Zwei Aspekte sind nicht zu übersehen und machen Hoffnung:
1. Die Jugend ist deutlich stärker vertreten als in den vergangenen Jahren. Wir dokumentieren die Rede des Jugendvertreters der EVG Joshua Ziolkowski auf dem Domshof.
2. Die Proteste gegen Aufrüstung und Sozialabbau sind unübersehbar. Wir übernehmen einen Bericht von Yeni Hayat / Neues Leben Bremen
Joshua Ziolkowski (Jugendvertreter der Gewerkschaft EVG)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Joshua, Auszubildender bei der DB-Cargo und in der EVG und DGB-Jugend aktiv.
Ich freue mich, euch alle hier am 1. Mai – dem Internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter – zu begrüßen.
Der Tag, an dem wir seit über 100 Jahren in vielen Teilen der Welt streiken, auf die Straße gehen und für unsere Rechte kämpfen.
Heute sehen wir wieder sehr deutlich, dass diese hart erkämpften Rechte wie der 8-Stunden-Tag oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unter Beschuss stehen.
Der 1. Mai ist für uns deshalb nicht nur ein Feiertag, an dem wir der Errungenschaften unserer Bewegung gedenken, sondern unser Kampftag, an dem wir uns immer noch gemeinsam für eine bessere Zukunft stark machen müssen!
Gerade wir Jugendlichen, Azubis, Studenten und Schüler fragen uns, was die Zukunft für uns bereithält?
Was wir uns wünschen, ist eine gute und sichere Zukunft: dass uns nach einer gelungenen Ausbildung alle Türen offenstehen, dass man mit seinem Studium eine Arbeit findet, die man gerne macht und mit der man sich und seine Familie versorgen kann.
Doch in den Gesprächen mit unseren Kolleginnen und Kollegen hören wir nur noch selten die Zuversicht und Hoffnung, dass unsere Zukunft auch wirklich ein gutes Leben für uns bereithält.
Immer mehr von uns plagen Zukunftsängste:
„Wie soll ich mir meine Miete oder den Tank für mein Auto noch leisten?“,
„Finde ich überhaupt einen Ausbildungsplatz?“,
„Werde ich nach der Ausbildung übernommen?“,
oder „Gibt es Jobs mit Perspektive bald nur noch in der Rüstung oder bei der Bundeswehr?“.
Seit Anfang dieses Jahres, als das neue Wehrdienstgesetz beschlossen wurde, müssen sich auch noch alle Jugendlichen, die jetzt 18 werden, die Frage stellen
„Muss ich bald per Losverfahren in die Kaserne und zum Dienst an der Waffe ausgebildet werden?“
Unsere Zukunftsaussichten stehen so schlecht wie lange nicht mehr.
Anstatt sicherer Arbeitsplätze, Übernahmegarantien, und Investitionen in unsere Ausbildung und Betriebe erleben wir den größten Stellenabbau seit Jahrzehnten.
Von VW über BOSCH bis hin zur Deutschen Bahn plant ein Großteil der deutschen Unternehmen, Arbeitsplätze zu streichen.
Dabei hören wir permanent von einer Wirtschaftskrise, die den Stellenabbau zu verantworten hat.
Doch hinter dieser vermeintlichen Krise verbergen sich keine roten Zahlen oder ausbleibende Gewinne.
Im Gegenteil: Es geht darum, die Gewinne aus unserer Arbeit erheblich zu steigern!
Um dieses Ziel erreichen zu können, wird jetzt im großen Stil rationalisiert.
Das Beispiel BOSCH zeigt es am besten: Bei Bosch in Bamberg verzichteten die Beschäftigten 6 Jahre lang auf 10 % der Arbeitszeit und des Lohns, nur um den Standort zu retten.
Vergangenes Jahr kündigte BOSCH dann aber an, 22 000 Stellen zu streichen, und die Arbeiter des Standorts Bamberg bangen nun um ihre Arbeitsplätze!
