Der Angriff auf Venezuela und die Entführung seines Präsidenten Maduro durch die USA müssen als das benannt werden, was sie sind: eine imperialistische Einmischung in die Souveränität eines anderen Landes und eine völkerrechtswidrige, kriminelle Aggression. Es geht nicht um Drogenkartelle, es geht um Öl, um Einfluss, um Macht. Die USA brechen damit mal wieder das Völkerrecht, um ihre Interessen in ihrem „Hinterhof“ durchzusetzen.
… mit der Roten Hilfe, der DKP und weiteren Organisationen, deren Bankkonten gekündigt wurden.
Dem Verein Rote Hilfe e.V. wurden sämtliche Konten bei der GLS-Bank und bei der Sparkasse Göttingen gekündigt. Eine Woche zuvor war der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) das Gleiche passiert, ebenso der anarchistischen Gruppe Black Cross Dresden. Die Angriffe auf linke, solidarische Organisationen haben mit diesem De-Banking eine neue Stufe erreicht.
Bundesdeutsche Banken machen sich zum Erfüllungsgehilfen US-amerikanischer Forderungen. Die Unterstützung von Antifaschisten (Rote Hilfe) oder die Solidarität mit Cuba (DKP) soll auf diese Weise finanziell unmöglich gemacht werden.
Mit diesem (Voltaire zugeschriebenen) Bonmot konnten sich westdeutsche Politiker, solange es die DDR noch gab, als Teil einer Gesellschaft präsentieren, in der die Meinungsfreiheit geschützt und garantiert war.
Das war sie natürlich nicht, wie erstens das KPD-Verbot von 1956 mit der Inhaftierung zahlreicher Kommunisten; zweitens der „Radikalenerlass“ von 1972 mit zahlreichen Berufsverboten für Lehrerinnen und Lehrer sowie Angestellte des öffentlichen Dienstes; und drittens die Stasi-Hysterie mit Massenentlassungen und massenhafter öffentlicher Denunziation gezeigt haben. Im Prinzip – soll heißen: auf dem Papier – hat sich aber nichts geändert:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ ( Artikel 5 Grundgesetz, Abs. 1)
