Autor: Sebastian

Offener Brief aus Brüssel
zum 4. Kriegsjahr in der Ukraine

Veröffentlicht am by Sebastian
M. v.d. Schulenburg
Foto: EU-Parlament

Dass wir Europäer von Jekaterinburg im Ural bis Lissabon am Atlantik in den letzten vier Jahren nicht in der Lage waren, den Ukrainekrieg durch eine friedliche Lösung zu beenden, ist eine große Schande. Und dass dieser Krieg nun in sein fünftes Jahr geht, ohne dass sich eine diplomatische Perspektive abzeichnet, ist ein Versagen unserer politischen Eliten.

Wir müssen endlich zur Vernunft kommen; der europäische Kontinent braucht Frieden. Das kann nur gelingen, wenn die EU‑Europäer wieder mit den russischen Europäern sprechen und anerkennen, dass es auf unserem Kontinent nur einen Frieden geben kann – einen gemeinsamen Frieden. Die Amerikaner verhandeln bereits ohne uns. Doch Frieden in Europa ist in erster Linie unsere gemeinsame europäische Verantwortung: die der EU ebenso wie die Russlands.

Mehr dazu von Michael von der Schulenburg, Mitglied des Europäischen Parlaments: „Europa braucht Mut zum Frieden“ (PDF, Link)

 

Vergiftete Liebeserklärungen

Veröffentlicht am by Sebastian
Bild: IMI Analyse

Rund 50 Staats- und Regierungschefs und 100 Außen- und Kriegsminister trafen sich am letzten Wochenende in München gemeinsam mit einer Vielzahl von „Uniformträgern“.

Der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio hielt eine Rede, die im Ton verbindlich, in der Sache eindeutig war: 500 Jahre lang hätten Westeuropa und die USA die Welt beherrscht und beglückt. Die USA seien entschlossen, an dieser Politik festzuhalten. Wenn sich Westeuropa dem nicht anschließen würde, würden die USA das allein machen. Für die Sicherheit Westeuropas würden die USA aber militärisch nicht mehr zahlen. Für die UNO gab es von US-Seite nur Verachtung. Die Medien bejubelten die Rede von Rubio. Die erste Reaktion des Publikums war verhalten. Erst als sich Söder, Wadephul und Pistorius von ihren Plätzen erhoben und für diese US-Klatsche heftig applaudierten, erhob sich der Saal zum Beifall.

Was noch auf der SiKo geschah, hat IMI, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen e. V., zusammengestellt: Weiterlesen… „Vergiftete Liebeserklärungen“

Solidarität mit der
Interventionistische Linke (IL)!

Veröffentlicht am by Sebastian
Foto: Screenshot IL Soliseite

Der Verfassungsschutz wurde 1950 unter Adenauer gegründet und personell mit ehemaligen Nazis ausgestattet, um politische Gegner, in der Regel Kommunisten, Friedenskämpfer und (nicht nur linke) Sozialdemokraten, zu bekämpfen.

Neben Denunziationskampagnen oder Wegschauen und Weghören, wenn, wie 2006 geschehen, im Nebenraum eines Kasseler Internetcafés dessen Betreiber Halit Yozgat von einem Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschossen wurde, war der Angriff auf und das Eindringen in die intimsten Schutzräume seiner Zielpersonen stets ein Mittel seiner Wahl.

Der Verfassungsschutz ist eine Organisation, die immer wieder auch aufseiten rechter und rechtsradikaler Haltungen und Täter zu stehen scheint.

Die Spitzelattacken gegen die „Interventionistische Linke“ (IL), die „Rote Hilfe“ und andere linke Organisationen stehen in dieser Tradition.

Solidarität mit der IL kann hier erklärt werden – wir sind alle IL! (Link)