Dabei ziehen Wirtschaft und Politik an einem Strang, wenn es darum geht, die Angriffe auf unsere erkämpften Rechte immer weiter auszubauen.
Unter der Prämisse, die deutsche Wirtschaft produktiver zu machen, forderte etwa der Präsident des Münchner Ifo Instituts, eine der renommiertesten Stimmen aus der Wirtschaft, einen Feiertag zu streichen, und sogar die Handwerkskammer stellte sich hinter die Forderung.
In den Verhandlungen um das „Entlastungspaket“ der Regierung schlug die CDU sogar vor, den 1. Mai als Feiertag zu streichen.
Deutlicher kann man uns nicht zeigen, dass unsere Interessen einfach übergangen werden!
Der Allianz-Chef fordert im letzten Jahr einen unbezahlten Karenztag, also dass am ersten Tag einer Krankmeldung kein Lohn ausgezahlt werden soll.
Auch der 8-Stunden-Tag wird von Union und SPD infrage gestellt und eine Reform des Arbeitszeitgesetzes in Aussicht gestellt.
Was uns als „Flexibilisierung“ verkauft wird, bedeutet nichts anderes als Mehrarbeit und das Aufweichen der 40‑Stunden-Woche.
Hier in Bremen haben sie schon damit angefangen und die Wochenarbeitszeit für Beamte auf 41 Stunden angehoben!
Aus der Politik hören wir immer wieder, dass wir jetzt viel Geld investieren müssen, um unsere Arbeitsplätze zu sichern, ja, um unsere Zukunft zu sichern.
Doch wir sehen, dass diese Politik einzig und allein den Banken und Konzernen mit Subventionen zur Hilfe kommt.
Obwohl im letzten Jahr über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur locker gemacht wurden, sehen wir davon fast nichts.
Unsere Schulen und Berufsschulen sind marode. In der Berufsschule an der Alwin-Lonke-Straße tropft das Wasser durch die Decke und die Klassen sind maßlos überfüllt, wodurch wir Schwierigkeiten beim Lernen bekommen.
Und jetzt sollen die Schülerinnen und Schüler nach der Schule gemustert werden. Doch ob es nur bei der Musterung bleibt, kann uns niemand sicher sagen.
Dazu fehlen überall Kita- und Kindergartenplätze.
Und weil das nicht schon genug Belastung für die Eltern ist, kommt Merz noch mit dem Vorschlag um die Ecke, Teilzeit abzuschaffen, weil es laut ihm eine „Lifestyle“-Entscheidung sei.
Dabei sind Merz und Co. bewusst, dass knapp 50% der Frauen in Teilzeit arbeiten.
Doch das sagen sie nicht aus Spaß.
Zum Großteil übernehmen Frauen zu Hause die Care-Arbeit, also den Haushalt und die Kinderpflege.
Und das jetzt noch als ein „Lifestyle“ zu bezeichnen, ist pure Frechheit.
Weil das aber nicht genug ist, plante die Bundesregierung, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, was wieder einmal größtenteils Frauen negativ beikommen würde.
Gleichzeitig steigt die Gewalt gegen Frauen und es fehlen immer noch 14 000 Frauenhausplätze. Auch im Land Bremen gibt es nur knapp 150 Plätze.
Und das, obwohl die deutsche Bundesregierung die Istanbul-Konvention unterschrieben hat.
Hinzu kommen noch die ganzen Kürzungen in unserem Sozialsystem, wie auch bei der Kultur.
Letztens erst wurde bekannt gegeben, dass mehrere Suchtkliniken für Jugendliche schließen und Freizeitzentren, wie der Sportgarten in Bremen, aufgrund der Streichung finanzieller Mittel ihr Angebot stark einschränken.
Das bedeutet kürzere Öffnungszeiten und weniger Kapazitäten für uns Jugendliche.
Diese ganzen Kürzungen betreffen aber nicht nur uns als Jugend, sondern all diejenigen, die arbeiten müssen.
