„Eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland soll vom Bundestag verabschiedet werden – und ich komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus.“
Ein Text von Michael Barenboim, veröffentlicht auf SZ online (hinter einer Bezahlschranke, deshalb dokumentieren wir ihn hier zitiert)
Michael Barenboim schreibt: „Im Laufe des Sommers soll eine in den letzten Wochen und Monaten konzipierte Resolution der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem vorläufigen Titel ‚Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken‘ verabschiedet werden.“ Mit dieser Resolution habe sich der Bundestag die Aufgabe gestellt, „die Vielfalt jüdischen Lebens anzuerkennen, sichtbar zu machen, zu bewahren und zu schützen“. Dies sei „Ausdruck der deutschen Staatsräson“.
Barenboim kritisiert: „Inwiefern es aber jüdisches Leben schützen soll, wenn Weiter lesen… „Antisemitismus-Resolution: „Das ist einer Demokratie unwürdig““
Der ungarische Regierungschef Victor Orban schreibt einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, in dem er konkrete Schritte für die nächste Friedenskonferenz zum Ukrainekrieg vorschlägt
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) wiesen im Juni darauf hin, dass die Atommächte immer höhere Summen in die Aufrüstung ihrer Atomwaffenarsenale investieren würden. In den vergangenen fünf Jahren seien die Ausgaben um mehr als ein Drittel angestiegen.
Dass die USA gegen Russland bis zum letzten Ukrainer kämpfen, wurde schon im Sommer 2022 von Keith Kellogg, einem hochdekorierten Generalleutnant a.D., bei einer Anhörung vor dem US-Senat bestätigt: „Ich glaube“, sagte er, „dass man den Gipfel der Professionalität erreicht, wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann, ohne die eigenen Truppen einzusetzen. Denn wenn man die Ukrainer ihn besiegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch. Und so können wir uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollen, der im Moment China ist.“ Dieser menschenverachtenden Professionalität wurden bisher geschätzte 500 000 ukrainische Soldaten geopfert, von den russischen Soldaten mal ganz abgesehen. Insbesondere die ukrainische Armee braucht also Kanonenfutter, was die Behörden der BRD in ihrer unendlichen Menschenliebe dazu veranlasst, geflüchteten Ukrainern für abgelaufene Pässe keine Ersatzpapiere mehr auszustellen. Eine Rückkehr in die umkämpfte Heimat, wo sie vermutlich zwangsrekrutiert und schlecht ausgebildet an die Front geschickt werden, sei, so heißt es, zumutbar.