UN-Gericht weist Forderung Nicaraguas zurück, die BRD zur sofortigen Beendigung ihrer Waffenhilfe an Israel zu verpflichten. Von Jakob Reimann. Aus: junge Welt v. 30. April 2024
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat mit 15 zu eins Stimmen eine Eingabe Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel mit einem Eilantrag zu stoppen. Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht am Dienstag nachmittag mit. Man sei dennoch tief besorgt angesichts der humanitären Situation der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen. Der Gerichtshof gab aber auch einem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt, so dass der Prozess weitergeführt werden kann. Weiterlesen… „Eilantrag gegen Deutschland abgelehnt. UN-Gericht weist Forderung Nicaraguas zurück“
Kategorie: Aktuelles
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(Vollständiger Artikel der JW hier: Link)