Vergangene Woche erklärte Friedrich Merz in seiner Rede auf dem 75. Gründungsjubiläumsempfang des Bundesverbandes deutscher Banken, dass die gesetzliche Rentenversicherung allenfalls nur noch die Basisabsicherung für das Alter sei!
Das bedeutet: massive Kürzungen bei der Rente.
Als ob es die meisten Rentnerinnen und Rentner nicht schon schwierig genug hätten bei den andauernden Steigenden kosten!
Dazu kommt, dass überall in unserer Umgebung Krankenhäuser schließen und wer einen Termin beim Arzt benötigt, muss monatelang darauf warten.
Anstatt dass es in Krankenhäusern darum geht, dass die Patienten wieder gesund gemacht werden, werden sie nach Profitlogik behandelt.
Wer weniger „profitabel“ ist, muss das Krankenhaus schneller verlassen, oder es werden einem Mittel verwehrt, die man normalerweise bräuchte, wie bestimmte Operationen.
Dazu sind die Pflegekräfte maximal überlastet.
Und wenn Krankenhäuser nicht profitabel genug sind, dann müssen sie schließen.
Die Krankenhausgesellschaft spricht dabei von einem „Kalten Strukturwandel“.
Dazu kommen für die Beschäftigten Schichtdienste, lange Arbeitszeiten und Überstunden, Krankheiten, fehlende Pausen oder eine schlechte Bezahlung.
Als Pflegekraft hat man es nicht leicht, doch anstatt dem entgegenzuwirken, wird rationalisiert.
Es werden Stellen gekürzt, und plötzlich müssen diejenigen, die bleiben, noch mehr Aufgaben übernehmen, sich um noch mehr pflegebedürftige Menschen kümmern, und der Druck erhöht sich.
Nicht umsonst ist die Burn-out-Rate in diesem Bereich mit Abstand am höchsten.
Und was ist mit der Bahn?
Maßgebend für unsere Infrastruktur ist die Bahn.
Als ich von diesen Investitionen gehört habe, dachte ich mir: „Toll, das 9‑Euro-Ticket kommt zurück, die Züge werden zuverlässiger fahren und im Berufsverkehr wird’s nicht so voll sein, weil mehr Plätze geschaffen werden“.
Doch wie sieht unsere Infrastruktur heute aus?
Baustellen, komplette Strecken sind gesperrt, Zugstörungen, das volle Paket.
Doch anstatt Strecken auszubauen und geplant zu sanieren, sodass wir werktätige Leute, die täglich zur Arbeit müssen, nicht darunter leiden, werden Strecken komplett gesperrt, um sie schnell zu sanieren, weil sie wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland seien.
Dazu wird das Deutschlandticket immer teurer und mittlerweile sind wir schon bei 63 EUR.
Die Deutsche Bahn sagt, sie müsse profitabel werden.
Doch das bedeutet, dass einige wenige profitable Strecken ausgebaut werden und der Rest der Strecken hin zum Land maximal darunter leiden.
Und das ist heute schon der Fall. Deshalb müssen meine Kolleginnen und Kollegen teilweise schon eine Stunde vor Arbeitsbeginn da sein, weil sie keine anderen Verbindungen haben.
Auf der anderen Seite sehen wir, wie Milliarden über Milliarden in Form von Subventionen an Unternehmen fließen.
Vor kurzem wurde in Studien dazu noch bekannt gegeben, dass 86–95 % des Sondervermögens zweckentfremdet, also nicht in die Infrastruktur und Umwelt investiert wurden!
Und weil der Ölpreis gerade rasant steigt, hat die Bundesregierung ein Entlastungsprogramm beschlossen, was bedeutet, dass die Steuern auf Diesel und Benzin gesenkt werden.
Das bedeutet eine Steuererleichterung für die Ölkonzerne!
Denn, ob die „Entlastung“ bei uns ankommen wird, liegt ganz in den Händen der Konzerne.
Von wirklicher Entlastung kann hier wirklich nicht die Rede sein.
Die Zeichen in der internationalen Politik stehen auf Konfrontation und Krieg.
