Gastkommentar von Barbara Heller, zuerst veröffentlicht auf Bremen – so gesehen (Link) – dort finden sich auch zahlreiche interessante Kommentare zu dem Text.
„Wahrlich, wir leben in kriegerischen Zeiten, so könnte man den Anfang des berühmten Gedichtes „An die Nachgeborenen“ von Bertolt Brecht („Wahrlich, ich lebe in finsteren Zeiten“) konkretisieren.
Weltweit steigt die Zahl bewaffneter Konflikte. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es nie so viele Länder, die in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt waren, wie in den letzten Jahren. Die Militärausgaben weltweit sind so hoch wie nie zuvor. Für das Töten und Sterben wurden zuletzt 2,72 Billionen Dollar in einem Jahr ausgegeben. Ein Bruchteil dieser Summe würde ausreichen, um den Hunger in der Welt zu beseitigen. Alle 4 Sekunden stirbt ein Mensch an Hunger, 673 Millionen haben nicht genug zu essen. Kriege zerstören die Lebensgrundlagen der Menschen, beschleunigen die Umweltzerstörung. Wer Mensch und Natur retten will, muss sich zuallererst für Frieden einsetzen. Wer es ernst meint mit Menschenrecht und Menschenwürde, muss alle Kriege verurteilen.
„Wenn man die Großkopfigen reden hört, führens die Krieg nur aus Gottesfurcht und für alles, was gut und schön ist. Aber wenn man genauer hinsieht sinds nicht blöd, sondern führn die Krieg für Gewinn,“ heißt es in der Mutter Courage von Brecht.
So genau muss man gar nicht hinsehen, um zu merken, wer an den Kriegen verdient. Im Moment ist das die Rüstungsindustrie. Allen voran Rheinmetall, aber auch OHB und Airbus in Bremen. Während in vielen Branchen die Aufträge zurück gehen, Betriebsschließungen ebenso wie Entlassungen zunehmen, gewinnt die Rüstungsindustrie. Milliardensummen werden für die Vorbereitung des künftigen Tötens und Sterbens vom deutschen Staat zur Verfügung gestellt. Die Bundesrepublik soll stärkste Militärmacht Europas werden. Wurden nicht auch der Erste und der Zweite Weltkrieg, die beide von Deutschland ausgingen, durch gigantische Aufrüstungen vorbereitet?
Fast die Hälfte der künftigen Bundeshaushalte soll für Militär und Krieg ausgegeben werden.
Die Entwicklung in Deutschland nimmt eine Richtung, die man in den USA zur Genüge beobachten kann. Je größer und mächtiger Rüstungskonzerne sind, desto mehr Einfluss nehmen sie auf die Politik, ihre Produkte zu kaufen. Der militärisch-industrielle Komplex braucht Kriege. Ständig müssen neue Gefahren erzeugt werden. Bedrohungsszenarien sind notwendig, um immer mehr Geld für die Waffenproduktion aus dem Staatshaushalt abzugreifen. Stiftungen, Denkfabriken und Medien fordern immer nur eines: Mehr Geld für die Rüstung. Sicherheit wird ausschließlich als militärische Aufgabe betrachtet. Das führt zu einer Aufrüstungsspirale auf allen Seiten. Diese fatale und falsche Entwicklung muss gestoppt werden, wenn die Menschheit eine Zukunft haben will. Sicherheit im Atomzeitalter wird es nur gemeinsam geben. US-Mittelstreckenraketen, die 2026 in der BRD stationiert werden sollen, sind Angriffswaffen. Sie können Moskau in wenigen Minuten erreichen. Sie tragen nicht zu unserer Sicherheit bei, sondern gefährden uns als potentielle Angriffsziele.
Wie im Kalten Krieg wird uns wieder erzählt, dass „der Russe“ uns angreifen wird. Die NATO hat zehn mal so viele Waffen wie Russland. In mehr als vier Jahren Krieg hat Russland es nicht geschafft, die Ukraine einzunehmen, falls es das vorhatte. US-Geheimdienste sagen übereinstimmend, dass Russland keinen Krieg gegen NATO-Staaten plane. Es gibt auch keine russischen Äußerungen, öffentlich oder inoffiziell, die solche Pläne nahelegen. Anders übrigens als von Seiten der USA, die Cuba, Kanada, Grönland und Mexiko bedrohen, den Iran bombardieren und im Moment helfen, Gaza in die „Riviera des östlichen Mittelmeeres“ zu verwandeln.
Wir sagen: Halt! Stop! Wir fordern: Alle Kriege beenden! Alle! Rückkehr zum Völkerrecht!
Die UNO-Charta ist das gültige Instrument zur Beilegung von Konflikten. Sie ist der Schutz der Schwachen vor den Starken. Ihr Prinzip ist die Macht des Rechtes und nicht das Recht der Macht.
Wer heute Diplomatie und Verhandlungen fordert, handelt im Einklang mit der Bremischen Verfassung und dem Grundgesetz. Auf jede Gewalt mit noch mehr Gewalt zu reagieren, ist keine Lösung der Konflikte, sondern eine weitere Verschärfung.
Die Friedensbewegung ist friedenstüchtig statt kriegswillig.“