Eine ambivalente Bilanz
Bremen. 400 – 500 Menschen haben am 1. September den Antikriegstag zum Anlass genommen, sich an verschiedenen Orten mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten zu versammeln. Der DGB hatte zu einer Kundgebung an der Altmannshöhe aufgerufen, wo es um die drohende Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ging. Zeitgleich fand am Gewerkschaftshaus eine Kundgebung eines Antikriegsbündnisses mit anschließender Demo statt. Am späteren Nachmittag fand eine Demo von Flüchtlingsinitiativen statt, die den Zusammenhang von Krieg und Flucht thematisierten. Abends gab es im Gewerkschaftshaus eine weitere Veranstaltung zum Thema Wehrpflicht.
Angesichts der stattfindenden Aufrüstung, der Kriegstüchtigmachung, der medialen Kriegsvorbereitung und des von der Regierung vorangetriebenen Sozialabbaus ist es fatal, dass es den Kriegsgegnern nicht gelungen ist, gemeinsam NEIN zum Krieg! zu sagen und zu fordern: Die Waffen nieder!.
Dabei stellt sich die Frage, ob es überhaupt eine Grundlage für künftige gemeinsame Aktionen gibt? Können Pazifisten und Antimilitaristen auf der einen Seite und Befürworter von Aufrüstung und Rüstungsexport in kriegführende Länder auf der anderen Seite einen gemeinsamen Nenner finden?
Die zentrale Erklärung des DGB befürwortet die Aufrüstung und bittet, dass sie nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen soll. Die Erklärung beginnt mit einem Aufruf zu Frieden, im Text wird aber die Aufrüstung für notwendig erachtet. Heißt das, dass der DGB Frieden mit immer mehr Waffen schaffen will? Eine Position, die mit der Friedensbewegung nicht zu machen ist.
In Bremen hat der DGB zum 1. September eine Kundgebung organisiert, bei der das Bremer Friedensforum keinen Redner und keine Rednerin stellen durfte. Ein ähnliches Verfahren gab es von Seiten des DGB in verschiedenen Städten der BRD, wo es, wie in Bremen, zu mehreren, teils konkurrierenden Veranstaltungen kam. Wo es allerdings breite Bündnisse von Friedensbewegung und Gewerkschaftern gab, waren auch gut besuchte Kundgebungen und Demos möglich.
Wie weiter mit dem Antikriegstag?
Vom DGB und von den Einzelgewerkschaften erwarten wir, dass sie sich für uns, Arbeiter*innen, Angestellte, prekär Lebende und Rentner*innen, für den großen Teil der Menschen, die in dieser Gesellschaft leben, einsetzen.
Nachdem uns viele Jahre lang erzählt wurde, dass die Kassen leer seien, sind auf einmal unendliche finanzielle Mittel (»what ever it takes«) vorhanden – für eine umfassende Aufrüstung Deutschlands. Der NATO-Beschluss, fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, des Bruttoinlandsprodukts in Aufrüstung zu stecken, bedeutet, dass in Zukunft fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Rüstung, militärische Strukturen und die Bundeswehr direkt verwendet wird. Die aktuelle Bundesregierung war eine treibende Kraft, diesen Beschluss der europäischen Nato-Staaten auf dem Gipfel durchzusetzen. Die Aussage von Kanzler Merz, Deutschland muss die (militärische) Führung in Europa übernehmen, passt dazu.
Für uns heißt das schon heute nichts Gutes. Für uns, Arbeiter*innen, Angestellte, prekär Lebende und Rentner*innen, für den großen Teil der Menschen, die in dieser Gesellschaft leben, heißt das schlechtere Gesundheitsversorgung und miese Arbeitsbedingungen in der Pflege, fehlende Mittel für gute Kitas, für kommunale Aufgaben und unbezahlbare Mieten. Dafür Arbeitszeitverlängerung, Krise, Stellenabbau und »Kanonen statt Butter«. Gleichzeitig klingeln für die Herstellung der Kriegstüchtigkeit bei den Aktionär*innen der Rüstungskonzerne, bei Rheinmetall und Co, gewaltig die Kassen.
Die massive Aufrüstung der NATO ist nur der neueste Eskalationsschritt einer Aufrüstungsspirale, der weltweit eine Logik des Wettrüstens und noch mehr kriegerische Eskalation mit sich bringt. Fast alle Instrumente und Verträge der Rüstungskontrolle sind ausgelaufen oder wurden außer Kraft gesetzt – und das nicht nur, wie oft einseitig behauptet von Russland, sondern mehrheitlich auch von den USA und von den NATO-Staaten. Das zeigt uns deutlich: Der politische Wille steht überall auf Krieg, nicht auf eine dringend notwendige Entspannungspolitik.
Die militärische Aufrüstung ist nur die eine Seite des Prozesses, der ins Werk gesetzt werden soll. Darüber hinaus braucht es eine umfassende psychologische Aufrüstung. Für den Krieg braucht es eben nicht nur Geld, Waffen und Technik, sondern auch Menschen als Material. Menschen, die bereit sind in aktuellen und kommenden Kriegen zu Kanonenfutter im Schützengraben zu werden für die Interessen des Staates, der Regierung und der Kriegsprofiteure. Es braucht auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung dafür, dass die gesamte Gesellschaft »kriegstüchtig« gemacht werden soll. Stimmen, die eine friedliche Perspektive vertreten, Proteste, die sich kritisch gegenüber der Militarisierung äußern, sollen diskreditiert und unter Druck gesetzt werden. Gezielt sollen einfache Feindbilder und Bedrohungsszenarien aufgebaut werden, ständige Verunsicherung und Angst werden geschürt und bilden den Nährboden für einen Nationalismus, der die Kriege von Staat und Regierung so darstellen soll, als wären sie in unserem Interesse.
Eindrücke
Download der Rede von Dagmar Biederbick (PDF)
schlimm und abstoßend ist es,wenn der DGB bremen zur kundgebung ausgerechnet da aufruft,wo die niederschläger(innen?) der bremer räterepublik geehrt werden!!
es gab eine bündnisdemo am 1.september und ich bin sicher,daß die dort versammelten frauen und männer aus verschiedenen organisationen und gruppen nix dagegen haben,wenn sich noch mehr pazifist_inn_en und antimiltarist_inn_en ob nun organisiert ode nicht,diesem bündnis anschließen und mit uns gemeinsam gegen die kriegstreiberei der brd-H E R R schenden kämpfen!