Gerhard Schäfer: Sozialstaat versus Rüstungsstaat

Wir dokumentieren die Rede zur Emder Kundgebung am 29.4.2026

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir erleben in der jüngsten Zeit barbarische Kriege überall in der Welt: von der Ukraine über Gaza bis zum Iran. Über die anderen, z. T. nicht minder grausamen Kriege, etwa im Sudan oder im Jemen, wird kaum noch gesprochen. Hinzu treten die Wirtschafts- und Handelskriege – siehe die Zollpolitik der USA – als Ausdruck nackter imperialistischer Gewalt zwischen den Großmächten und ihrem Streben nach Einflusssphären im Kampf um seltene Rohstoffe und billige Arbeitskräfte.

Wir Friedensbewegten fordern ein Ende all dieser Kriege, plädieren für sofortige Waffenstillstände und Verhandlungen: Diplomatie statt Drohnen. Dass diesem Ziel eine an Extraprofiten orientierte Rüstungsindustrie und auf Kriegstüchtigkeit abonnierte Gruppe von Militärs und der politischen Eliten mit knallharten Interessen entgegensteht, wissen wir.

Im Falle des Angriffskrieges gegen den Iran erledigen die USA und Israel für uns alle die „Drecksarbeit“, wie Bundeskanzler Merz mit klammheimlicher Zustimmung verkündete. Beim Iran-Krieg war es dem Juristen Merz zu „komplex“, um diesen Krieg als völkerrechtswidrig zu erkennen, entgegen der Auffassung fast aller Völkerrechtler in unserem Land. Das gleiche Urteil gilt für die unüberhörbaren Träume eines Groß-Israel – gegen das unendlich geschundene palästinensische Volk in Gaza und in der Westbank, gegen den Libanon und jetzt den Iran. Welch eine Doppelmoral, vergleicht man diese pflaumenweiche Haltung mit der allmorgendlich intonierten Sprachregelung des „verbrecherischen Angriffskrieges“ Russlands gegen die Ukraine!

Jeder Angriffskrieg ist in der modernen Geschichte als Verteidigungskrieg legitimiert worden – vom Überfall der Wehrmacht auf Polen am 1.9.1939 über den von USA und GB (+ Koalition der Willigen) am 20.3.2003 begonnenen Irak-Krieg bis zum Krieg der USA und Israels gegen den Iran seit dem frühen Morgen des 28.2.2026. Alle genannten Kriege sind mit nachweisbaren Lügen und einer Feindbild-Propaganda verbunden worden. Boris Pistorius, d e r Typus des rechtssozialdemokratischen Politikers in der Tradition Gustav Noskes („Bluthund“) und Peter Strucks („deutsche Interessen am Hindukusch“), sei an die historisch gesättigte Erfahrung seines früheren SPD-Parteikollegen Carlo Schmid erinnert, der am 19.11.1948 im Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates zur Vorbereitung des Grundgesetzes (GG) Folgendes sagte: „Nun, wer in dieser Welt hat denn je behauptet, er treibe Kriegsrüstungen, um einen Angriffskrieg zu machen? Es hat niemand etwas anderes gesagt, als dass seine Kriegsrüstungen dazu dienten, einen Verteidigungskrieg vorzubereiten. Letzten Endes ist der Unterschied zwischen Angriffskrieg und Verteidigungskrieg weitgehend zur Flause geworden.“

Die von Carlo Schmid zu Recht kritisierte Begriffsunschärfe zur Verschleierung des flexiblen Übergangs zwischen Verteidigungs- und Angriffskrieg sehen wir aktuell noch viel klarer. Angesichts der Atomwaffenarsenale und Drohpolitik der Großmächte, angesichts der ständig neuen Drohnentechnologie, der extrem kurzen Vorwarnzeiten von 3-7 Minuten und der eingeschränkten oder völlig abgebrochenen Kommunikationskanäle (im Kalten Krieg gab es immerhin noch das „rote Telefon“) sind die aktuellen Gefahren dramatisch.

Was soll in diesem Kontext der militärliche wie politische Unsinn von Boris Pistorius’ Rede von der konventionell stärksten Armee Europas im Rahmen seiner jüngsten „Militärstrategie“ vom 24.4.2026? Selbst wenn man dem Prinzip Landesverteidigung zustimmt, nützt dieses anachronistische Kriegsbild von Verteidigungsminister Pistorius und Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer allein dem Rüstungskapital und führt zum sinnlosen Opfer von Tausenden von jungen Menschen in den zukünftigen Kriegen. Die NATO schätzt z. B., dass es in einem möglichen Krieg mit Russland pro Tag mitgliedsländerübergreifend 5.000 Tote geben würde. Da machen wir nicht mit. Nicht in unserem Namen. Unsere Kinder und Enkel werden nicht das Kanonenfutter auf den Schlachtfeldern der herrschenden Klassen in Wirtschaft und Politik liefern.

