In der Berliner Zeitung vom 23.6.2024 ist ein Artikel zur Schulden- Besitz- und Oligarchenproblematik der Ukraine erschienen. Da der Artikel hinter einer Bezahlschranke steht, dokumentieren wir den Inhalt in zusammengefasster Form:
Der Artikel beleuchtet die finanzielle Situation der Ukraine angesichts des anhaltenden Krieges mit Russland und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Ukraine hat seit Beginn der russischen Invasion ein Schuldenmoratorium von internationalen Investoren erhalten, das jedoch im August 2023 ausläuft. Die ukrainische Regierung bemüht sich um eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist und einen teilweisen Schuldenerlass, doch die Gläubiger, darunter Blackrock, Amundi und Amia Capital, sind nicht bereit, die von Kiew vorgeschlagenen Abschläge von 60 Prozent zu akzeptieren und bieten stattdessen nur einen Schuldenschnitt von 20 Prozent an.
Die Ukraine steht unter Druck, da sie auf weitere Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen ist, der verlangt, dass die Staatsverschuldung bis 2033 auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinkt. Um dies zu erreichen, muss Kiew Privatisierungen von Staatsunternehmen vorantreiben. Diese Maßnahmen, die im Rahmen eines Strukturanpassungsprogramms eingeführt wurden, begünstigen jedoch vor allem ukrainische Oligarchen und ausländische Investoren. Ein Großteil des fruchtbaren Ackerlandes der Ukraine befindet sich in den Händen weniger großer Agrarunternehmen und ausländischer Investoren, während Kleinbauern zunehmend verarmen und ihr Land verkaufen müssen.
Die internationale Finanzierung, die durch westliche Hilfe und Investitionen unterstützt wird, kommt hauptsächlich den Oligarchen zugute, die oft in Steueroasen registriert sind und somit Steuerzahlungen umgehen. Dies führt zu einer Konzentration des Reichtums in den Händen weniger und einer zunehmenden Verarmung der ländlichen Bevölkerung. Trotz des Krieges versprechen sich ausländische Investoren profitable Geschäfte von den großen Agrarbetrieben, die in der Lage sind, in großem Maßstab zu produzieren und zu exportieren. Dies hat jedoch auch zu Protesten in den Nachbarländern geführt, da ukrainische Landwirtschaftsprodukte deren Märkte überschwemmen und die einheimischen Bauern bedrohen.
Zusammengefasst zeigt der Artikel, wie die wirtschaftlichen Maßnahmen und die internationale Hilfe in der Ukraine vor allem den Oligarchen und ausländischen Investoren zugutekommen, während die allgemeine Bevölkerung und insbesondere die Kleinbauern unter den Folgen leiden.
