„Mit den zusätzlichen 63 Milliarden Euro pro Jahr, die künftig für Militärausgaben fällig werden, könnten viele sinnvolle Dinge angestellt werden“, schreibt Markus Peters am 06. Juni im Weserkurier. „Doch daraus wird nichts.“
Und warum?
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Auch in der SPD mehren sich die Stimmen, die eine klare Position zum Vernichtungskrieg Israels in Gaza beziehen! Wir dokumentieren die Stellungnahme von MdB Nina Scheer (SPD) auf Instagram (Link):
Die Zustände in Gaza sind ein menschenunwürdiges Unrecht, das mit keiner Verteidigungshandlung zu rechtfertigen ist. Im Zuge der israelischen Militärmaßnahmen wird der Tod von Zivilisten, darunter tausender Kinder, billigend in Kauf genommen – in manchen Fällen, wie etwa der fünfjährigen Hind Rajab, offenkundig vorsätzlich. Überlebensnotwendige Hilfe wird vorenthalten. In keinem anderen militärischen Konflikt wurden so viele Pressevertreter getötet. Weiterlesen… „SPD – MdB: „Die Zustände in Gaza sind ein menschenunwürdiges Unrecht, das mit keiner Verteidigungshandlung zu rechtfertigen ist.““
Mit der Islamischen Revolution und dem Sturz des Schah-Regime verloren die USA 1979 ihren (neben Israel) wichtigsten Verbündeten im Nahen und mittleren Osten. Seither wird von den USA und Israel nach Möglichkeiten gesucht, Iran politisch und ökonomisch zu isolieren, zu sanktionieren und zu destabilisieren. Aus diesem Grunde wird seit 1984 von unterschiedlichen Akteuren der Vorwurf erhoben, Iran strebe nach nuklearer Bewaffnung.
Eine solche hätte mit der Wiener Nuklearvereinbarung (Joint Comprehensive Plan of Action oder JCPOA) auch vertraglich verhindert werden können. Doch die USA zogen sich 2018 aus JCPOA zurück, um die zuvor suspendierten Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft zu setzen und zu verschärfen.
Ob die völkerrechtswidrigen Bombardements der israelischen Luftwaffe gegen zivile und militärische Ziele im Iran, die gezielte Ermordung ziviler iranischer Wissenschaftler und die nachfolgende Bombardierung iranischer Nuklearanlagen durch die USA im Sinne ihrer Zielsetzung erfolgreich waren, darf bezweifelt werden. Einen Erfolg können die Waffenbrüder aus Jerusalem und Washington allerdings für sich verbuchen: Das iranische Parlament in Teheran hat den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag beschlossen, der es Ländern ohne Nukleararsenal verbietet, an solche Waffen zu gelangen.
Mehr dazu unter: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10026 (Link)
