Empörendes Ministeriums-Video*: Bildungsministerin Karin Prien posiert vor Karte mit annektierten Gebieten — kein Wort zur Zerstörung des Bildungssystems in Gaza
Auf das Schärfste verurteilt die Deutsch-Palastinensische Gesellschaft (DPG) die Veröffentlichung eines Videos auf den offiziellen Kanälen des Bundesbildungsministeriums, in dem Ministerin Karin Prien wahrend ihres Israel-Besuchs vor einer Karte steht, auf der das besetzte Westjordanland und die völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen als Teil Israels dargestellt werden.
Dass dieses Video von einem offiziellen Regierungsaccount verbreitet wurde, ist ein Skandal. Es vermittelt den Eindruck, als erkenne die Bundesregierung stillschweigend die israelische Besatzungs- und Annexionspolitik an, ein klarer Bruch mit dem Bekenntnis Deutschlands zum Völkerrecht und zu Frieden in der Region, so der DPG-Prasident Nazih Musharbash, der den Bundeskanzler Friedrich Merz und den AuRenminister Johann Wadephul um Klarstellung und die Bundesbildungsministern Karin Prien um Distanzierung auffordert.
„Ein solches Video ist kein Zufall, sondern politische Kommunikation mit Signalwirkung“, erklärt Vizepräsident Jules El-Khatib.
„Wenn die Bildungsministerin Deutschlands vor einer Karte posiert, die Besatzung als Normalität zeigt, sendet sie eine fatale Botschaft, nicht nur an Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern an alle, die an Recht und Gerechtigkeit glauben. Gleichzeitig stärkt sie damit das Narrativ der radikalen Rechten in Israel, die Palästina auslöschen, deren Bevölkerung vertreiben will und von Großisrael träumt.“
Auch das völlige Schweigen der Ministerin zur Zerstörung des Bildungssystems in Gaza ist ein weiterer Skandal. Der Ministerin muss bekannt sein, dass sämtliche Universitäten und Fachhochschulen des Gazastreifens durch israelische Angriffe zerstört, tausende Studierende und Lehrende getötet und unzählige wissenschaftliche Einrichtungen ausgelöscht wurden. Diese Zerstörungen nicht einmal zu erwähnen, zeigt deutlich, dass es Frau Prien nicht um Frieden und Aussöhnung, sondern um einseitige Parteinahme zu Lasten von Bildung und Ausbildung der palästinensischen Schulkinder und Studierenden geht, kritisiert El-Khatib und fügt hinzu:
„Wer Bildung und Wissenschaft verteidigt, darf nicht schweigen, wenn ein gesamtes Hochschulsystem ausgelöscht wird.“
Verantwortlich und für Nachfragen: Nazih Musharbash
Musharbash@dpg-netz.de
30. Oktober 2025