Julian Assange bleibt weiter unter psychischer Folter

Andrej Hunko, MdB, sprach über letzte Anhörung vor dem High Court in London

Vor vollem Saal im Bremer „Haus der Wissenschaft“ sprach auf Einladung des Bremer Friedensforum und aufstehen Bremen, mit IALANA (Internationale Juristen gegen Atomwaffen) Andrej Hunko, Mitglied des deutschen Bundestages (MdB) und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er war nach London gereist, um als Beobachter der Verhandlung des High Court in London zum Fall des Journalisten Julian Assange beizuwohnen. Assange befindet sich inzwischen fünf Jahre lang in britischer Isolationshaft (Großbritannien kennt keine Begrenzung der Auslieferungshaft). Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, hat im Blick auf die Haft und das Vorgehen gegen Assange von „psychischer Folter“ gesprochen. Aber seine Recherchen über diesen Fall wurden von den westlichen Staaten; die selbst ihn zum Sonderbotschafter ernannt hatten, nicht entgegengenommen. Es ist u.a. im Blick auf das juristische Vorgehen, durch das über eine Auslieferung an die USA entschieden werden soll, erstaunlich, dass man einerseits festgestellt hat, dass die Aufdeckung der Kriegsverbrechen der USA in keiner Weise das US-Militär gefährdet hätten, auch nicht in Frage gestellt wurde, dass die USA versucht hätten, Assange durch Vergiftung und auf andere Art und Weise umzubringen, andererseits diese Fakten aber nicht als Grund für eine Verweigerung der Auslieferung betrachtet werden. In den USA müsste Assange, dessen Gesundheit bereits jetzt sehr beeinträchtigt ist, mit einer Haft von 175 Jahren rechnen.

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Andrej Hunko und Gerhard Baisch über Julian Assange

IF WARS CAN BE STARTED BY LIES PEACE CAN BE STARTED BY TRUTH
Freiheit für Julian Assange – Jetzt! – Eine Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten (BSW) Andrej Hunko und RA Gerhard Baisch (IALANA Internationale Juristen gegen Atomwaffen)
Aus einer Veranstaltung am 19. April 2024 im Haus der Wissenschaft in Bremen. Die Entscheidung über die Auslieferung wurde wieder vertagt – die Quälerei dauert an, während die Ungerechtigkeit weitergeht. Eingeladen hatten das Bremer Friedensforum und aufstehen Bremen mit der Unterstützung der IALANA. Weiterlesen… „Andrej Hunko und Gerhard Baisch über Julian Assange“

Zivilklausel an der Bremer Universität erhalten!

Rede von Dr. Heiner Fechner, gehalten auf der Demonstration gegen Waffenexporte (auch aus Bremen) am 20.4.2024 in Bremen.

Heiner Fechner ist Co-Vorsitzender von IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht, Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms.

Liebe Friedensfreund:innen,
ich bin von den Veranstalter:innen gebeten worden, ein paar Worte zur Zivilklausel zu sagen. Mein Name ist Heiner Fechner, ich bin Co-Vorsitzender der deutschen Sektion der IALANA, der Juristenvereinigung für Friedensrecht, und forsche an der Uni Bremen. Wir als IALANA verteidigen das Recht als Mittel zur friedlichen Beilegung von Konflikten. Der Leitspruch unseres ehemaligen Vorsitzenden Dieter Deiseroth war: Recht ist immer Friedensrecht. Denn Krieg oder kriegerische Gewalt psind letztlich immer ein rechtloser Zustand. Wir betrachten das Völkerrecht als Mittel, Kriege dauerhaft zu beenden. Dazu gehört natürlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das die USA mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat gegen die Aufnahme Palästinas in die UN diese Woche erst wieder missachtet hat. Wie das Recht muss auch Wissenschaft stets dem Frieden dienen.
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