„Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar.“ Dieser Satz wurde am 08. Mai 2025 als in Stein gemeißelter Beschluss des Vorstands der Partei Die Linke verbreitet, nachdem das Parteivorstandsmitglied Ulrike Eifler auf X eine Grafik mit dem Slogan „All united to free Palestine“ veröffentlicht hatte, auf der das Gebiet Israels und Palästinas in den Farben Palästinas gefüllt war, was von israelischer Seite genau so, nur in anderen Farben, gehandhabt wird, ohne in Deutschland Anstoß zu erregen.
Wer meint, das „Existenzrecht Israels“ verteidigen zu müssen, verteidigt ein Recht, das im Völkerrecht nicht existiert. Israel dagegen existiert, ist als Mitglied der Vereinten Nationen in den Grenzen von 1967 (vor dem 6-Tage-Krieg) anerkannt und als Juniorpartner der USA mit Gewaltmitteln ausgestattet, die so tödlich sind, dass selbst der von Israel offen praktizierte Genozid an den Palästinensern von den Staaten der Region ohne nennenswerten Protest, ohne den Abbruch oder die Aussetzung diplomatischer Beziehungen hingenommen wird.
Was also bedeutet der Satz vom „Existenzrecht Israels“, mit dem sich die Linkspartei dem herrschenden deutschen Diskurs unterwerfen musste, um nicht in den Verdacht zu geraten, die „Auslöschung Israels“ (Jüdische Allgemeine) zu betreiben? Der Journalist und Autor Arn Strohmeyer hat sich der Sache angenommen (Download des Textes): Weiterlesen… „Völkerrechtsargument oder Propagandatrick: Der Streit um Israels „Existenzrecht““
Anlässlich des 80. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Japan hat sich der IGB (der Internationale Gewerkschaftsbund+) mit Organisationen für Frieden, Klima und wirtschaftliche Gerechtigkeit zusammengetan, um weltweit ein neues Modell der gemeinsamen Sicherheit zu fordern. Neben dem IGB haben Greenpeace International, das International Peace Bureau (IPB), die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), Oxfam und weitere Organisationen die Erklärung unterzeichnet.