Autor: Sebastian

Amtshilfe für Kiew

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Dass die USA gegen Russland bis zum letzten Ukrainer kämpfen, wurde schon im Sommer 2022 von Keith Kellogg, einem hochdekorierten Generalleutnant a.D., bei einer Anhörung vor dem US-Senat bestätigt: „Ich glaube“, sagte er, „dass man den Gipfel der Professionalität erreicht, wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann, ohne die eigenen Truppen einzusetzen. Denn wenn man die Ukrainer ihn besiegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch. Und so können wir uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollen, der im Moment China ist.“ Dieser menschenverachtenden Professionalität wurden bisher geschätzte 500 000 ukrainische Soldaten geopfert, von den russischen Soldaten mal ganz abgesehen. Insbesondere die ukrainische Armee braucht also Kanonenfutter, was die Behörden der BRD in ihrer unendlichen Menschenliebe dazu veranlasst, geflüchteten Ukrainern für abgelaufene Pässe keine Ersatzpapiere mehr auszustellen. Eine Rückkehr in die umkämpfte Heimat, wo sie vermutlich zwangsrekrutiert und schlecht ausgebildet an die Front geschickt werden, sei, so heißt es, zumutbar.

Behörden in der BRD stellen Ukrainern im wehrfähigen Alter in der Regel keine Ersatzpapiere mehr aus. Rückkehr sei zumutbar

Von Kristian Stemmler, Junge Welt, 12.08.2024

Deutsche Behörden scheinen es als ihre Aufgabe zu betrachten, Weiterlesen… „Amtshilfe für Kiew“

14. August – UN: Israel ignoriert die weltweite Empörung über Gaza

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Nachrichten aus Nahost – 14.8.2024 7:00 Uhr

Hier die 07:00 Uhr Nachrichten aus Nahost, übernommen von Al Jazeera
(Orginal mit Deutschen Untertiteln)

In aller Kürze

  • Der palästinensische UN-Sonderbeauftragte Riyad Mansour erklärt vor der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, dass „Israel sich nicht um Ihre Verurteilungen kümmert“, wenn es um die Massentötung von Zivilisten und die humanitäre Katastrophe in Gaza geht.
  • Die UN-Agentur für humanitäre Hilfe teilt dem UN-Sicherheitsrat mit, dass der jüngste Angriff auf eine Schule in Gaza-Stadt, bei dem mindestens 100 Menschen getötet wurden, „alles andere als ein Einzelfall“ war und israelische Angriffe auf Schulen „immer häufiger vorkommen“.
  • Das israelische Militär fordert die Palästinenser auf, sofort weitere Gebiete des vom Krieg zerstörten Khan Younis zu verlassen, da es sich darauf vorbereitet, „gewaltsam vorzugehen“.
  • Die USA genehmigten neue Waffenverkäufe an Israel im Wert von mehr als 20 Milliarden Dollar, obwohl weltweit angesichts der hohen Zahl palästinensischer Zivilisten, die durch Israels Krieg gegen den Gazastreifen ums Leben gekommen sind, einen Stopp der Waffenlieferungen gefordert wird.
  • In Israels Krieg gegen den Gazastreifen wurden mindestens 39.929 Menschen getötet und 92.240 verwundet. Während der von der Hamas geführten Angriffe am 7. Oktober wurden in Israel schätzungsweise 1.139 Menschen getötet und mehr als 200 gefangen genommen.

Quelle: Al Jazeera

Französische Atomwaffentests in Algerien – die 60er sind noch lange nicht vorbei

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Angeregt durch die Rede von Angelika Claußen beim traditionellen internationalen Hiroshimatag hat sich Yasmina Wöbbekind vom Bremer Friedensforum um Informationen über die französischen Atomwaffentest in Algerien, der Heimat ihres Vaters, bemüht und über http://www.nuclear-risks.org/de/ zwei lesenswerte Berichte gefunden, die Einblick in das verbrecherische Ausmaß dieser Versuche geben.

