Orban’s Brief an den EU-Rat …

Der ungarische Regierungschef Victor Orban schreibt einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, in dem er konkrete Schritte für die nächste Friedenskonferenz zum Ukrainekrieg vorschlägt

An Victor Orban gibt es wahrlich viel zu kritisieren. Er reiht sich nahtlos ein in die Riege der rechtsradikalen bis faschistoiden Politiker, die europaweit aber auch in den beiden Amerikas immer mehr Einfluss gewinnen. Kann man es gutheißen, wenn dieser Mann eine Initiative ergreift, die Eskalation im Ukrainekrieg zu stoppen und Vorschläge für Verhandlungen und eine Friedenskonferenz macht? Vielleicht sollte man das zumindest mal zur Kenntnis nehmen. In keinem anderen Land der EU hat es so große Friedensdemos gegeben wie in Ungarn. Handelt Orban vielleicht im Auftrag seines Wahlvolkes? Die Forderung von Orban nach Gesprächen und Verhandlungen deckt sich interessanterweise Weiterlesen… „Orban’s Brief an den EU-Rat …“

„Stoppt die deutschen Waffenlieferungen an Israel“

Dr. Shir Hever ist in der Thematik der Waffenexporte nach Israel ein Experte. Im folgenden Interview erklärt er, wie Deutschland einen speziellen Weg „gefunden“ hat, Waffen nach Israel zu liefern, ohne gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

„Stoppt die deutschen Waffenlieferungen an Israel“

09. August 2024, von: Shir Hever

Ende Juli 2024 hielt der aus Israel stammende Politökonom Dr. Shir Hever in Karlsruhe einen Vortrag zum Thema „Stopp den deutschen Waffenlieferungen an Israel“. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Rüstungsgüterlieferant für Israel. Waffenlieferungen an Staaten, bei denen der Verdacht auf Kriegsverbrechen oder Völkermord besteht, sind völkerrechtswidrig und müssen daher eingestellt werden. Zudem ist beim Internationalen Gerichtshof immer noch die Klage von Nicaragua gegen Deutschland wegen illegaler Beihilfe beim Völkermord hängig. Im folgenden Interview begründet Shir Hever, selbst Jude, warum die deutschen Waffenlieferungen an Israel sofort gestoppt werden müssen. Die Fragen stellte Henriette Guettinger.

Henriette Guettinger: Deutschland liefert Waffen an Israel. Wer ist verantwortlich für diese Waffenlieferungen? 

Shir Hever: Normalerweise liegt die Verantwortung beim Verteidigungsministerium, das jede Waffenexportbewilligung genehmigen muss. Im Falle des Völkermordes in Gaza Weiterlesen… „„Stoppt die deutschen Waffenlieferungen an Israel““

Zum Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs: Die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ beenden

von Johannes Feest (Humanistische Union)

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hat Israel in einem umfassenden Rechtsgutachten aufgefordert, die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ zu beenden und vollständige Wiedergutmachung für seine „völkerrechtswidrigen Handlungen“ zu leisten. In einer historischen, wenn auch nicht bindenden Stellungnahme stellt das Gericht zahlreiche Verstöße Israels gegen das Völkerrecht fest. Es ist leider zu erwarten, dass die gegenwärtige Regierung des Staates Israel dem Rechtsgutachten des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen nicht folgen und sich damit international weiter isolieren wird. Umso mehr müsste sich die Bundesrepublik nach Art. 25 GG daran halten.

Wer in Deutschland solche Meinungen äußert, musste es sich bisher gefallen lassen, als „Antisemit“ bezeichnet zu werden. Dieser Vorwurf wurde nicht zuletzt von den Antisemitismusbeauftragten des Bundes und der Länder erhoben und führte zur Verweigerung von Veranstaltungen in öffentlichen Räumen. Dass darin ein eklatanter Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) liegt, wurde zwar in einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01.2022 festgestellt. Nach wie vor sind jedoch die zugrundeliegenden Vorgaben (IHRA-Definition von Antisemitismus, BDS-Beschluss des Bundestages etc.) nicht zurückgenommen worden, die zur Diskriminierung bei der Kulturförderung, in der Polizeipraxis und Strafverfolgungspraxis herangezogen werden.

Als älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation fordern wir die in unserem Lande Verantwortlichen dazu auf, die Aussagen des IGH und der Entscheidung des BVerwG zum Anlass für einen Kurswechsel nehmen. Insbesondere muss klargestellt werden, dass eine sachgerechte Kritik am Staat Israel kein Antisemitismus sein kann. Das würde auch dazu beitragen, den in unserer Gesellschaft tatsächlich praktizierten Antisemitismus besser zu bekämpfen.

Link zum Artikel

Liebe Journalisten, Redakteure
und sonstige Medienmacher!

JETZT empört Ihr Euch? Nach 10 Monaten Völkermord und Vertreibung empfindet Ihr einen leisen Anflug von Empörung? Weil Smotrich es bedauert, dass die Weltgemeinschaft ihm nicht erlaubt, zwei Millionen Palästinenser zum verhungern zu zwingen?

JETZT empört Ihr Euch?

Warum habt Ihr Euch nicht empört, als Joav Gallant letzten Oktober äußerte: „Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben“ und dies umgehend in die Tat umsetzte.

Warum habt Ihr Euch nicht empört, als er sagte: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend“?

Warum habt Ihr Euch nicht empört, als Itamar ben-Gvir vorschlug, Weiterlesen… „Liebe Journalisten, Redakteureund sonstige Medienmacher!“

Brief aus Teheran

Der Iran wird heutzutage von interessierten Kreisen ja gern der „Achse des Bösen“ zugerechnet, als Bedrohung beschrieben und entsprechend sanktioniert.

Vor wenigen Jahren – genauer gesagt, vor der Regierung Trump – war das noch anders: der Besucher aus Deutschland traf lebensfrohe, äußerst aufgeschlossenen Menschen, Frauen mit blau(!) gefärbten Haaren und sehr lässig über den Hinterkopf ‚gerutschten‘ Kopftüchern. Nicht alle natürlich, aber erstaunlich viele – und alle waren begierig, mit den Gästen über unsere Ansichten buchstäblich zu Gott und der Welt zu sprechen.

Natürlich wurde auch nicht versäumt, Weiterlesen… „Brief aus Teheran“