Am 13. März fand in Bremen unter Beteiligung eines breiten Bündnisses politischer Gruppen eine gut besuchte Protestkundgebung gegen die undemokratischen Versuche der (möglichen) CDU/CSU – SPD Koalition, noch mit (inzwischen abgewählten) Parlamentarier:innen eine Grundgesetzänderung zur hyper – Aufrüstung der Bundeswehr zu verabschieden, statt.
Wir dokumentieren die Redebeiträge.
Bremen hält zusammen!
… es ist überwältigend zu sehen, wie viele Menschen heute hier zusammengekommen sind. Das gibt Hoffnung, ein großes Dankeschön an euch alle, dass ihr hier seid.
Wir, die Stadtteilgewerkschaft „Solidarisch in Gröpelingen“, sind Teil einer wachsenden Stadtteilbewegung in vielen Städten in Deutschland. Viele von uns sind von Armut betroffen, arbeiten in prekären Verhältnissen oder haben mit den Herausforderungen des Jobcenters zu kämpfen. Viele von uns sind Rentner*innen, Studierende, Auszubildende. Wir sprechen unterschiedliche Sprachen und kommen aus unterschiedlichen Ländern.
Was uns jedoch alle vereint, ist der Kampf gegen Armut und für eine solidarische Gesellschaft. Wir wissen, dass wir nur gemeinsam stark sind. Aus diesem Grund stehen wir als Stadtteilgewerkschaft füreinander ein: bei Problemen mit dem Jobcenter, der Ausländerbehörde, gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen und gegen schlechte Wohnungen.
Wie auch Ihr beobachten wir den Rechtsruck in Politik und Gesellschaft mit großer Wut und wollen uns ihm entgegenstellen. Gleichzeitig sind wir aber auch der Überzeugung, dass es nicht ausreicht, nur gegen die AfD zu protestieren. Der Aufstieg der Rechten und des Faschismus, die Klimakrise und die massive Zunahme von Armut zwingen uns, die Politik und Wirtschaftsform, die für diese Probleme verantwortlich sind, grundlegend zu hinterfragen.
Die Rechte zu bekämpfen, heißt aus unserer Sicht vor allem auch, die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt zu rücken und gegen eine Politik aufzustehen, die den Profit und Reichtum Weniger über das Leben von uns und von Milliarden anderer Menschen auf dieser Welt stellt.
Als Stadtteilgewerkschaft erleben wir tagtäglich die Auswirkungen dieser Politik:
Denn während Unternehmen Rekordgewinne machen und der Reichtum von ein paar wenigen ins Unermessliche wächst, sehen wir in Stadtteilen wie Gröpelingen, Huchting, Tenever und vielen anderen – wie Familien am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie das Essen für ihre Kinder bezahlen sollen. Wir sehen, wie Menschen sich bei Amazon, der BLG, in der Pflege oder einer der zahlreichen Leiharbeitsfirmen kaputt arbeiten und trotzdem nicht von ihrem Lohn leben können. Wir sehen, wie Rentner*innen zur Tafel gehen müssen, weil die Rente zum Leben nicht reicht.
Wenn wir das sagen, dann sprechen wir nicht über bedauernswerte Einzelfälle, sondern mehr als 1/5 der Menschen in diesem Land, die inzwischen von Armut bedroht sind! Wir sehen ein kaputt gespartes Gesundheitssystem, das Menschenleben gefährdet. Wir sehen einen öffentlichen Nahverkehr, der immer teurer wird und dessen Infrastruktur marode ist und ein Kitasystem, dass zusammen bricht. Während 100 Milliarden für die Bundeswehr bereitgestellt werden, heißt es in allen Bereichen, die für unsere Leben zentral sind, es gäbe kein Geld und wir müssten sparen!
Ist das die Gesellschaft, in der wir leben wollen?
Wenn es für so zentrale Dinge wie Bildung, Gesundheit, Pflege, Nahverkehr kein Geld gibt, dann läuft etwas falsch! Wenn immer mehr Menschen an den Arbeitsbedingungen kaputtgehen, vom Stress mit dem Jobcenter krank werden oder von ihrer Rente nicht mehr leben können, dann läuft etwas falsch. Wenn zehntausende von Menschen an den Außengrenzen Europas sterben, dann läuft etwas falsch.
Lasst uns also nicht das Bestehende gegen Rechts verteidigen. Sondern lasst uns mutig werden und für eine grundlegende Veränderung kämpfen: für eine Politik und für eine Wirtschaft, die den Bedürfnissen und dem Wohlergehen von allen Menschen dienen und nicht den Interessen von wenigen.
Wir sind der Überzeugung, dass wir etwas verändern können!! Was wir dafür aber neben anderem brachen, ist eine Bewegung von unten. Eine Bewegung, die in den armen Stadtteilen verankert ist und die soziale Frage wieder auf die Tagesordnung setzt. Eine Bewegung, die der Ausbeutung und Rassismus von oben, selbstbewusst die Vision einer solidarischen und gerechten Gesellschaft entgegen hält und sich auf die Suche nach einem Weg raus aus dem Kapitalismus begibt. Die Widersprüche aushält und durch ihre Herzlichkeit und ihre Entschlossenheit besticht.
Es ist gut, dass wir heute hier mit so vielen Menschen stehen. Das ist wichtig, um Kraft zu tanken und uns darin zu bestärken, dass die noch Zukunft offen ist.
Also lasst uns in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren an den Schulen, in den Betrieben, in unseren Familien und in den Stadtteilen den Kampf um die Köpfe und Herzen aufnehmen und deutlich machen:
Die wirkliche Alternative kommt von unten und sie kommt von links!!
Und weil es uns guttut, zusammen laut zu sein, weil es guttut unsere gemeinsame Kraft zu spüren, möchten wir zum Schluss noch einen Slogan mit euch gemeinsam rufen, der die Stärke ausdrückt, die von uns allen ausgeht, wenn wir uns nicht spalten lassen:
Der Slogan besteht nur aus 3 Wörtern: People, Power, Solidarität. Ich werde ihn gleich anstimmen und ich möchte, dass ihr alle mitmacht, sodass wir unsere gemeinsame Kraft und gemeinsame Herzlichkeit und Entschlossenheit spüren können.
Danke schön
