Über 1.000 antizionistische Jüd:innen und Nichtjüd:innen versammelten sich in Wien zu drei Tagen mit Vorträgen und Workshops im Rahmen des Kongresses zum jüdischen Antizionismus.
Wir, die Referent:innen und Organisator:innen des Kongresses, veröffentlichen hiermit diesen öffentlichen Aufruf, der die gemeinsamen Positionen widerspiegelt, die wir in den drei Tagen der Beratungen erreicht haben.
Als antizionistische Jüd:innen und Verbündete stehen wir gemeinsam mit allen Palästinenser:innen – in Palästina und im Exil – gegen den Zionismus und seine Verbrechen, darunter Völkermord, Apartheid, ethnische Säuberungen und Besatzung. Wir bekräftigen das Recht der unter Besatzung lebenden Menschen, sich mit allen Mitteln zu wehren, wie es in mehreren UN-Bestimmungen anerkannt ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich Jüd:innen mit Gewissen überall zusammenschließen, um sich gemeinsam und solidarisch mit der globalen Bewegung für die Befreiung Palästinas gegen den Zionismus zu stellen. Wir sind entschlossen, unsere Bewegung über ihre europäischen Wurzeln hinaus auszuweiten und antizionistische Stimmen aus der ganzen Welt, einschließlich des globalen Südens, einzubeziehen.
Wir verurteilen vorbehaltlos alle Kriegsverbrechen, die Israel seit dem 7. Oktober 2023 begangen hat, darunter ethnische Säuberungen, militarisierte Apartheid, Urbizid, Scholastizid, Medizid, Massenhungersnot als Mittel zur Zwangsvertreibung von mehr als zwei Millionen Bewohner:innen des Gazastreifens sowie einen andauernden Völkermord an Hunderttausenden – eines der schlimmsten Kriegsverbrechen unserer Zeit. Diese Taten wurden bereits vom IStGH und vom IGH als solche anerkannt, obwohl der Staat Israel die Forderungen beider Gerichte rundweg abgelehnt hat. Ebenso hat er zahlreiche Aufforderungen sowohl der UN-Generalversammlung als auch des Sicherheitsrates abgelehnt. Infolgedessen sind derzeit etwa zwei Millionen Zivilist:innen in einem winzigen Gebiet des Gazastreifens eingesperrt, ohne Zugang zu Nahrung, Wasser, Medikamenten, Unterkünften oder medizinischer Versorgung. Diese neuen Verbrechen sind nur die jüngsten in einer endlos langen Geschichte ähnlicher Vergehen, die bis ins Jahr 1948 zurückreichen. Trotz wiederholter Verstöße gegen Resolutionen der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrates sowie umfangreicher Berichte von UN-Sonderberichterstatter:innen wurden gegen Israel nie Sanktionen verhängt.
Keines dieser Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hätte ohne die aktive und enthusiastische Unterstützung der westlichen Mächte – durch militärische Hilfe, finanzielle Unterstützung sowie politische und diplomatische Deckung – unter der Führung der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands durchgeführt oder aufrechterhalten werden können. Indem sie einen kriminellen Staat, der Völkermord begeht, unterstützen und bewaffnen, tragen diese Regierungen gemäß der Völkermordkonvention von 1948 eine rechtliche und moralische Verantwortung. Wir fordern alle Staaten und Gesellschaften auf, ihren Verpflichtungen gemäß der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nachzukommen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den anhaltenden Völkermord in Gaza zu beenden.
Zu den Sanktionen muss auch die Suspendierung Israels aus der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehören, wie es 1974 mit Südafrika wegen seiner Apartheidpolitik geschehen ist. Die Verbrechen Israels sind eindeutig noch schrecklicher. Während die UNO seit Jahrzehnten internationale Truppen entsendet, um die Konfliktparteien zwischen Israel und Ägypten sowie Israel und dem Libanon zu trennen, hat sie nie eine Schutzmacht aufgestellt, um das Leben der Palästinenser:innen vor der systematischen Unterdrückung und dem Terror durch den israelischen Staat zu schützen. Wir sind uns einig, dass es an der Zeit ist, eine solche humanitäre Maßnahme zu ergreifen. Ohne sie wird Israel seinen Massenmord an Palästinenser:innen fortsetzen.
