Massive Polizeigewalt gegen Abschlussparade des „Rheinmetall Entwaffnen“-Bündnisses

Veröffentlicht am by Barbara Heller

Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff und prüfen Klage gegen die Auflösung der Versammlung und den Kölner Kessel

Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ am 30. August 2025 in Köln wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte.

Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

Die Gewalt ging von der Polizei aus
„Eine so brutale Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere Anwältin körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt.

Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, Weiterlesen… „Massive Polizeigewalt gegen Abschlussparade des „Rheinmetall Entwaffnen“-Bündnisses“

1. September – Antikriegstag 2025

Veröffentlicht am by Barbara Heller

Eine ambivalente Bilanz

Bremen. 400 – 500 Menschen haben am 1. September den Antikriegstag zum Anlass genommen, sich an verschiedenen Orten mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten zu versammeln. Der DGB hatte zu einer Kundgebung an der Altmannshöhe aufgerufen, wo es um die drohende Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ging. Zeitgleich fand am Gewerkschaftshaus eine Kundgebung eines Antikriegsbündnisses mit anschließender Demo statt. Am späteren Nachmittag fand eine Demo von Flüchtlingsinitiativen statt, die den Zusammenhang von Krieg und Flucht thematisierten. Abends gab es im Gewerkschaftshaus eine weitere Veranstaltung zum Thema Wehrpflicht.

Angesichts der stattfindenden Aufrüstung, der Kriegstüchtigmachung, der medialen Kriegsvorbereitung und des von der Regierung vorangetriebenen Sozialabbaus ist es fatal, Weiterlesen… „1. September – Antikriegstag 2025“

„Der blinde Fleck deutscher Rüstungspolitik“

Veröffentlicht am by Sebastian

Das Handelsblatt berichtet am 1.9.2025:

„Vierzehnmal hintereinander feuert die israelische Armee aus dem Meer auf das Gebäude am Küstengebiet des Gazastreifens. Die Einschläge reißen Teile der Fassade heraus, Trümmerstücke fliegen umher. Die Aufnahmen stammen von einem Kriegsschiff aus deutscher Produktion – einer Saar-6-Korvette, gebaut in Kiel von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Mit den Videos und Pressemitteilungen begrüßen die Israel Defense Forces (IDF) im Dezember 2023 die Lieferung der vierten Saar-6-Korvette aus Deutschland.“

Der Artikel beleuchtet die enge rüstungspolitische und wirtschaftliche Verflechtung zwischen Deutschland und Israel, insbesondere bei Marineprojekten wie U-Booten der Dolphin-Klasse und Saar-6-Korvetten. Diese Waffen werden im Gazakrieg eingesetzt, wodurch die politische Kontrolle über deutsche Rüstungsexporte stark infrage gestellt wird. Weiterlesen… „„Der blinde Fleck deutscher Rüstungspolitik““