Die Bundesregierung setzt gegenwärtig den Wirtschaftskrieg gegen den Iran fort, vergrößert damit die Notlage der Bevölkerung, so dass dem äußeren Krieg, der schlimm genug ist, noch ein weiteres Verbrechen hinzugefügt wird: ein innerer Krieg. Deshalb fordern alle Friedensbewegten in unserem Land – und das sind deutlich mehr als 50% der Bevölkerung, auch aus verschiedenen politischen Parteien:

1. den sofortigen Stopp des Krieges der USA und Israels gegen den Iran, das palästinensische Volk und gegen den Libanon;
2. ein Ende der deutschen Komplizenschaft für diesen Krieg, d. h. vor allem ein Ende der Waffenlieferungen an Israel;
3. ein sofortiges Verbot dafür, dass US-Militärstützpunkte (wie in Ramstein, Wiesbaden o.a.) in Deutschland für diesen und andere Kriege benutzt werden. Dass dies möglich ist, hat die spanische Regierung Felipe Sanchez gezeigt.
4. Dieses Verbot gilt auch für den US-amerikanischen Umschlag und die gesamte Logistik über die Häfen in Bremerhaven und auch in Emden (mit Milliardeninvestitionen in den Umbau).

Doch ohne den Druck aus einer noch stärker werdenden außerparlamentarischen Friedensbewegung wird dies nicht geschehen. Denn es ist die Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Stellvertreter Lars Klingbeil, die zu den Kriegstreibern zählt: Sie ist es z.B., die mit anderen europäischen Staaten die diplomatischen Gespräche im Vorfeld und die Friedensverhandlungen zur Beendigung des Stellvertreterkrieges in der Ukraine verhindert. Stattdessen möchte sie mit weiteren Waffenexporten den Ukraine-Krieg endlos fortsetzen, obwohl Tausende auf beiden Seiten ihr Leben verloren haben und Hunderttausende Ukrainer wegen drohender Einberufung desertiert sind.

Gleichzeitig soll unser Land bis 2029 „kriegstüchtig“ werden: Mit dem „Wehrpflicht-Modernisierungsgesetz“, einer ideologischen Sprachschöpfung zur Einführung der Wehrpflicht, und dem laufend fortgeschriebenen „Operationsplan“ werden alle gesellschaftlichen Bereiche von Kindergarten und Schule bis zu Verwaltungen, Krankenhäusern und Altenheimen mental auf den Krieg vorbereitet. Das Feindbild Russland wird bewusst seit der Scholzschen „Zeitenwende“ (2022) und der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ (2023) gepflegt, obwohl der militärische Kräftevergleich Nato – Russland 10:1 mit deutlicher Überlegenheit ausfällt und die russische Armee große Schwierigkeiten hat, die östlichen Gebiete von Donezk und Luhansk militärisch zu halten. Also: Ein Angriff auf einen der benachbarten NATO‑Staaten ist, rational betrachtet, mehr als unwahrscheinlich. Die führend von einem Teil der Sozialdemokraten verfolgte Politiklinie kontrastiert sehr grundsätzlich mit der Politik Willy Brandts und Egon Bahrs, die, ohne die eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu vergessen, ein Volk der guten Nachbarn sein wollten und deshalb – mit einem ausgeprägten Sensorium für die deutsche Geschichte, den Eroberungs- und Vernichtungsfeldzug gegen die osteuropäischen Völker, insbesondere Polen, CSR und die Sowjetunion mit allein 27 Mio. Toten – die Sicherheitsinteressen dieser Völker respektierten und sich mit Empathie in deren Fühlen und Denken hineinversetzen konnten. Die Politik der Entspannung und Versöhnung war eine Absage an die überkommene Freund-Feind-Ideologie der verbrecherischen Nazis – aber auch in anderer Form der kalten Krieger.

5% von allem, was in diesem Land produziert wird (= Bruttoinlandsprodukt – BIP), sollen nach den jetzigen Plänen ins Militär gesteckt werden. Aufsteigend bis zum Jahr 2035 sollen das bis zu 300 Mrd. Euro sein, was mehr als der Hälfte des jetzigen Bundeshaushalts entspricht. Auf der Ebene der EU sind darüber hinaus Aufrüstungspläne von 800-1000 Mrd. Euro in der politischen Diskussion.