Der Kaiserhafen in Bremerhaven wird mit 1,3 Milliarden € zum NATO-Hub aufgerüstet.
Die 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung in der EU zeigen, dass sich Europa und insbesondere Deutschland bereits jetzt im Mittelpunkt dieser Entwicklungen befinden.
Doch wir als Arbeiterinnen und Arbeiter haben kein Interesse an der Verschärfung der Kriegsgefahr!
Es ist unsere Perspektive auf ein sicheres Leben und auf eine lebenswerte Zukunft, die diesem Kriegskurs zum Opfer fallen.
Gerade wir, hier in Deutschland, müssen aus der Geschichte diese wichtige Lehre gezogen haben:
Jede Aggression, jede Kriegstreiberei beginnt mit vermeintlicher Verteidigungsfähigkeit.
Und speziell wir als Gewerkschafter, die die Lehren aus der Zeit des Hitlerfaschismus lebendig in unserem Bewusstsein tragen, müssen uns daher für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung einsetzen.
Wir sind es, die durch die verschiedenen Standorte, die unsere Konzerne überall auf der Welt unterhalten, längst begriffen haben:
Unsere Interessen, als Arbeiterinnen und Arbeiter, sind nicht national.
Uns verbindet der Wunsch nach einem sicheren Leben und einer lebenswerten Zukunft für uns und unsere Kinder mit vielen Millionen, wenn nicht Milliarden Werktätigen auf der Welt.
Und das sieht auch die Jugend, die sich organisiert und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Straße geht!
Doch genauso wichtig sind auch die Gewerkschaften, die historisch die größten Friedensorganisationen sind!
Denn am Ende sind wir es, die keinen Platz im Krankenhaus bekommen, weil dieser sich auf den Krieg vorbereitet, wir sind es, die die Waffen produzieren, und wir sind es, die sie in Kriegsgebiete bringen sollen.
Letztlich sind auch wir es, die in den Krieg müssen und da womöglich verletzt werden oder sogar sterben.
Deshalb sind wir heute mit einem Jugendblock hier, denn wir wollen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen!
Was wir brauchen, sind sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen, um ein Leben in Frieden und ohne Ängste und Sorgen zu leben.
Lasst uns diese Themen in unseren Ausschüssen, in unseren Versammlungen, in unseren Vertrauenskörpern, in den Abteilungen und auf unseren Demonstrationen wieder präsent machen. Es geht um uns alle und um unsere Zukunft!
Die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg geht einher mit den größten Angriffen auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen seit Jahrzehnten!
In genau dieser Situation braucht es uns Gewerkschaften mehr denn je!
Es braucht uns, um den Acht-Stunden-Tag zu verteidigen!
Es braucht uns, um Massenentlassungen zu bekämpfen!
Es braucht uns, um für die Übernahme nach der Ausbildung zu streiten!
Es braucht uns, um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu verteidigen!
Und es braucht uns, um den Kolleginnen und Kollegen zu beweisen:
Es lohnt sich, für seine Interessen selbst einzustehen!
Niemand wird unsere Interessen vertreten, wenn wir uns nicht selbst als Arbeiterinnen und Arbeiter in den Betrieben organisieren und unsere Antworten auf die Angriffe formulieren!
Wir müssen nicht tatenlos zusehen, sondern können unser Schicksal selbst in die Hand nehmen!
Lasst uns aus diesem Tag mit neuer Kraft und Motivation zurück in unsere Betriebe gehen und all diese Kämpfe mit neuer Kraft anpacken!
Lang lebe der erste Mai!
