Kategorie: Gastbeiträge

Endlich: Veteranentag beschlossen

Posted on by Sebastian

Der Bundestag hat beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären, um den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“ nahm das Parlament am Donnerstag, 25. April 2024, mit den Stimmen aller Fraktionen ausser denen der Gruppe „Die Linke“, die dagegen stimmte, an.

(geändert am 2024-06-21)

Vorsicht Satire

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Zivilklausel an der Bremer Universität erhalten!

Posted on by Sebastian

Rede von Dr. Heiner Fechner, gehalten auf der Demonstration gegen Waffenexporte (auch aus Bremen) am 20.4.2024 in Bremen.

Heiner Fechner ist Co-Vorsitzender von IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht, Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms.

Liebe Friedensfreund:innen,
ich bin von den Veranstalter:innen gebeten worden, ein paar Worte zur Zivilklausel zu sagen. Mein Name ist Heiner Fechner, ich bin Co-Vorsitzender der deutschen Sektion der IALANA, der Juristenvereinigung für Friedensrecht, und forsche an der Uni Bremen. Wir als IALANA verteidigen das Recht als Mittel zur friedlichen Beilegung von Konflikten. Der Leitspruch unseres ehemaligen Vorsitzenden Dieter Deiseroth war: Recht ist immer Friedensrecht. Denn Krieg oder kriegerische Gewalt psind letztlich immer ein rechtloser Zustand. Wir betrachten das Völkerrecht als Mittel, Kriege dauerhaft zu beenden. Dazu gehört natürlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das die USA mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat gegen die Aufnahme Palästinas in die UN diese Woche erst wieder missachtet hat. Wie das Recht muss auch Wissenschaft stets dem Frieden dienen.
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„Die Reihen fest geschlossen…“

Posted on by Sebastian

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Konnte Zeitenwendekanzler Scholz am 02. Juli 2022 in seiner Videobotschaft an die Nation noch mit praktischen Ratschlägen – „Wenn wir uns unterhaken und zusammenhalten, sind wir stark“ – zur Festigung des nationalen Selbstgefühls beitragen, warnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schon im Mai 2022 beim Ostseerat in norwegischen Kristiansand vor einem „Moment der Fatigue.“

Was im Sinne der Ministerin von Taz bis FAZ als „Kriegsmüdigkeit“ übersetzt wurde, soll nun, zwei Jahre später, mit geballter politischer und medialer Macht in Kriegsbereitschaft, Kriegstüchtigkeit und Kriegsbegeisterung verwandeln werden, nachdem sich herumgesprochen hat, dass es nicht genügt, die Ukraine mit Finanzmitteln und Mordgerät in Höhe von annähernd 30 Milliarden Euro auf eine Siegerstraße zu befördern, die sich als blutige Sackgasse erwiesen hat. Weiterlesen… „„Die Reihen fest geschlossen…““