Am 13. März 2025 fand eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur geplanten Grundgesetzänderung für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben statt. Der Friedensaktivist und Experte Reiner Braun war als Sachverständiger eingeladen und hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der er die Begründung für die Aufrüstung – die angebliche Aggressivität Russlands – kritisch hinterfragt. Weiterlesen… „Kein Angriffskrieg auf Europa – Warum die Hochrüstungspolitik Deutschlands in die falsche Richtung führt“
… sagt Erich Vad bei DAS am 13.02.2025 zu Gast auf dem roten Sofa (NDR).
Erich Vad war Brigadegeneral bei der Bundeswehr, in Brüssel bei der NATO und EU im Verteidigungsministerium sowie im Auswärtigen Amt 2001 -2006 Referent für Sicherheits – und Verteidigungspolitik in der CDU / CSU Bundestagsfraktion. Anschließend bis 2013 Gruppenleiter im Kanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates und militärpolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel. Nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst wurde Erich Vad ein international stark beachteter Sicherheitsexperte. Weiterlesen… „„Wir leben in einer großen Kriegsgefahr…““
Zur Schadensbegrenzung haben die beiden Bremer Landesvorsitzenden Anna und Christoph heute Abend um 19 Uhr im Büro Doventor zur Diskussion mit den beiden Bremer Senatorinnen Claudia und ´Kristina eingeladen.
Aus dem Mitgliederbrief:
„Liebe Genoss*innen, nach der Bundesratsentscheidung zur Grundgesetzänderung zur Schuldenaufnahme am Freitag mit der Bremer Zustimmung zum Paket gab es viele Fragen und Diskussionsbedarf. Wir haben im Mitgliederbrief geschrieben, dass wir noch ein Diskussionsangebot schaffen. Dieses Diskussionsangebot findet jetzt morgen am Dienstag, 25.03. um 19:00 im Konferenzraum in der Doventorstraße 4 statt. Wir wissen, dass das ein sehr kurzfristiger Termin ist. Leider ist das die einzige Möglichkeit, so einen Termin einigermaßen zeitnah auch mit den Senatorinnen auf die Beine zu stellen. Deshalb hoffen wir, dass es möglichst viele schaffen, dort so kurzfristig dabei zu sein. Der Termin ist mit Sicherheit auch nicht das Ende der Debatte. Solidarische Grüße Christoph & Anna“ PS: das ursprünglich für den Konferenzraum um 18:30 angekündigte Treffen der AG Betrieb & Gewerkschaft wird in die Fraktion, Faulenstraße 29 verlegt. Der Linksfraktion ist vom Konferenzraum zu Fuß 5 Minuten entfernt. // AF
Update 2025-03-21 10:37 Uhr: inzwischen ist klar: auch die Bremer Linke steht an der Seite der Maximalaufrüster. Wer sich die Dankesrede des Bremer Bürgermeisters zu diesem „über den eigenen Schatten Springen“ (Bovenschulte) anhören möchte, findet die Rede hier: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/hb/bovenschulte-andreas.html (etwas vorspulen)
Wir dokumentieren einen offenen Brief von Linken an die Fraktion der Bremer Linken. Wer will, kann sich unten in den Kommentaren dazu äußern – also zum Beispiel auch „unterschreiben“.
Liebe Bremer Linksfraktion,
wir schreiben euch als Friedensbewegte, Gewerkschaftsaktive und Antifaschist*innen. Eure Partei ist die einzige der im neugewählten Bundestag vertretenen Parteien, die sich klar gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung stellt. Euer Kurzwahlprogramm macht dieses Alleinstellungsmerkmal deutlich: “Wir lehnen mehr Geld für Aufrüstung ab. Die Bundeswehr wollen wir zu einer reinen Verteidigungsarmee umbauen.“
Diese klare Haltung wird auch durch eure Bundesspitze vertreten. Heidi Reichinnek sagte im Bundestag am 13.3.: “Ihren heute vorliegenden Plänen werden wir niemals zustimmen. Denn was werfen sie uns hier gerade vor die Füße? Einen Blankoscheck für Aufrüstung”.
Diese Stimme der Vernunft im öffentlichen Diskurs ist von umso größerer Bedeutung, wenn alle anderen Parteien sich einig zu sein scheinen, dass hunderte Milliarden in Waffen gesteckt werden sollen, die keinen anderen Zweck haben als Tod, Leid und Zerstörung zu verursachen, während es gleichzeitig einen riesigen Bedarf gibt, Bildung, Soziales, Klimaschutz und Gesundheit zu finanzieren. Weiterlesen… „Offener Brief an die Bremer Linksfraktion“
… sagt Erich Vad bei DAS am 13.02.2025 zu Gast auf dem roten Sofa (NDR).
Update 2025-03-25: Die Linke versucht sich in Schadensbegrenzung
Wir dokumentieren einen offenen Brief von Linken an die Fraktion der Bremer Linken. Wer will, kann sich unten in den Kommentaren dazu äußern – also zum Beispiel auch „unterschreiben“.