Darf jemand überhaupt Kanzler werden, der schon vorweg ankündigt, das Recht brechen zu wollen?

Veröffentlicht am by Sebastian
Illustration: chatgpt

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Juristenvereinigung IALANA-Deutschland vom 17.03.2025

Rechtsbruch mit Ansage: Merz will den Internationalen Strafgerichtshof im Fall Netanjahu missachten

Merz, in seiner Pose als noch nicht gewählter neuer Bundeskanzler, konstatiert in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 10.Februar 2025 und erneut in seiner Pressekonferenz am 24.Februar: Natürlich könne Netanjahu, sein Freund (sic!), in Deutschland ungehindert ein- und ausreisen. Er lud den mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Festnahme ausgeschriebenen israelischen Regierungschef zu einem Deutschlandbesuch ein und sagte ihm wörtlich „Mittel und Wege zu, dass er Deutschland besuchen und wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.“ Weiterlesen… „Darf jemand überhaupt Kanzler werden, der schon vorweg ankündigt, das Recht brechen zu wollen?“

Ein weiteres Mal hat die Regime-Change-Politik des Westens ein Land ins Chaos gestürzt.

Veröffentlicht am by Sebastian
screenshot: Al Jazeera

Syrien

Ein weiteres Mal hat die Regime-Change-Politik des Westens ein Land ins Chaos gestürzt. Das letzte säkulare Land der Region wurde religiösen Fanatikern ausgeliefert, die auch vom Westen seit 2011 finanziell und militärisch ausgestattet wurden. Aus einem Land mit entwickeltem Bildungswesen und weitreichenden Frauenrechten, mit Reichtum an fruchtbarer Erde und Bodenschätzen wurde ein failed state, dessen Reichtum sich Nachbarn und Kapitalgesellschaften aneignen, dessen Bevölkerung in Hunger und Elend lebt und dessen religiöse Minderheiten Verfolgung und Tod ausgeliefert sind.

Der „Wertewesten“ schweigt weitgehend.

 2014 beschrieb der damalige US-Vizepräsident Joe Biden die Situation in Syrien folgendermaßen – die Rolle des Westens ausklammernd: Weiterlesen… „Ein weiteres Mal hat die Regime-Change-Politik des Westens ein Land ins Chaos gestürzt.“

Denkmal für Ludwig Baumann (Wehrmachtsdeserteur)
Spendenaufruf

Veröffentlicht am by Barbara Heller

Ludwig Baumann (1921 – 2018) lebte bis zu seinem Tod in Bremen. Zeit
seines Lebens kämpfte er für die Rehabilitierung der Opfer der
NS-Militärjustiz. Ludwig Baumann desertierte 1942, weil er erkannt
hatte, dass die Wehrmacht einen »verbrecherischen, völkermörderischen
Krieg« führte. Er wurde gefasst und von einem Kriegsgericht »wegen
Fahnenflucht« zum Tode verurteilt. Nur mit Glück überlebte er das KZ Esterwegen, das
Wehrmachtgefängnis Torgau und den Einsatz in einem Strafbataillon der
Wehrmacht.

Download Spendenaufruf (PDF)

In Hamburg soll nun, in einem Neubaugebiet auf einem ehemaligen
Kasernengelände ein Park nach Ludwig Baumann benannt werden und ein
Denkmal für ihn errichtet werden. Weiterlesen… „Denkmal für Ludwig Baumann (Wehrmachtsdeserteur)
Spendenaufruf“