Vorwort
„Das besetzte palästinensische Gebiet ist heute eine Höllenlandschaft. Im Gazastreifen hat Israel sogar die letzte Funktion der Vereinten Nationen – die humanitäre Hilfe – demontiert, um eine Bevölkerung, die es zur Eliminierung bestimmt hat, absichtlich auszuhungern, immer wieder zu vertreiben oder zu töten. Im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, schreitet die ethnische Säuberung durch rechtswidrige Belagerung, Massenvertreibung, außergerichtliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen und weitverbreitete Folter voran“, prangert Francesca Albanese an, die ihren Bericht „Von der Ökonomie der Besatzung zur Genozid-Ökonomie“ der UN vorgelegt hat. Sie stellt fest:
„Das ist der Höhepunkt einer jahrzehntelangen Politik der Vertreibung und Ersetzung des palästinensischen Volkes“, meint jedoch, dass wir an „einem historischen Wendepunkt“ stehen: „Millionen von Menschen schauen zu und hoffen auf einen Wegweiser, der eine neue globale Ordnung schaffen kann, die auf Gerechtigkeit, Menschlichkeit und kollektiver Befreiung beruht. Hier geht es nicht nur um Palästina. Es geht um uns alle.“
Es geht um die Verteidigung und Stärkung des Völkerrechts – überall. In der Haager Gruppe zusammengeschlossene Staaten haben sechs Maßnahmen vereinbart, um den Völkermord in Palästina zu stoppen (Verhinderung der Lieferung oder des Transfers von Waffen, dringende Überprüfung aller öffentlichen Aufträge, Unterstützung der internationalen Gerichtsbarkeit, …). Sie rufen alle weiteren Staaten auf, sich der Initiative anzuschließen.
Zur Erinnerung: „Am 18. September 2024 haben 124 Staaten eine Resolution verabschiedet, in der Israel aufgefordert wird, die Besatzung und Kolonisierung des palästinensischen Gebiets bis zum 18. September 2025 zu beenden. Diese Resolution enthält zahlreiche Verpflichtungen für die Staaten, Druck auf Israel auszuüben, damit es endlich das Völkerrecht achtet.“ (AFPS) Der Angriff Israels – und der USA gegen den Iran war völkerrechtswidrig und höchst gefährlich. Iranische Stimmen aus der Opposition heben hervor: „Der Wandel, den Iran braucht, kann nur von innen heraus und durch das Volk geschehen. Ein Nein zum Krieg ist kein Ja zum Regime.“ Irans angeblich geplante Nuklearwaffe ist Vorwand für Regime-Change-Krieg (Norman Paech, David Goeßmann) „Wenn es einen Grund gäbe, gegen Atomwaffen im Mittleren Osten vorzugehen, dann sollte das Atomarsenal Israels zuallererst auf die Tagesordnung gerückt werden.“ (Mohssen Massarrat)
80 Jahre nach dem US-Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki: Die nukleare Bedrohung durch Aufrüstung steigt. Es geht darum, „den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg“ und NEIN zu sagen zu der Losung „Kanonen statt Butter“ (Ulrike Eifler: Zeitenwende – Angriff auf die Lohnabhängigen ) – u. a. durch Kriegsdienstverweigerung (DFG-VK), eine breite Beteiligung an der europaweiten Kampagne ‚Stop ReArm Europe‘ und an den Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart. Bei allen lebensbedrohenden Entwicklungen (Kriege wie sozialer Abbau wie Umweltzerstörungen) sitzen wir nicht am längeren Hebel – Also müssen wir, nach den Gesetzen der Physik, viele, sehr viele werden, die international solidarisch, konzertiert und klug vorgehen. (mdv)