NEIN zu Aufrüstung und Sozialabbau

„Zeitenwende“ auf allen Ebenen.

Das bedeutet: Massive Angriffe auf den Sozialstaat, Einsparungen bei Bildung und Gesundheit, Wohnen, Renten und Umweltschutz.

Das bedeutet: Schuldenmachen ohne Ende.

Und immer offensichtlicher wird, dass „Zeitenwende“ auch bedeutet, dass in Jahrzehnten erkämpfte Rechte der Beschäftigten jetzt nach dem Willen der Unternehmer rückgängig gemacht werden sollen.

Wir wehren uns gegen die Folgen der „Zeitenwende“. Wir sagen NEIN zu Aufrüstung und Sozialabbau. Wir sagen JA zu sozialer Gerechtigkeit und Frieden. Wir begrüßen alle Stellungnahmen aus Gewerkschaftskreisen, die den Kampf gegen Sozialabbau mit dem Kampf gegen Aufrüstung verbinden. Von daher freuen wir uns, dass die IG Metall Berlin zur Demo „Nie wieder Krieg“ am 3.Oktober in Berlin aufruft. Noch gibt es aus Bremen Busplätze nach Berlin. Anmeldung: wirfahrennachberlin2026@posteo.de

Zur Info hier ein link zu einem Beschluss der IG Metall Berlin: (Link)

 

1000e Paar Schuhe mahnen an die Ermordeten in Gaza

Die Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung e. V. hatte am 5. September in einem großen Kreis auf dem Bremer Marktplatz über 2000 Paar Schuhe mit Bildern und erklärenden Texten aufgestellt.

Jedes Paar Schuhe ein Symbol für ihre ermordeten, verletzten, gequälten und gedemütigten Brüder und Schwestern in Palästina. Die Aktion dauerte einen ganzen Nachmittag bis in den frühen Abend hinein. Viele Menschen, darunter auch viele Touristen, gingen nachdenklich durch die Reihen und lasen die auf Schrifttafeln beschriebenen Schicksale der Opfer. Weiter lesen… „1000e Paar Schuhe mahnen an die Ermordeten in Gaza“

EU-Staaten und Kanada verbieten Importe aus illegalen israelischen Siedlungen

Was jahrelang als angeblich ‚antisemitische‘ Forderung der Bewegung BDS diffamiert wurde, setzt sich langsam international durch – die Erkenntnis, der israelischen Besatzungspolitik mit wirtschaftlichem Druck begegnen zu müssen: EU-Staaten und Kanada verbieten Importe aus illegalen israelischen Siedlungen.

(Quelle: Al Jazeera, 2026-09-10)

Bremens Flugplatz pleite –
200 Mio für Militärinfrastruktur kein Problem?

Foto: Carsten Steger

200 Millionen Euro aus dem Bremer Haushalt für die „militärische Ertüchtigung“ des Bremer Flughafens, zusammen mit 160 Millionen aus dem 1,35‑Milliarden-Aufrüstungstopf der Bundesregierung. Der Bremer Haushalt ist notorisch klamm. Woher sollen da die 200 Millionen kommen? Täglich sind wir konfrontiert mit den Folgen der Kürzungen im sozialen Bereich. Sei es Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, sei es Klimaschutz – überall werden die öffentlichen Mittel gekürzt. Diese Politik schafft keine Sicherheit. Weder militärisch noch zivil. Weiterer Sozialabbau stellt die Grundbedingungen des Zusammenlebens infrage. Immer mehr Menschen werden dadurch verunsichert. Die Folgen davon sehen wir u. a. in der Rechtsentwicklung in diesem Land.

Im WK heißt es zur Militarisierung des Flughafens: Weiter lesen… „Bremens Flugplatz pleite –
200 Mio für Militärinfrastruktur kein Problem?“