5. März: Schulstreik gegen Wehrpflicht

Am 5. Dezember hat die Bundesregierung im Bundestag gegen unseren Willen über unsere Zukunft entschieden und hat erste Schritte hin zur Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen: verpflichtende Fragebögen für junge Männer ab jetzt, verpflichtende Musterung ab Juli 2027.

Die Mehrheit der Jugendlichen lehnt die Wehrpflicht ab.

Bis jetzt waren schon über 55.000 Schüler*innen dagegen auf der Straße und haben die Schule bestreikt. Für die Wehrpflicht gab es keine einzige Demo.

Damit haben wir in ganz Deutschland deutlich gemacht: Wir machen da nicht mit!

Die Bundeswehr will an unseren Schulen werben. Wir wollen Friedensbildung!

Rheinmetall will, dass die Aktien weiter steigen. Wir wollen Geld für Bildung und Soziales!

Merz will, dass die Bundeswehr die größte Armee Europas wird. Wir wollen Frieden!

Pistorius will, dass wir kriegstüchtig werden. Wir wollen eine Zukunft!

Mehr dazu:

Offener Brief aus Brüssel
zum 4. Kriegsjahr in der Ukraine

M. v.d. Schulenburg
Foto: EU-Parlament

Dass wir Europäer von Jekaterinburg im Ural bis Lissabon am Atlantik in den letzten vier Jahren nicht in der Lage waren, den Ukrainekrieg durch eine friedliche Lösung zu beenden, ist eine große Schande. Und dass dieser Krieg nun in sein fünftes Jahr geht, ohne dass sich eine diplomatische Perspektive abzeichnet, ist ein Versagen unserer politischen Eliten.

Wir müssen endlich zur Vernunft kommen; der europäische Kontinent braucht Frieden. Das kann nur gelingen, wenn die EU‑Europäer wieder mit den russischen Europäern sprechen und anerkennen, dass es auf unserem Kontinent nur einen Frieden geben kann – einen gemeinsamen Frieden. Die Amerikaner verhandeln bereits ohne uns. Doch Frieden in Europa ist in erster Linie unsere gemeinsame europäische Verantwortung: die der EU ebenso wie die Russlands.

Mehr dazu von Michael von der Schulenburg, Mitglied des Europäischen Parlaments: „Europa braucht Mut zum Frieden“ (PDF, Link)

 

Vergiftete Liebeserklärungen

Bild: IMI Analyse

Rund 50 Staats- und Regierungschefs und 100 Außen- und Kriegsminister trafen sich am letzten Wochenende in München gemeinsam mit einer Vielzahl von „Uniformträgern“.

Der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio hielt eine Rede, die im Ton verbindlich, in der Sache eindeutig war: 500 Jahre lang hätten Westeuropa und die USA die Welt beherrscht und beglückt. Die USA seien entschlossen, an dieser Politik festzuhalten. Wenn sich Westeuropa dem nicht anschließen würde, würden die USA das allein machen. Für die Sicherheit Westeuropas würden die USA aber militärisch nicht mehr zahlen. Für die UNO gab es von US-Seite nur Verachtung. Die Medien bejubelten die Rede von Rubio. Die erste Reaktion des Publikums war verhalten. Erst als sich Söder, Wadephul und Pistorius von ihren Plätzen erhoben und für diese US-Klatsche heftig applaudierten, erhob sich der Saal zum Beifall.

Was noch auf der SiKo geschah, hat IMI, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen e. V., zusammengestellt: Weiterlesen… „Vergiftete Liebeserklärungen“