In der Wochenzeitschrift Der Freitag ordnet der Jurist Rolf Gössner die geplante „Geheimdienst-Reform“ ein:
„Bis Ende des Jahres soll der Bundestag eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Bundesverfassungsschutz und BND sollen zu „echten Geheimdiensten“ werden. Der 700-seitige Gesetzentwurf der Bundesregierung zeigt, was der Republik droht.
Gleich vorweg: Hier ist keine rechtsstaatliche Zähmung der Nachrichtendienste geplant, wie sie eigentlich dringend nötig wäre. Sondern eine hochproblematische Entgrenzung der Nachrichtendienste, verbunden mit einem veritablen Tabubruch. Das Bundesinnenministerium schreibt voller Stolz von der „umfangreichsten und grundlegendsten Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz in der bundesdeutschen Geschichte“. Weiter lesen… „Geheimdienst-Reform: Jurist Rolf Gössner warnt vor einer „Lizenz zu Einbruch und Sabotage““
Schon 2011 haben zahlreiche Aktive die Veröffentlichung „Erfolgsgeschichten aus Bremen? Rüstungsstandort an der Weser – Produktion, Forschung und Perspektiven“ veröffentlicht.
„Weder sind Ben-Gvirs Aussagen gänzlich neu, noch sind es die mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza, und auch die Verbrechen der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik im Westjordanland sind es nicht. Jahrelang haben deutsche Regierungen zugesehen. Das ist beschämend.“