Eine Petition setzt sich für humanitäre Reaktionen der bremischen Politik und Verwaltung auf Folgen des Gazakrieges ein.
Unterstützt werden kann die Petition durch „Mitzeichnung“ auf der Petitions – Website der Bremischen Bürgerschaft: (Link).
Da der Petitions-Text dort erstaunlich schlecht lesbar dargestellt wird, dokumentieren wir den Text hier:
L21-286 Humanitäre Folgen des Gaza-Krieges
Es wurde nachstehende Petition eingereicht: Humanitäre Folgen des Gaza-Krieges: Handlungsmöglichkeiten des Landes Bremen
Sehr geehrte Damen und Herren, die anhaltenden Gewalthandlungen im Gazastreifen haben verheerende Folgen für die dortige Zivilbevölkerung.
Der israelische Präsident und Angehörige seines Kabinetts werden von dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verdacht auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Haftbefehl verfolgt.
Dennoch wurden dieser Regierung immer wieder deutsche Waffen geliefert, und es gibt Stimmen, die die vorübergehende Reduzierung der Angriffswaffenlieferungen wieder aufheben wollen.
Zahlreiche Bremerinnen und Bremer haben palästinensische Wurzeln und enge familiäre Bindungen in die Region.
Die hohen Opferzahlen und die katastrophale humanitäre Lage führen bei betroffenen und solidarischen Menschen in Bremen zu psychischer Belastung, Orientierungslosigkeit, emotionaler und körperlicher Erschöpfung – insbesondere bei jenen, die Familienangehörige im Gazastreifen oder Westjordanland verloren haben.
Wir bitten den Petitionsausschuss daher, das Verwaltungshandeln des Landes Bremen in folgenden Punkten zu prüfen und die zuständigen Ressorts, um Stellungnahme bzw. Abhilfe zu ersuchen:
1. Soziale und psychologische Unterstützung
Das Ressort für Soziales, Jugend, Integration und Sport möge prüfen, – ob Beratungsstellen und Sozialzentren gezielt auf die Situation von Menschen mit Angehörigen in Krisengebieten – insbesondere im Gazastreifen – eingehen und entsprechende Angebote schaffen oder ausbauen können, – und ob eine zentrale Informationsseite der Stadt Bremen eingerichtet werden kann, die über Hilfen, Rechtsberatung und seelsorgerische Unterstützung informiert.
2. Verwaltungspraxis im Aufenthalts- und Ausländerrecht
Wir bitten, dass das Innenressort bzw. die Ausländerbehörde der Stadtgemeinde Bremen darlegt, – inwieweit humanitäre Ermessensspielräume bei Visa- oder Familiennachzugsverfahren in Fällen von Angehörigen aus Gaza und dem Westjordanland genutzt werden, – und ob hierzu eine ressortinterne Informationslinie oder Handreichung erstellt werden kann.
3. Bildungs- und Aufklärungsarbeit
Wir bitten die Senatorin für Kinder und Bildung, darzulegen, – welche Materialien und Fortbildungen Lehrkräften vor und nach dem 7. Oktober 2023 zur Verfügung stehen, um die Spannungen zwischen Schülern und Lehrkräften, sowie innerhalb des Kollegiums pädagogisch und historisch aufzuarbeiten, – und ob Programme zur interkulturellen und politischen Bildung, Antidiskriminierung erweitert werden können für die folgenden Themen: Menschenrechte, Friedensförderung, antipalästinensischer Rassismus, Islamfeindlichkeit, antimuslimischer Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
4. Humanitäre Kooperationen und Unterstützung von Wiederaufbauprojekten
Wir bitten die Senatskanzlei darzulegen, – welche Möglichkeiten das Land Bremen im Rahmen seiner internationalen und kommunalen Beziehungen hat, anerkannte humanitäre Organisationen zu unterstützen, die Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen durchführen oder organisieren, – ob bremische Initiativen oder Vereine, die humanitäre Projekte zugunsten der Zivilbevölkerung dort fördern, logistisch oder finanziell unterstützt werden können, – und ob das Land Bremen bereit ist, im Rahmen seiner Zuständigkeit eine projektbezogene Kooperation mit einer Bildungseinrichtung oder Kommune im Gazastreifen zu prüfen, sobald dies sicher und rechtlich möglich ist.
5. Transparenz und Verantwortung im Bereich Hafenlogistik
Wir bitten das Ressort für Wirtschaft, Häfen und Transformation darzulegen, – in welchem Umfang das Land Bremen im Rahmen seiner Zuständigkeiten für den Hafenbetrieb und die Hafenaufsicht über Transporte von sensiblen und sicherheitsrelevanten Gütern informiert wird oder beteiligt ist, – welche Aufsichts-, Kontroll- oder Informationsrechte das Land Bremen gegenüber den im Hafen tätigen, ganz oder teilweise landeseigenen Unternehmen sowie den Hafenaufsichtsbehörden besitzt, – und in welcher Form die Transparenz über die Einhaltung rechtlicher und humanitärer Standards im Hafenbetrieb im Hinblick auf Rüstungstransporte in Krisen- und Konfliktgebieten wie dem Gazastreifen und dem Westjordanland verstärkt werden kann, – und ob die Bremer Häfen und Flughäfen durch die Lieferung und den Transport von Waffen und militärischen Gütern nach Israel völkerrechtswidrig handeln.
Mit solidarischen Grüßen Muslimischer Hochschulbund Bremen (MHB) Muslim Empowerment Bremen (MEB)*
* Wer ist die Gruppe „Muslim Empowerment Bremen? Laut Radio Bremen (NEXT): „Die Initiative „Muslim Empowerment Bremen“ ist ein Zusammenschluss muslimischer Lehramts-Studenten an der Universität Bremen. Die Initiative setzt sich für Dialog, Anti-Diskriminierung und Sichtbarkeit von Minoritäten für eine vielfältige Gesellschaft ein.“