Das meiste davon erfolgt auf Pump und belastet zukünftige Generationen mindestens bis zum Jahr 2070 oder noch länger. Die Zinslast im Bundeshaushalt wird dann von 6,5% auf 15% und schließlich gar auf 25% steigen. Daran ändert auch die Eintragung des Sondervermögens in den Art. 87a Abs. 1 GG nichts, denn das Sondervermögen bedeutet faktisch auch: Sonderschulden. Das muss naturgemäß bei anhaltender Stagnation bis Rezession und dem Rückgang der Haushaltseinnahmen auch auf die ohnehin stark verschuldeten Bundesländer und die Kommunen durchschlagen. Die Spielräume der öffentlichen Hände werden deutlich enger, und die Verteilungskämpfe zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (ver.di, GEW) und den öffentlichen Arbeitgebern werden härter. Verdi hat diese extrem harte Linie in den jüngsten Tarifverhandlungen schon zu spüren bekommen, wie vielleicht noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die gigantischen Kosten für die Aufrüstung und Militarisierung bedrohen die Finanzierung des im Grundgesetz garantierten Sozialstaates (Art. 20 Abs. 1 GG).

Der Sozialstaat insgesamt steht auf dem Spiel, und zwar durch einen gleichgerichteten Angriff von Staat und Kapital. Die gerade erst bekannt gewordenen sozialpolitischen Kürzungen reichen von der Streichung der Integrationskurse für MigrantInnen bis zur Kürzung des Elterngeldes und den erheblichen Einschränkungen für Behinderte. Was könnten wir mit dem Geld, das keinesfalls nur aus dem Bundeshaushalt stammt (ein häufig vorgetragenes Gegenargument), doch alles finanzieren?

1. Alle Kinder und Jugendlichen beziehen ein elternunabhängiges BAföG und benutzen einen kostenlosen ÖPNV.
2. Alle in Armut lebenden RentnerInnen und die vielen, am Existenzminimum nagenden jungen Familien mit ihren Kindern werden finanziell so abgesichert, dass sie ein menschenwürdiges Leben führen können.
3. Alle Familien und Einzelhaushalte bekommen eine bezahlbare Wohnung – und zwar durch die umfassende Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Wohnen ist ein Menschenrecht.
4. Allen BürgerInnen wird der Zugang zu den wichtigsten sozialen und kulturellen Einrichtungen zunächst erleichtert und langfristig ohne Einschränkungen ermöglicht. Die Teilnahme an Kultur ist ein Menschenrecht (von Schwimmbädern bis zu Kino, Konzerten und Theater).
5. Alle Menschen in dieser Republik genießen eine einheitliche Krankenversicherung, die die Risiken des Krankwerdens bis zum Alter absichert, ohne ständige Zuzahlung bei Zahnersatz und Medikamenten. Niemand muss dafür private Ersparnisse aufwenden, eine der größten Armutsfallen, die wir aus den USA kennen, wo alle Risiken privatisiert werden.
6. Das komplette Schienennetz der Deutschen Bahn könnte repariert werden.
7. Alle öffentlichen Schulen dieser Republik werden auf einem Level saniert, der es unmöglich macht, Privatschulen zu errichten. Schule ist eine öffentliche Institution für alle.

Der jetzt öffentlich angekündigte soziale Kahlschlag – der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine umfangreiche, offiziell geheime Liste bekommen – ist Auftrieb für alle Demokratieskeptiker und alle Demokratieverächter, ist Teil einer umfassenden Rechtsentwicklung in diesem Land. Die Regierungsparteien passen sich immer stärker diesem Trend an: Rechts ist, wo die Mitte liegt. Das ist die noch viel größere Gefahr als die bis in die Knochen neoliberale und aufrüstungsbegeisterte AfD: Statt den Rechten in der AfD das soziale und politische Wasser abzugraben, passen sich die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD diesem Rechtskurs an und verstärken ihn auf fatale Weise. Die Migrationspolitik und der Sozialstaatsabbau sind die Felder, in denen das ebenso offensichtlich ist wie in der um Frieden und Krieg zentrierten Außenpolitik. An dieser Rutschbahn lassen sich Parallelen zur Endphase der Weimarer Republik erkennen.

