Seit dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin am 20.09. hat das Geschrei…

Wir dokumentieren eine Stellungnahme der „Jüdischen Stimme“ zum Thema Die Linke in Berlin

Seit dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin am 20.09. hat das Geschrei in Presse und Politik kaum aufgehört. Dass die Partei mit 25,7% stärkste Kraft wurde, trotz wochenlanger medialer Hetze gegen sie, hat im politischen Mainstream zu einer Kernschmelze geführt. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Berliner:innen sich nicht von den altbekannten rassistischen „Antisemitismusdebatten“ täuschen ließen und für die längst überfällige Vergesellschaftung von Wohnraum stimmten – und angesichts der zunehmenden Polizeigewalt und Wohnungsnot auch kaum verwunderlich.

Die Hysterie über die misslungene Hetzkampagne ist umso lauter: Der israelische Botschafter Prosor, für seine ständigen Einmischungen längst bekannt, sprach von einer „unmittelbaren Existenzgefahr“ für Jüdinnen und Juden in Berlin. Ehemalige Berliner Führungspersönlichkeiten der SPD riefen ihre Partei dazu auf, keine Koalition mit der Linken einzugehen, und meinten dabei, es drohe die „Vernichtung jüdischen Lebens“ in Berlin.

Gekrönt wurde das Ganze von Jörg Thadeusz, der in den Tagesthemen die Linkspartei nicht nur als antisemitisch bezeichnet hat, sondern sie mit zynischer Arroganz auch noch dazu aufforderte, am internationalen Holocaust-Gedenktag von Gedenkveranstaltungen fernzubleiben, da ihr jüdisches Leben in Deutschland offenbar nichts wert sei – und beendete seinen Meinungsbeitrag mit dem faschistischen Schlachtruf „Am Israel chai“.

Die Wahl einer linken Bürgermeisterin wurde somit in einer grotesken rhetorischen Eskalation geradezu als Anfang eines zweiten Holocausts dargestellt. Warum? Etwa weil der Rapper Dahabflex auf einer Wahlveranstaltung das Wort „Intifada“ benutzt hatte? Oder weil die Partei eine lauwarme Resolution beschlossen hatte, die Verständnis sowohl für Opfer als auch Täter des Genozids in Gaza ausdrückte?

Die Antwort ist banal: Es geht um Geld. Kapitalinteressen, Immobilien, Waffengeschäfte. Nichts macht dem kapitalistischen Mainstream mehr Angst, als Geld und Einfluss zu verlieren, und die kapitalistische Grundordnung, die die deutsche Politik beherrscht, wird in manchen Aspekten von der Linken bedroht. Aufgrund der direkten wirtschaftlichen Verstrickung von Politiker:innen mit der Immobilienbranche, zum Beispiel, versetzen sie die Enteignungspläne der Linkspartei in Panik. Seit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & co. enteignen“ ist die Durchsetzung der Vergesellschaftung eigentlich schon lange demokratische Pflicht.

Warum empören sich diejenigen, denen angeblich der „Schutz jüdischen Lebens“ so wichtig ist, mehr über den Wahlsieg der Linken als über den der faschistischen AfD in Sachsen-Anhalt, der ihnen mit 44% fast eine absolute Mehrheit einbrachte? Auch in Mecklenburg-Vorpommern war sie kurz danach mit 38% der Stimmen stärkste Kraft. Auf Bundesebene ist sie seit Juni in den Umfragen beliebteste Partei und kann inzwischen mit ca. 30% Zustimmung rechnen. Warum gibt es angesichts dieser faschistischen Entwicklung nicht annähernd so viel Aufregung im Establishment? Warum spricht man eher davon, dass die Demokratie nun mal so laufe und man irgendwie damit umgehen muss, während das Wahlergebnis in Berlin geradezu als Terroranschlag gilt?

Weil die AfD eine Partei des Kapitals und der Staatsräson ist. Kommen wir weg von der moralischen Debatte und der Propaganda um „Existenzrecht“, „historische Verantwortung“ und „jüdisches Leben“: Eine AfD-Regierung, ob auf Landes- oder Bundesebene, wäre kein Problem für den kapitalistischen Status Quo. In Sachsen-Anhalt hat der Wahlsieger Ulrich Siegmund den anstehenden Bau einer Fabrik des israelischen Waffenkonzerns Elbit Systems, der als Drohnenweltmeister eine Schlüsselrollebeim Genozid in Palästina spielt, damit verteidigt, dass man für das geplante„Remigrationsprojekt“ schließlich auch militärische Ressourcen benötige. Entsetzen in Politik und Presse fielen – ähnlich wie bei den Anhörungen in Den Haag zu Deutschlands Mittäterschaft im Völkermord – eher gering aus. Business as usual im Geschäft mit palästinensischem Blut.

Die wahnsinnige Aufrüstung mithilfe der Kürzungen der Merz-Regierung, die Tatsache, dass die AfD immer mehr Macht erlangt und die rasante Faschisierung Deutschlands verblassen geradezu neben dem Antisemitismus-Zirkus, den Medien und Politik zurzeit orchestrieren. Dieser ist gut besucht – von Eigentumsfanatikern und Rassisten bis zu solchen, die mit gut gemeinten Statistiken zu Antisemitismus in Parteien den defensiven Kurs der Linken weiter anheizen. Währenddessen läuft die Waffenindustrie für weltweiten Völkermord auf Hochtouren und Migrant:innen werden reihenweise gekündigt, ausgebürgert, abgeschoben, zu Hause von Polizisten belagert und geschlagen – all das im Rahmen desselben rassistischen „Kampfes gegen Antisemitismus“.