Wir fordern außerdem, dass die Europäische Union ihren eigenen Gesetzen folgt und
Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel einhält, der sie verpflichtet, ihre Geschäftsbeziehungen mit Israel einzustellen und den Status als assoziiertes Mitglied in EU-finanzierten Programmen zu beenden.
Wir rufen alle internationalen Gesellschaften, Verbände und Organisationen dazu auf, Israel aus ihren Reihen auszuschließen, bis es alle Resolutionen der Vereinten Nationen und der Generalversammlung der Vereinten Nationen einhält, seinen anhaltenden Völkermord in Gaza beendet und seine Streitkräfte aus allen 1948 und 1967 gewaltsam eroberten Gebieten sowie aus allen seit 1967 besetzten syrischen und libanesischen Gebieten abzieht. Israel muss seine Streitkräfte unverzüglich und vollständig aus dem Gazastreifen abziehen, die seit 2006 bestehende Blockade aufheben und allen Hilfsorganisationen uneingeschränkten Zugang gewähren, damit sie frei arbeiten können.
Wir fordern alle Staaten, Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, die Forderungen des palästinensischen Nationalkomitees für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) umzusetzen und aufrechtzuerhalten. Dazu gehört die Einstellung aller finanziellen, akademischen, militärischen, kulturellen und diplomatischen Beziehungen zu dem Völkermordstaat, bis er die oben genannten Bedingungen erfüllt und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Häuser und auf ihr Eigentum gemäß der UN-Resolution 194 gewährt.
Wir fordern die Vereinten Nationen außerdem auf, als Reaktion auf Israels unprovozierte und illegale Angriffe auf Teheran und andere iranische Städte sowie auf die Massenmorde an Zivilisten sofortige und umfassende Sanktionen zu verhängen. Diese Sanktionen müssen auch auf die westlichen Regierungen ausgedehnt werden, die Israels anhaltende internationale Verbrechen durch militärische und politische Unterstützung fördern und begünstigen. Die Atomwaffen Israels – die illegal sind – müssen in einem transparenten Prozess unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde stillgelegt werden.
Wir weisen die Behauptung, dass Israel im Namen der Jüd:innen handelt oder dass seine kriminellen Aktivitäten von allen Jüd:innen unterstützt werden, kategorisch zurück. Wir rufen die Jüd:innen weltweit dazu auf, gegen den zionistischen Staat aufzustehen, ihm die Legitimität abzusprechen und ein sofortiges Ende seiner kriminellen und verwerflichen Handlungen zu fordern. Dazu gehört auch die Unterstützung der BDS-Kampagne und die Trennung kultureller, politischer und institutioneller Beziehungen zu Israel, bis es die oben genannten Bedingungen erfüllt. Israel und der Zionismus handeln illegal und unmoralisch, während sie darauf bestehen, dies im Namen der Jüd:innen zu tun – und damit alle Jüd:innen überall in Gefahr bringen. Diese Behauptung, dass Jüd:innen von Natur aus den Zionismus und den abscheulichen zionistischen Staat unterstützen, ist echter Antisemitismus.
Wir begrüßen alle israelischen Gegner:innen des Zionismus und rufen die israelischen Jüd:innen dazu auf, ihre Loyalität gegenüber einem Regime zu überdenken, das seit über acht Jahrzehnten die Rechte der Palästinenser:innen verweigert. In Ehrung des historischen Erbes der Jüd:innen und der Grundsätze des Judentums selbst fordern wir alle Jüd:innen mit Gewissen auf der ganzen Welt auf, sich Seite an Seite mit den Palästinenser:innen gegen die rassistische Ideologie des Zionismus und seine inhärente Vorherrschaft zu stellen. Stattdessen werden wir, wo immer wir sind, mit der globalen Bewegung für die Entkolonialisierung und Befreiung Palästinas zusammenarbeiten. Lasst uns zusammenstehen und alles in unserer Macht Stehende tun, um eine Zukunft der Gleichheit, Gerechtigkeit und Würde für alle Menschen in Palästina zu schaffen – einem Land, in dem gemeinsames Leben und gegenseitiger Respekt wieder gedeihen können.
Entkolonialisierung und Entzionisierung. Freiheit für Palästina und seine Menschen.Deklara