Orban’s Brief an den EU-Rat …

Der ungarische Regierungschef Victor Orban schreibt einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, in dem er konkrete Schritte für die nächste Friedenskonferenz zum Ukrainekrieg vorschlägt

An Victor Orban gibt es wahrlich viel zu kritisieren. Er reiht sich nahtlos ein in die Riege der rechtsradikalen bis faschistoiden Politiker, die europaweit aber auch in den beiden Amerikas immer mehr Einfluss gewinnen. Kann man es gutheißen, wenn dieser Mann eine Initiative ergreift, die Eskalation im Ukrainekrieg zu stoppen und Vorschläge für Verhandlungen und eine Friedenskonferenz macht? Vielleicht sollte man das zumindest mal zur Kenntnis nehmen. In keinem anderen Land der EU hat es so große Friedensdemos gegeben wie in Ungarn. Handelt Orban vielleicht im Auftrag seines Wahlvolkes? Die Forderung von Orban nach Gesprächen und Verhandlungen deckt sich interessanterweise Weiterlesen… „Orban’s Brief an den EU-Rat …“

Chinas Initiative gegen atomare Erstschläge

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) wiesen im Juni darauf hin, dass die Atommächte immer höhere Summen in die Aufrüstung ihrer Atomwaffenarsenale investieren würden. In den vergangenen fünf Jahren seien die Ausgaben um mehr als ein Drittel angestiegen.

Seit 2018 gaben die neun Atomwaffen besitzenden Staaten – neben den USA, China, Russland und Großbritannien sind es Frankreich, Indien, Israel, Pakistan und die DVRK – 387 Milliarden Dollar (fast 362 Milliarden Euro) für Atomwaffen aus. Diese Zahlen sind obszön. Mit der Summe könnte das Welternährungsprogramm den Hunger in der Welt beenden. Darüber hinaus zeigen diese Zahlen, dass der Einsatz von Atomwaffen weiterhin Teil der strategischen Pläne der Atomwaffenstaaten ist.

Der 1968 geschlossene Atomwaffensperrvertrag enthält Weiterlesen… „Chinas Initiative gegen atomare Erstschläge“

Amtshilfe für Kiew

Dass die USA gegen Russland bis zum letzten Ukrainer kämpfen, wurde schon im Sommer 2022 von Keith Kellogg, einem hochdekorierten Generalleutnant a.D., bei einer Anhörung vor dem US-Senat bestätigt: „Ich glaube“, sagte er, „dass man den Gipfel der Professionalität erreicht, wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann, ohne die eigenen Truppen einzusetzen. Denn wenn man die Ukrainer ihn besiegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch. Und so können wir uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollen, der im Moment China ist.“ Dieser menschenverachtenden Professionalität wurden bisher geschätzte 500 000 ukrainische Soldaten geopfert, von den russischen Soldaten mal ganz abgesehen. Insbesondere die ukrainische Armee braucht also Kanonenfutter, was die Behörden der BRD in ihrer unendlichen Menschenliebe dazu veranlasst, geflüchteten Ukrainern für abgelaufene Pässe keine Ersatzpapiere mehr auszustellen. Eine Rückkehr in die umkämpfte Heimat, wo sie vermutlich zwangsrekrutiert und schlecht ausgebildet an die Front geschickt werden, sei, so heißt es, zumutbar.

Behörden in der BRD stellen Ukrainern im wehrfähigen Alter in der Regel keine Ersatzpapiere mehr aus. Rückkehr sei zumutbar

Von Kristian Stemmler, Junge Welt, 12.08.2024

Deutsche Behörden scheinen es als ihre Aufgabe zu betrachten, Weiterlesen… „Amtshilfe für Kiew“