Die autoritäre Umformung der Bundesrepublik erfolgt zwar nicht über die Präsidialkabinette 1930–1933 (Brüning-Papen-Schleicher), aber über die Stärkung der exekutiven Macht zu Ungunsten des Parlaments. Diese Exekutivstärkung ist mit einer deutlichen Einschränkung des Meinungsspielraums verbunden, der bis in den Medien- und Kulturbereich hineinwirkt und zu einer schleichenden Entdemokratisierung führt – und betrifft, nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Krieges, zuallererst Pazifisten, die sich für ein Ende aller Kriege einsetzen. Das zeigt sich in der Verschärfung der Überwachungspraxis der Verfassungsschutzämter und ihrer kontinuierlichen Sehschwäche auf dem rechten Auge (der Hinweis auf Kulturstaatsminister Weimer und die nicht offengelegte „Expertise“ des Verfassungsschutzes ist ein Beispiel, der Fall der Behandlung der Interventionistischen Linken in Bremen ein weiteres).

Die Verbindung dieser Tendenz „Die Demokratie stirbt scheibchenweise“ zeigt sich auch an der Wieder-Einführung der Wehrpflicht. Ohne öffentliche Diskussion mit den Betroffenen wurde das „Wehrpflicht-Modernisierungsgesetz“ durch eine Mehrheit im Bundestag gebilligt. Die Gegenkräfte wachsen: Die erstaunlich gut informierten Jugendlichen wissen, so meine Beobachtungen und Gespräche während der Demonstrationen in Bremen, worum es geht. Es sind die Kinder der einfachen Leute, der arbeitenden Menschen in diesem Land, nicht die von Friedrich Merz, Lars Klingbeil und dem Rheinmetall-Chef, die auf den Schlachtfeldern sterben.

Zu diesem Zweck werden sie kaserniert und in einem militärischen Drill auf das Ziel des staatlich legitimierten Tötens erzogen, ganz entgegen dem Grundsatz des 5. Gebotes, das sie kurz zuvor im Religions- oder Ethikunterricht oder in der Konfirmandenstunde gelernt haben. Im Einüben des Gleichschrittmarsches, des Schießens und des Prinzips „Befehl und Gehorsam“ wird das religiöse oder humanistische Gewissen überwunden und auf das eigentliche Ziel des Ernstfalls vorbereitet: das Töten von Menschen als „Feinden“. Dass junge Menschen, Männer und potenziell auch Frauen, für die Profiteure des Krieges und ihre politischen Sprachrohre nicht die Kartoffeln aus dem Feuer holen wollen, ist nachvollziehbar.

Der Sozialstaat ist im Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) festgeschrieben: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, übrigens als unabänderlicher Kernbestand des Grundgesetzes nach Art. 79 Abs. 3. Die Weiterentwicklung des Sozialstaates ist die verfassungsmäßige Aufgabe, die auf der Grundlage des Klassenkampfes zwischen Arbeit und Kapital von den Beschäftigten und ihren Interessenorganisationen (vorab den Gewerkschaften und den Arbeiterparteien) erkämpft werden muss. Wir haben an den aufgelisteten Beispielen gesehen, dass die Frage von Frieden und Krieg eine soziale Frage ist, zugespitzter: eine Klassenfrage. Die Interessen der Aufrüstungsprofiteure und des Rüstungskapitals sind klar: Sie wollen das Lithium in der Ukraine, das Öl im Iran, die Vorherrschaft in Osteuropa – und die Konkurrenz in der Geopolitik mindestens schwächen, wenn möglich ganz ausschalten: Russland und China. (Man vergesse in puncto Iran-Krieg nicht, dass ein Teil der chinesischen Seidenstraße über den Iran führt.) Wir sind also ein Sozialstaat und kein Rüstungs- oder Militärstaat.

Ich appelliere abschließend an die KollegInnen in den Gewerkschaften, den Zusammenhang zwischen den gigantischen Kosten der Aufrüstung und dem konzentrierten Angriff von Staat und Kapital (siehe: Acht-Stunden-Tag, Karenztage u. a.) auf den Sozialstaat zu begreifen. Denn wir alle verteidigen das Grundgesetz und den Sozialstaat als eine seiner tragenden Säulen gegen ihre Verächter in den Regierungen und den Unternehmungen und ihren Verbänden (BdI etc.). Es geht um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel, in der Frage der Aufrüstung und inneren Militarisierung – die Wehrpflicht ist ein wesentlicher Baustein in diesem Geflecht – genauso wie in der Frage der Verteidigung des Sozialstaates.