Gleichzeitig werden unsere jährlichen Kundgebungen am 27. Januar, in denen wir auf die deutsche Beteiligung am zionistischen Genozid als Entlarvung der hegemonialen „Erinnerungskultur“ hinweisen, und die vielen nichtjüdischen Opfergruppen der Nazis nennen, als Holocaust-Relativierung diffamiert, und ein „Antisemitismusbeauftragter“ verlangt für uns ein Vereinsverbot. „Jüdisches Leben“ hat für den deutschen Staat nur einen Wert, wenn es sich mit der Staatsräson und ihren Nazi-Kontinuitäten verträgt.

Da passt es, dass wir als jüdische Gruppe im Schatten der Berlin-Wahl ausgerechnet an Jom Kippur vom Berliner Oberverwaltungsgericht erneut als „gesichert extremistisch“ eingestuft und einer weiteren Verfolgung durch Geheimdienste preisgegeben wurden. Eine jüdische Organisation, die sich mit den Zielpersonen dieses „Kampfes gegen Antisemitismus“ solidarisiert, muss in einem Staat, der hierauf seine Macht aufbaut, schließlich dringend aus dem Weg geräumt werden.

Staatliche Akteure und Instanzen stellen uns als Propaganda-Abteilung der Hamas dar, während Holocaust-Leugner im Bundestag sitzen und der Kanzler Jüdinnen und Juden als „Ausländer“ bezeichnet oder die israelische Flagge die „Judenfahne“ nennt – und dann in einer Synagoge Krokodilstränen darüber vergießt, dass die Nazis mithilfe des deutschen Kapitals unsere Vorfahren vernichtet haben.

Angesichts dieser desaströsen politischen Lage ist es unabdingbar, dass die Linkspartei standhaft bleibt. Der Untergang des ehemaligen Labour-Vorsitzenden Corbyn in Großbritannien hat gezeigt, wie jede Gefahr einer Einschränkung kapitalistischer Privilegien zum politischen Krieg führt, in dem der Antisemitismusvorwurf zynisch missbraucht wird – ob von Parteien und Organisationen, die selber voller Rassisten und Antisemiten sind, oder von vermeintlichen jüdischen Vertretern, etwa dem Zentralrat, die nur aufgrund ihrer Unterstützung des westlichen Imperialismus Einfluss haben.

Schon mit Elif Eralps Distanzierungen während des Wahlkampfs, die den rassistischen Antisemitismusdiskurs weiter rechtfertigten, zeichnete sich ein gefährlich defensiver Kurs der Linken ab. Jetzt wird aber das Verstecken der standhaftesten Parteimitglieder zum armseligen Versuch, die Hetze zu beschwichtigen: Gegen Hannah Bruns von der LAG Palästinasolidarität läuft nun ein Ausschlussantrag und Ferat Kocak, der unermüdlich für ein gutes Leben in Neukölln kämpft und nicht unerheblich am massiven Wahlsieg im Wahlkreisbeteiligt war, trat von seiner Rolle vorläufig zurück.

Dabei sind es Leute wie Ferat Kocak, Ahmed Abed und Hannah Bruns, die sich klar gegen Krieg und Genozid positionierten und nah an der Bewegung arbeiteten, die das Vertrauen in eine Partei, die sich links nennt und Jahre lang eben keine klare Position hierzu beziehen konnte, aufrecht erhalten hat und am Stimmgewinn in Kreuzberg oder Wedding maßgeblich mitgewirkt haben. Ausgerechnet sie nun ans Messer zu liefern ist nicht nur gefährlich und dumm, sondern eine Kapitulation an einen fabrizierten rassistischen Diskurs, der seit Jahren die Ausbeutung von Migrant:innen und ihren Heimatländern, die sozialen Kürzungen, die Aufrüstung und den Genozid gerade erst ermöglicht. Mit diesen Diskussionen, wie sehr man rassistisch konstruierte Debatten bespielen sollte – darunter auch die sogenannte „Clankriminalität“, ein Begriff, der in großen Teilen auf Statistiken über falsch Parkende mit dem gleichen Nachnamen basiert – lässt die Partei sich gefährlich von ihren sehr ernsten Aufgaben ablenken: einem standhaften Antifaschismus und Antimilitarismus sowie der Vergesellschaftung von Wohnraum und einem Ausbau des Sozialstaats.

Lasst euch nicht ablenken, entlarvt die Angriffe als das, was sie sind: Angriffe auf die Möglichkeit einer sozialeren Politik und auf die Menschenrechte. Lasst nicht eure migrantischen Politiker:innen von Nazi-Enkeln diffamieren, die die eigene Antisemitismusgeschichte auf die muslimische Bevölkerung abwälzen. Seid solidarisch mit denen, die sich konsequent gegen Genozid und Besatzung stellen, statt sie den Geiern der Boulevardpresse zu überlassen. Geht in die Offensive, statt euch in die Ecke drängen zu lassen. Nur so gibt es eine Chance auf Gerechtigkeit, ob soziale Gerechtigkeit in Deutschland oder Gerechtigkeit für Palästina.