Am 14. März 2024 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der CDU über die Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ an die Ukraine. Rolf Mützenich (Vorsitzender der SPD-Fraktion) wagte es, in der Debatte die folgende Frage zu stellen: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann.“ Große Empörung bei der CDU, FDP, den bellizistischen Grünen und (fast unisono) bei den Medien! Auch der Kriegsminister (ebenfalls SPD) Boris Pistorius fand den Tabubruch unerhört. Allein, Olaf Scholz, der Kanzler, und die Mehrheit des Bundestages blieben standhaft und lehnten die Taurus-Lieferung ab. Bis jetzt jedenfalls. (Die NachDenkSeiten haben die Debatte und das Medienecho in zwei Artikeln minutiös nachgezeichnet. Mit vielen weiterführenden Links. Hier und hier.)
Am 18. März 2024 fand im sehr gut besuchten Haus der Wissenschaft (150 Teilnehmer) die Vorstellung des Buches „Bedrohter Diskurs“ aus dem Donat-Verlag statt. Eingeladen hatten der Verlag in Kooperation mit der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., dem Bremer Friedensforum und der VVN-Bund bremischer Antifaschisten. Das Buch, herausgegeben von Hermann Theisen und Helmut Donat, vereint Beiträge von über 50 Autorinnen und Autoren – eben die „deutschen Stimmen zum Ukrainekrieg“. Darunter so bekannte und illustre Namen wie Franz Alt, Peter Brandt, Christoph Butterwegge, Johanno Strasser, Leo Ensel, Michael von der Schulenburg, Sahra Wagenknecht, Markus Meckel, Margot Käßmann, Eugen Drewermann, Günter Verheugen, Jürgen Rose, Andreas Zumach, Heribert Prantl, Gabriele Krone-Schmalz u.a.m. Die Autoren aus Bremen (Helmut Donat, Hans Eberhard Scherer, Joachim Schuster, Hermann Vinke, Peter Sörgel und Walter Ruffler waren anwesend, kamen mit kurzen Statements zu Wort und beteiligten sich an der lebhaften Diskussion. Der vor kurzem verstorbene Ekkehard Lentz, langjähriger Sprecher des Bremer Friedensforums, wurde vertreten von Gerhard Schäfer.
Es wurde vor allem eine Veranstaltung der SPD. Immer und immer wieder wurde an die „goldene“ Zeit der Entspannungspolitik von Egon Bahr und Willy Brandt erinnert und die aktuelle mutige Rede von Rolf Mützenich zitiert. An den Kanzler Olaf Scholz und die SPD-Bundestagsfraktion wurde appelliert, genügend Standhaftigkeit in den kommen Auseinandersetzung um den Ukrainekrieg zu zeigen.
Offener Brief der Bremer Sozialdemokraten an den Bundeskanzler
Am 23. Februar 2024 schrieben prominente Bremer Sozialdemokraten einen offenen Brief an den Bundeskanzler („Sehr geehrter Bundeskanzler Scholz, lieber Olaf“). Darin heißt es im letzten Absatz: „Wir leben in bedrohlichen Zeiten und wir erleben wahrlich eine Zeitenwende. Um so notwendiger ist es, dass die Sozialdemokratie – aufbauend auf ihrer umfassenden entspannungspolitischen Tradition – politische Alternativen zu einer brandgefährlichen und einseitig auf militärische Konfliklösungen … umsetzt. Wir brauchen neue Anstrengungen zu europäischer Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wir fordern Dich als Bundeskanzler auf, entsprechend initiativ zu werden.“
Unterzeichner: Arno Gottschalk, Willi Lemke, Joachim Schuster, Carsten Sieling, Reinhold Wetjen
Download: Link zum offenen Brief v. 23.02.2024 an den Bundeskanzler
