Regelbasierte Ordnung: „Wir werden sie töten“

Während uns der Krieg gegen das palästinensische Volk täglich mit neuen Horrormeldungen konfrontiert, verlieren wir manchmal den Blick auf andere Regionen der Erde, wo es die gleichen Akteure wie im Nahen Osten sind, die Mord und Totschlag verbreiten. Einfach so, ohne Nachweis, ohne Kriegserklärung bombardieren die USA Fischerboote in der Karibik und im Pazifik. Etwa 50 Personen sind inzwischen ums Leben gekommen, überwiegend Menschen aus Venezuela und Kolumbien.

Sie wurden ermordet, mit der absurden Begründung, sie seien Teil einer Drogenmafia, die die Existenz der USA bedrohten. Dazu Trump: „Ich denke, wir werden einfach Leute töten, die Drogen in unser Land bringen. Okay? Wir werden sie töten, wissen Sie, sie werden dann sozusagen tot sein.“ Die Bombardierung der Fischerboote wurde gefilmt, die „Bomberangriffsdemonstration“ wurde von den USA medial gefeiert. Wir wissen: So geht eine Ordnung, deren Regel macht selbst aufstellt.

Die US-Streitkräfte haben inzwischen acht Kriegsschiffe, P-8 – Seeaufklärungsflugzeuge, MQ-9 „Reaper“-Drohnen, eine F-35 Staffel und ein U-Boot vor der Küste Südamerikas stationiert. Trump droht mit dem Einsatz von Militär auch innerhalb der betroffenen Länder. „Wir sind dazu voll und ganz bereit“, so Trump.

Wieder einmal zeigt sich die westliche Doppelmoral. Gibt es Proteste von der Deutschen Außenpolitik zu diesen völkerrechtswidrigen Angriffen? Hat sich vielleicht sogar Frau Baerbock geäußert, die ja von sich sagt, sie komme vom Völkerrecht. Hätte sie jetzt in der UNO nicht die besten Möglichkeiten, die USA scharf zu kritisieren und die Einhaltung des Völkerrechts zu fordern?

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