Bericht in Yeni Hayat / Neues Leben
Link zum Beitrag: https://yenihayat.de/1-mai-in-bremen-eure-krisen-ohne-uns/
In Bremen gingen zur Gewerkschaftsdemonstration, die um 11 Uhr am Weserstadion begann, über 6.500 Leute auf die Straße, das waren deutlich mehr als im letzten Jahr noch. Unter dem Motto „Eure Krisen ohne uns“ formierte sich auch ein Jugendblock mit über 500 Leuten aus Gewerkschaftsjugenden, AStA, Schülervertretung und Jugendvereinen, welcher damit einen der größten und auch lautesten Blöcke der Demonstration bildete. Auf ihren Bannern forderten die Gewerkschaftsjugenden einen Stopp des Stellenabbaus, eine Übernahmegarantie für Azubis, Stopp von Militarisierung und keine Wehrpflicht, mehr Bafög und lautstarke Parolen wie „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“, „Noch mehr Rüstung, noch mehr Waffen werden keinen Frieden schaffen“ und „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Rüstung“ begleiteten diese Forderungen. Auf der Demonstration waren Kollegen, Vertrauensleute oder Jugend Auszubildendenvertretungen von Gestra, Arcelor Mittal, Atlas Elektronik, Mercedes, Airbus, den Senatorische Dienststellen, FAUN, Kita Bremen und Thermo Fisher vertreten. Die Forderungen auf den Bannern der Industrieunternehmen bezogen sich vor allem auf das Thema Standortsicherung und die Verteidigung des 8-Stunden-Tags.
Auch Organisationen wie die VVN‑BdA und das Bremer Friedensforum nahmen teil und stellten auf ihren Transparenten die Forderung nach Abrüstung und Stopp der Kriegstüchtigkeit Deutschlands in den Vordergrund. Die Redebeiträge kamen vom DGB-Vorsitzenden in Bremen, Christian Wechselbaum und dem EVG-Bundesvorsitzenden Martin Burkert, die über die Angriffe auf die Arbeitsrechte wie den 8-Stunden-Tag und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sprachen und darüber, warum der Kampf dagegen gerade an vorderster Front von den Gewerkschaften geführt werden muss. Auch die Vorsitzende der IG Metall Bremen, Ute Buggeln sprach. Sie thematisierte den Bremer Ausbildungsfonds, der von der Bremer Bürgerschaft beschlossen wurde.
Dort sollen alle großen Unternehmen, die ausbilden, einzahlen, um die Qualität und Angebote der Ausbildungen in Bremen zu verbessern. Nach dem Beschluss reichten fast 350 Unternehmen eine Klage gegen den Fonds ein, um nicht zahlen zu müssen. Die IG Metall konnte dagegen nun durchsetzen, dass einige große Betriebe wie beispielsweise ArcelorMittal diese Klage wieder zurückzogen. Erstmals seit Jahren gab es auch wieder eine Jugendrede in Bremen.
Diese hielt ein Azubi von der EVG-Jugend und sprach über die Zukunftssorgen junger Leute und die unsichere Perspektive von Azubis, da viele von ihnen keine Übernahmegarantie haben und mit erleben wie immer mehr ihrer älteren Kollegen durch Rationalisierungsmaßnahmen wie Stellenabbau gehen müssen. Auch bei der DB Cargo sollen fast die Hälfte aller Stellen gestrichen werden und ganze Standorte geschlossen, so dass den Azubis bald deutlich längere Arbeitswege bevorstehen, die bei den gestiegenen Spritpreisen kaum für sie zu bewältigen sind. Die Jugendrede griff auch die besondere Rolle der Gewerkschaften, historisch und gegenwärtig, in der Friedensbewegung auf. Die Arbeiter, deren Fabriken auf Rüstungsproduktion umstellen, deren Krankenhäuser darauf vorbereitet werden, verletzte Soldaten in Massen zu versorgen, und die Rüstungsgüter in Züge und Schiffe verladen sollen, haben auch die Macht, sich dem entgegenzustellen und eine Zukunft ohne Krieg zu erkämpfen.
Um 14:30 Uhr startete eine alternative „revolutionäre“ Demo, die auch die Angriffe auf Arbeitsrechte thematisierte. In ihrem Aufruf stellten die Veranstalter ausdrücklich klar, dass sie die Gewerkschaftsdemonstration nicht ablehnen würden, und riefen auch dazu auf, sich dem Jugendblock auf der DGB-Demo anzuschließen.