Autor: Bernd Fischer

Zur Diskussion (II):
„Der DGB zum Antikriegstag 2025“
(Bernd Fischer)

Veröffentlicht am by Bernd Fischer

Ein verspäteter Kommentar

Nachdem der Antikriegstag 2025 mit mehreren mäßig besuchten Demonstrationen und Kundgebungen über die Bremer Bühne gegangen ist, habe ich nachgeholt, was ich längst hätte tun sollen, und die Erklärung des DGB „Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit!“ nicht nur gelesen, sondern auch, und zwar kursiv und fettgedruckt, mit Kommentaren versehen:

Deutscher Gewerkschaftsbund: Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit!

Erklärung zum Antikriegstag

01. September 2025

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht. Das Fundament einer solchen Ordnung bildet das völkerrechtliche Gewaltverbot, ergänzt um die Prinzipien der souveränen Gleichheit von Staaten, der Selbstbestimmung der Völker und der freien Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte.

Mit der „freien Bündniswahl“ ist der DGB ganz auf Nato-Linie, die seit 2014 behauptet, die Ukraine habe ein „Recht auf freie Bündniswahl“, Russland aber keine relevanten Sicherheitsinteressen, die von der Nato und den USA berücksichtigt werden müssen. Weiterlesen… „Zur Diskussion (II):
„Der DGB zum Antikriegstag 2025“
(Bernd Fischer)“

Die Macht der Tatsachen

Veröffentlicht am by Bernd Fischer

Oder: Wie ein ukrainischer Gebietsverzicht ermöglicht wird

Am 24. April 2022 schlug der damalige US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf einer Pressekonferenz an der ukrainisch-polnischen Grenze einen scharfen antirussischen Ton an: „Wir wollen Russland so sehr geschwächt sehen, dass es nicht mehr in der Lage sein wird, Dinge wie diese zu tun, die es mit der Invasion der Ukraine getan hat“, sagte er, bevor US-Außenminister Antony Blinken seine durch nichts begründete Zuversicht über den baldigen Sieg der ukrainischen über die russische Armee verbreiten durfte: „Russland ist dabei zu verlieren, während die Ukraine erfolgreich ist.“

Dreieinhalb Jahre und eine Präsidentschaftswahl später Weiterlesen… „Die Macht der Tatsachen“

„The Bibi Files – Die Akte Netanjahu“

Veröffentlicht am by Bernd Fischer

Zum Film „The Bibi Files – Die Akte Netanjahu“, gezeigt am 30.07.2025 in der ARD, verfügbar in der ARD-Mediathek (Link)

Ich habe den Film in der ARD-Mediathek gesehen, hatte über längere Zeit das Gefühl, hier werde nur die schmutzige Wäsche der Familie Natanjahu gewaschen, aber dem ist nicht so, der Film ist aufschlussreich und gut gemacht. Er zeigt den Werdegang Netanjahus vom strahlenden Sieger zum korrupten Oligarchen-Freund, der sich am Ende nur durch ein Bündnis mit der extremen, faschistischen Rechten und durch eine gezielte Verlängerung des Krieges an der Macht halten kann. Weiterlesen… „„The Bibi Files – Die Akte Netanjahu““

„In Gaza verhungern die Kinder,
und die Welt schaut zu!“

Veröffentlicht am by Bernd Fischer


Hintergrund
„In Gaza verhungern die Kinder, und die Welt schaut zu!“
Dieser Satz wird in den letzten Monaten immer häufiger geschrieben und gesprochen. Doch je öfter er geschrieben und gesprochen wird, desto mehr verkommt er zur leeren Phrase, die vergessen macht (oder machen soll), dass von „der Welt“ gar nicht geredet werden kann.
Der globale Süden, der als globale Mehrheit gilt, schaut nicht nur zu, sondern sucht nach Möglichkeiten zu handeln: Die jemenitischen Ansarollah legen immer noch einen Teil der israelischen Handelsrouten lahm; gegen Israel läuft vor dem Internationalen Gerichtshof (immer noch) die südafrikanische Klage wegen Völkermord, der sich demnächst mit Brasilien das größte lateinamerikanische Land anschließen wird; Deutschland muss sich mit der Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord auseinandersetzen; und deutsche Diplomaten stellen ernüchtert fest, dass sich das Ansehen der Bundesrepublik in den Ländern des globalen Südens im freien Fall befindet.

Und wir? Schauen wir nur einfach zu, wie in Gaza die Kinder verhungern?

Nein, das tun wir nicht. Wir haben zwar nicht viele Möglichkeiten, aber die Möglichkeiten, die wir haben, nutzen wir.

Zum Beispiel auf der Palästina-Mahnwache vor dem Bremer Dom an jedem Samstag von 11.30 – 12.30 Uhr.

Wir werden immer mehr, aber wir sind noch lange nicht genug!

Von der Ökonomie der Besatzung …
(Bericht Francesca Albanese)

Veröffentlicht am by Bernd Fischer
Grafik: Screenshot Facebook

Am 3. Juli veröffentlichten die Vereinten Nationen unter dem Titel „From economy of occupation to economy of genocide“ (Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords) eine Liste privater (auch deutscher) Unternehmen, die von der illegalen israelischen Besatzung in Palästina profitieren und diese sowie den anhaltenden Völkermord im Gazastreifen ermöglichen. Der Bericht unter Federführung der Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete – Francesca Albanese – beschreibt detailliert die Art und Weise, wie Unternehmen und akademische Einrichtungen gegen internationales Recht verstoßen, stellt aber auch das „siedlerkoloniale Apartheidregime“ in Israel in eine historische Kontinuität mit anderen Staaten, die sich nur durch die „Enteignung indigener Bevölkerungen und ihrer Ländereien“ etablieren konnten. Grund genug für die Regierung Trump, Francesca Albanese nach der Veröffentlichung des Berichts zu sanktionieren.

Link zum UN-Bericht von Francesca Albanese: Download