1. Französische Atomwaffentests in Reggane, Algerien

In den Jahren 1960 und 1961 führte das französische Militär in der Nähe von Reggane vier oberirdische Atomwaffentests durch. Die Folge war eine weiträumige Kontamination der Sahara mit Plutonium. Soldaten, Arbeiter und lokale Tuareg Stämme waren dem radioaktiven Fallout ausgesetzt und leiden seitdem unter gesundheitlichen Langzeitfolgen wie Krebserkrankungen, Unfruchtbarkeit und genetischen Mutationen. Weiterlesen… „Französische Atomwaffentests in Algerien – die 60er sind noch lange nicht vorbei“

„Stoppt die deutschen Waffenlieferungen an Israel“

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Dr. Shir Hever ist in der Thematik der Waffenexporte nach Israel ein Experte. Im folgenden Interview erklärt er, wie Deutschland einen speziellen Weg „gefunden“ hat, Waffen nach Israel zu liefern, ohne gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

„Stoppt die deutschen Waffenlieferungen an Israel“

09. August 2024, von: Shir Hever

Ende Juli 2024 hielt der aus Israel stammende Politökonom Dr. Shir Hever in Karlsruhe einen Vortrag zum Thema „Stopp den deutschen Waffenlieferungen an Israel“. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Rüstungsgüterlieferant für Israel. Waffenlieferungen an Staaten, bei denen der Verdacht auf Kriegsverbrechen oder Völkermord besteht, sind völkerrechtswidrig und müssen daher eingestellt werden. Zudem ist beim Internationalen Gerichtshof immer noch die Klage von Nicaragua gegen Deutschland wegen illegaler Beihilfe beim Völkermord hängig. Im folgenden Interview begründet Shir Hever, selbst Jude, warum die deutschen Waffenlieferungen an Israel sofort gestoppt werden müssen. Die Fragen stellte Henriette Guettinger.

Henriette Guettinger: Deutschland liefert Waffen an Israel. Wer ist verantwortlich für diese Waffenlieferungen? 

Shir Hever: Normalerweise liegt die Verantwortung beim Verteidigungsministerium, das jede Waffenexportbewilligung genehmigen muss. Im Falle des Völkermordes in Gaza Weiterlesen… „„Stoppt die deutschen Waffenlieferungen an Israel““

Zum Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs: Die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ beenden

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von Johannes Feest (Humanistische Union)

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hat Israel in einem umfassenden Rechtsgutachten aufgefordert, die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ zu beenden und vollständige Wiedergutmachung für seine „völkerrechtswidrigen Handlungen“ zu leisten. In einer historischen, wenn auch nicht bindenden Stellungnahme stellt das Gericht zahlreiche Verstöße Israels gegen das Völkerrecht fest. Es ist leider zu erwarten, dass die gegenwärtige Regierung des Staates Israel dem Rechtsgutachten des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen nicht folgen und sich damit international weiter isolieren wird. Umso mehr müsste sich die Bundesrepublik nach Art. 25 GG daran halten.

Wer in Deutschland solche Meinungen äußert, musste es sich bisher gefallen lassen, als „Antisemit“ bezeichnet zu werden. Dieser Vorwurf wurde nicht zuletzt von den Antisemitismusbeauftragten des Bundes und der Länder erhoben und führte zur Verweigerung von Veranstaltungen in öffentlichen Räumen. Dass darin ein eklatanter Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) liegt, wurde zwar in einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01.2022 festgestellt. Nach wie vor sind jedoch die zugrundeliegenden Vorgaben (IHRA-Definition von Antisemitismus, BDS-Beschluss des Bundestages etc.) nicht zurückgenommen worden, die zur Diskriminierung bei der Kulturförderung, in der Polizeipraxis und Strafverfolgungspraxis herangezogen werden.

Als älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation fordern wir die in unserem Lande Verantwortlichen dazu auf, die Aussagen des IGH und der Entscheidung des BVerwG zum Anlass für einen Kurswechsel nehmen. Insbesondere muss klargestellt werden, dass eine sachgerechte Kritik am Staat Israel kein Antisemitismus sein kann. Das würde auch dazu beitragen, den in unserer Gesellschaft tatsächlich praktizierten Antisemitismus besser zu bekämpfen.

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