landesaufnahmeprogramm für Palästinenser*innen.
• Die Unterstützung der palästinensischen Academia im Gaza-Streifen.
• Die Finanzierung von psychologischen Beratungs- und Begleitungsangeboten für Bremer Palästinenser*innen.
• Wir fordern die Universität Bremen dazu auf, sich an die bestehende Zivilklausel zu halten und jegliche Zusammenarbeit mit mitschuldigen israelischen Institutionen zu beenden, die sich an illegalen Siedlungen, Besatzung, Apartheid, Genozid und anderen Verstößen gegen das internationale Recht beteiligen!
• Zudem rufen wir die Betriebsräte aller Branchen dazu auf unmittelbar Resolutionen gegen den Genozid und für Gerechtigkeit und Menschenrechte für Palästinenser*innen zu verabschieden – zeigt euch solidarisch!
• An die Bürger*innen in Bremen und Umzu: Zeigt euch solidarisch, demonstriert mit uns gemeinsam,sprecht mit euren Freund*innen und Familien!