Das Nachrichtenportal Widerstaendig.de berichtet:
„Sofern Deutschland weiter Kriegswaffen an Israel liefert, droht das Verwaltungsgericht Berlin einen Zwischenbeschluss an, der dies untersagt. Weiterlesen… „Verwaltungsgericht Berlin: Waffen nach Israel liefern verboten, oder…“
Am Sonntag, den 21. 4.24 fand von 10.30 – 18.00 Uhr in Hannover die 3. Friedenskonferenz der norddeutschen Friedensbewegung statt. Das Konferenzthema lautete: 75 Jahre NATO, 75 Jahre Grundgesetz – und heute? Frieden schaffen statt „kriegstüchtig“ werden! Etwa 70 TeilnehmerInnen aus ganz Norddeutschland waren gekommen, um sich fortzubilden, sich zu vernetzen und über gemeinsame Aktionen zu beraten.
Wie Radio Bremen am Abend meldete, hat das Oberverwaltungsgericht den Beschluss der unteren Instanz, des Verwaltungsgerichts, teils bestätigt und teils korrigiert. Die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ darf in Bremen nicht gerufen werden. Zwei andere umstrittene Slogans bleiben aber erlaubt. Das Bremer Ordnungsamt hatte für eine Pro-Palästina-Demonstration zwei Parolen und ein Plakatmotiv per Auflage verboten, wogegen die Organisatoren einen Eilantrag eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht zunächst recht bekommen haben. Alle drei Punkte sollten von der Auflagenliste gestrichen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag nun teilweise korrigiert. Weiterlesen… „Oberverwaltungsgericht: eine Parole wird erlaubt, die andere verboten“
